Deutsche Tageszeitung - Grüne fordern Union zu Erwachen aus "Klima-Koma" auf

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Grüne fordern Union zu Erwachen aus "Klima-Koma" auf

POLITIK 03.09.2019

Grüne fordern Union zu Erwachen aus "Klima-Koma" auf / Foto: ©

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die CDU vor deren heutigen Klima-Beratungen aufgefordert, schnell wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen. "Ich hoffe, die CDU nutzt ihr Werkstattgespräch, um aus dem Klima-Koma zu erwachen", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" vom Dienstag. Jahrelang habe die Union versucht, das Thema totzuschweigen und in der Koalition wirksame Maßnahmen immer wieder ausgebremst.

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"Auch heute ist noch völlig unklar, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen einzuhalten plant", sagte der Grünen-Politiker. "Wir erleben stattdessen ein wildes Durcheinander von Einzelmaßnahmen, die bisher in keiner Weise der Herausforderung angemessen sind." Viel Zeit bleibe der Koalition nicht, sich zu einigen.

"Wir fordern Union und SPD auf, ein wirksames, sozial verträgliches und umfassendes Klimaschutzpaket zusammenzustellen und am 20. September auf den Weg zu bringen", sagte Hofreiter mit Blick auf die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts.

Die CDU will bei ihrem Werkstattgespräch über ihr künftiges Konzept zur Klimapolitik beraten, auch die CSU-Landesgruppe berät auf einer Klausur über das Thema. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ihrer Partei Defizite in der Klimaschutzpolitik attestiert. Damit wurden zum Teil auch die schlechten Wahlergebnisse der vergangenen Monate erklärt. Mitte des Monats will die CDU ihr neues Klimaschutzkonzept vorlegen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

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