Deutsche Tageszeitung - Erneut Razzien bei Polizisten in Niedersachsen

Deutsche Tageszeitung - Erneut Razzien bei Polizisten in Niedersachsen - Verdacht auf rassistische Chats

Erneut Razzien bei Polizisten in Niedersachsen - Verdacht auf rassistische Chats

POLITIK 23.09.2025

Erneut Razzien bei Polizisten in Niedersachsen - Verdacht auf rassistische Chats / Foto: © AFP/Archiv

Wegen mutmaßlicher rassistischer und rechtsextremer Chats hat es in Niedersachsen erneut Durchsuchungen bei Polizeibeamten gegeben. Am Dienstag wurden gerichtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse bei sieben Beamtinnen und Beamten vollstreckt, wie das Landesinnenministerium in Hannover mitteilte. Die zwei Beamtinnen und fünf Beamte arbeiten demnach bei der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen, der Polizeidirektion Hannover, dem Landeskriminalamt und der Polizeiakademie Niedersachsen.

Textgröße ändern:

Die Beamten kannten sich aus ihrer Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen. Die Äußerungen in der Chatgruppe mit 24 Teilnehmern liegen bereits mehr als zehn Jahre zurück. Es handelte sich um "Kommentare und Memes mit rassistischen und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft verharmlosenden Inhalten", wie es hieß. Auch behindertenfeindliche und diskriminierende Bilder seien versandt worden.

Insgesamt wurde gegen alle 20 noch in der Landespolizei verbliebenen Chatteilnehmer ermittelt. Disziplinarverfahren wurden gegen neun der Beamten eingeleitet. Strafrechtlich seien die Inhalte bereits verjährt. Die Ermittlungen sollen nun klären, ob die betroffenen Beamtinnen und Beamten eine verfassungsfeindliche Gesinnung haben.

"Die Polizei in Niedersachsen geht konsequent gegen Verfassungsfeinde vor, auch wenn sich Anhaltspunkte für diese in den eigenen Reihen ergeben", erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) zu den Ermittlungen. "Die vorliegenden Fälle ereigneten sich zwar vor mehr als zehn Jahren, dennoch müssen und werden sie konsequent aufgearbeitet."

Bereits Anfang September hatte die Polizei Durchsuchungsbeschlüsse gegen acht Beamte wegen mutmaßlicher rechtsextremer und diskriminierender Chats vollstreckt. Die Chats stammen von 2019. Einen Zusammenhang zu den aktuellen Ermittlungen gab es laut Landesinnenministerium nicht.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Schnieder besorgt über mögliche AfD-Beteiligung an Ministerpräsidentenkonferenz

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) hat vor möglichen Sicherheitsrisiken gewarnt, sollte künftig ein AfD-Regierungschef der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder angehören. "Ich möchte nicht, dass die Tür nach Moskau offen ist, nur weil er jetzt mit am Tisch sitzt", sagte Schnieder am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" mit Blick auf den möglichen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt.

Nach Gewalt bei Protesten: Thailand und Malaysia warnen vor Reisen nach Frankreich

Wegen der Proteste in Frankreich und anderen EU-Staaten rät die Regierung in Thailand von nicht notwendigen Reisen in diese Länder ab. Bei einem Besuch in Italien empfahl Außenminister Sihasak Phungketkeow am Mittwochabend, geplante Aufenthalte vorerst zu verschieben. Wer dennoch nach Europa reise, müsse die Situation genau beobachten, sagte er. Vor allem Frankreich gebe weiterhin Anlass zur Sorge. Auch Malaysia warnte seine Bürger davor, Frankreich zu besuchen.

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.