Österreichs Parlament stimmt nach Amoklauf von Graz über schärferes Waffengesetz ab

Deutsche Tageszeitung - Österreichs Parlament stimmt nach Amoklauf von Graz über schärferes Waffengesetz ab

POLITIK 24.09.2025

Österreichs Parlament stimmt nach Amoklauf von Graz über schärferes Waffengesetz ab / Foto: © APA/AFP

Mehr als drei Monate nach dem blutigen Amoklauf an einer Schule in Graz stimmt das österreichische Parlament am Mittwoch (15.00 Uhr) über ein schärferes Waffengesetz ab. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem ein höheres Mindestalter für den Besitz von Schusswaffen vor. Durch längere Fristen sollen sogenannte "Impulskäufe" verhindert werden. Jäger sollen allerdings in vielen Punkten von den neuen Vorgaben ausgenommen bleiben.

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Ein 21-Jähriger hatte im Juni an seiner früheren Schule in Graz zehn Menschen erschossen und zahlreiche weitere verletzt. Der Angreifer nahm sich anschließend das Leben. Nach Angaben der Polizei setzte er bei der Tat zwei Schusswaffen ein, die er rechtmäßig besaß.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.