Deutsche Tageszeitung - Söder warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Reformforderungen

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Söder warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Reformforderungen

POLITIK 23.09.2025

Söder warnt vor "Überbietungswettbewerb" bei Reformforderungen / Foto: © AFP

CSU-Chef Markus Söder hat vor einem "Überbietungswettbewerb" bei Forderungen nach Reformen zulasten Schwächerer in der Gesellschaft gewarnt. "Es braucht immer auch Reformen", sagte Söder bei der Klausurtagung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag in Bad Staffelstein am Dienstag. Dies dürfe aber nicht dazu führen, "dass diejenigen, die sehr viel haben, sich überbieten, denen was zu nehmen, die ohnehin wenig haben".

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"Dieser Überbietungswettbewerb schadet im Endeffekt auch der demokratischen Stabilität", warnte Söder. "Wir spüren, dass die Radikalen stärker werden." Er betrachte "das Anwachsen der AfD als die größte Herausforderung unseres politischen Lebens."

Ein Grund für das Erstarken der AfD sei, dass "die Sorgen" in der Bevölkerung "vor Krieg" größer würden, sagte Söder. Aber auch "die Herausforderungen von Inflation, von Abstiegsängsten sind groß."

Söder verwies auf bundesweite Umfragen, die für die Union "nicht gut, zum Teil recht mies" seien. "Darauf muss man reagieren, allerdings auch nicht hyperventilieren."

Nach einer am Dienstag veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag der "Bild"-Zeitung legte die AfD zuletzt weiter zu und steht als stärkste Partei mit 26 Prozent auf Platz eins. CDU/CSU verloren demnach binnen einer Woche einen Prozentpunkt auf 24,5 Prozent.

Die SPD blieb unverändert bei 14,5 Prozent, die Grünen verloren einen halben Punkt auf elf Prozent. Die Linke legte um 0,5 Punkte auf 11,5 Prozent zu. Das BSW kam auf unverändert vier Prozent, die FDP auf 3,5 Prozent (plus 0,5 Punkte).

Für die Erhebung befragte Insa vom 19. bis zum 22. September 2002 Wahlberechtigte. Die mögliche Fehlerquote liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Befragung ohne Rechtsanwalt: Europäischer Gerichtshof rügt Tschechien und Ungarn

Wenn Tatverdächtige vernommen werden, haben diese das Recht auf einen Anwalt. Sie dürfen nicht ohne Rechtsbeistand befragt werden, nur weil dieser nicht innerhalb einer bestimmten Frist erscheint, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag in zwei Urteilen betonte. Tschechien und Ungarn haben somit gegen das EU-Recht verstoßen. (Az. C-660/24 und C-681/24)

Sachsen-Anhalt: CDU-Politiker Heuer bleibt bei Ministerpräsidentenwahl in Saal

Entgegen der erklärten Linie seiner Partei will der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt nicht den Plenarsaal verlassen. Das sagte der frühere CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag dem Portal "Nius" laut Meldung vom Donnerstag. Das Verlassen des Saals sei aus seiner Sicht eine "Vorfestlegung" und komme einer Offenlegung der Enthaltung gleich.

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

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