Deutsche Tageszeitung - Conte will Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen neu verhandeln

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Conte will Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen neu verhandeln

POLITIK 03.09.2019

Conte will Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen neu verhandeln / Foto: ©

Der designierte italienische Regierungschef Giuseppe Conte will die Dublin-Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen neu verhandeln. Die Dublin-Regeln müssten "in Verhandlungen mit der EU überwunden werden", damit "endlich eine europäische Regelung des Einwanderungsproblems" erreicht werde, sagte Conte in einem am Montag veröffentlichten Facebook-Beitrag. Die EU-Länder streiten seit langem über die Verteilung von Flüchtlingen. Die Dublin-Regeln sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.

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Conte äußerte auch Kritik am Sparkurs der EU. Die geltenden Regeln müssten "verändert" werden, es müsse einen "offenen" und "kritischen" Dialog geben, um die Sparpolitik zu "überwinden", sagte Conte.

Der Chef der rechtsradikalen Lega, Innenminister Matteo Salvini, hatte im August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen. Der parteilose Conte erklärte daraufhin seinen Rücktritt. Er wurde jedoch Ende August von Präsident Sergio Mattarella erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Dafür will Conte eine Koalition zwischen der bisherigen sozialdemokratischen Oppositionspartei PD und der Fünf-Sterne-Bewegung schmieden.

Die Mitglieder der Fünf-Sterne-Bewegung sind am Dienstag zu einer Abstimmung über das Regierungsbündnis mit der PD aufgerufen. Diese Abstimmung läuft bis 18.00 Uhr.

(V.Sørensen--DTZ)

Israel: 300 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen

Nach der Ausweitung der israelischen Angriffe auf die Finanzstruktur der Hisbollah im Libanon hat Israel nach eigenen Angaben rund 300 Ziele der Miliz angegriffen. "Allein in den letzten 24 Stunden wurden circa 300 Ziele getroffen, erklärte das Militär am Montag. Demnach war bei Angriffen auf die Finanzfirma Al-Kard Al-Hassan auch ein Bunker, in dem Bargeld und Gold im Wert von dutzenden Millionen Dollar gelagert wurden.

Putin empfängt zum Brics-Gipfel im russischen Kasan

Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Dienstag in Russland zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe. An dem dreitägigen Treffen in Kasan im Südwesten des Landes werden neben Kreml-Chef Wladimir Putin voraussichtlich unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres, Chinas Präsident Xi Jinping und der iranische Präsident Massud Peseschkian teilnehmen. Erwartet werden zudem den indischen Regierungschef Narendra Modi und der türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Scholz empfängt finnischen Präsidenten Alexander Stubb in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (16.00 Uhr) den finnischen Präsidenten Alexander Stubb zu einem Arbeitsbesuch im Kanzleramt. In dem Gespräch der beiden Politiker soll es nach Angaben der Bundesregierung um die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland sowie um europapolitische Fragen gehen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist zudem die euro-atlantische Sicherheit und besonders die Zusammenarbeit in der Nato Gesprächsthema. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant.

CDU in Sachsen startet Sondierungsgespräche mit BSW und SPD

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD am Dienstag (9.45 Uhr) in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf. Die Spitzengremien der drei Parteien hatten in der vergangenen Woche mit entsprechenden Beschlüssen den Weg dafür frei gemacht.

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