Deutsche Tageszeitung - Söder warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Reformforderungen

Söder warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Reformforderungen


Söder warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Reformforderungen
Söder warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Reformforderungen / Foto: © AFP

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem "Überbietungswettbewerb" bei Forderungen nach Reformen zulasten Schwächerer in der Gesellschaft gewarnt. "Es braucht immer auch Reformen", sagte Söder bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag in Bad Staffelstein am Dienstag. Dies dürfe aber nicht dazu führen, "dass diejenigen, die sehr viel haben, sich überbieten, denen was zu nehmen, die ohnehin wenig haben".

Textgröße ändern:

"Dieser Überbietungswettbewerb schadet im Endeffekt auch der demokratischen Stabilität", warnte Söder. "Wir spüren, dass die Radikalen stärker werden." Er betrachte "das Anwachsen der AfD als die größte Herausforderung unseres politischen Lebens."

Ein Grund für das Erstarken der AfD sei, dass "die Sorgen" in der Bevölkerung "vor Krieg" größer würden, sagte Söder. Aber auch "die Herausforderungen von Inflation, von Abstiegsängsten sind groß."

Söder verwies auf bundesweite Umfragen, die für die Union "nicht gut, zum Teil recht mies" seien. "Darauf muss man reagieren, allerdings auch nicht hyperventilieren."

Nach einer am Dienstag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung legte die AfD zuletzt weiter zu und steht als stärkste Partei mit 26 Prozent auf Platz eins. CDU/CSU verloren demnach binnen einer Woche einen Prozentpunkt auf 24,5 Prozent.

Die SPD blieb unverändert bei 14,5 Prozent, die Grünen verloren einen halben Punkt auf elf Prozent. Die Linke legte um 0,5 Punkte auf 11,5 Prozent zu. Das BSW kam auf unverändert vier Prozent, die FDP auf 3,5 Prozent (plus 0,5 Punkte).

Für die Erhebung befragte Insa vom 19. bis zum 22. September 2002 Wahlberechtigte. Die mögliche Fehlerquote liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Empfohlen

Junta im Niger schlägt Aufstand von Soldaten mit Hilfe Russlands nieder

Mit Hilfe Russlands hat die Junta im westafrikanischen Niger einen Aufstand meuternder Soldaten niedergeschlagen. Nach Gefechten in mehreren Vierteln der Hauptstadt Niamey brachte die Präsidentengarde am Samstagabend einen wichtigen Militärstützpunkt unter ihre Kontrolle und beendete damit den Aufstand, wie aus mehreren Quellen verlautete. Der Niger wird von Militärmachthaber Abdourahmane Tiani regiert. Unter seiner Regierung hat sich das Land von Frankreich und anderen westlichen Partnern abgewandt und mit Russland verbündet.

Referendum in Island über EU-Beitrittsverhandlungen beendet

In Island ist das Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union beendet. Die Wahllokale in dem Inselstaat im Nordatlantik schlossen in der Nacht zum Sonntag um Mitternacht. Bis das Ergebnis vorliegt könnten mehrere Stunden vergehen, es wurde mit einem äußerst knappen Ausgang gerechnet.

Ehemaliger Trump-Unterstützer aus den USA abgeschoben

Die USA haben den ehemaligen Trump-Unterstützer und Rechtsaußen-Kommentator Milo Yiannopoulos in sein Heimatland Großbritannien abgeschoben. Der 41-Jährige sei ausgewiesen worden, teilte die US-Regierung am Samstag in Washington mit. Yiannopoulos hatte US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit unterstützt, sich später aber gegen den Rechtspopulisten gewandt. Bis heute verteidigt er allerdings dessen rigorose Abschiebepolitik gegen Migranten.

IAEA: Akw Saporischschja seit mehr als einer Woche ohne externe Stromversorgung

Das russisch besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) seit mehr als einer Woche von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Die Anlage werde derzeit mit Notstrom-Dieselgeneratoren versorgt, erklärte die Organisation am Samstag. Der vorhandene Dieselvorrat reiche für etwa zehn Tage.

Textgröße ändern: