Deutsche Tageszeitung - CDU/CSU intensivieren Beratungen über geeignete Maßnahmen im Klimaschutz

Das Arbeitspapier der Unions-Gruppe, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, sieht Entlastungen bei den Strompreisen und steuerliche Anreize für emissionsarme Alternativen vor. Im Gegenzug für eine Bepreisung über einen nationalen Zertifikatehandel solle zur Entlastung die Ökostromumlage (EEG) "schrittweise abgebaut" werden.

Zudem sprechen sich die Fachpolitiker im Kampf gegen Flug-"Dumpingpreise" für eine Erhöhung der Ticketabgabe aus. "Wir wollen, dass Umweltschutz sich auch finanziell für diejenigen lohnt, die sich nach diesem Prinzip verhalten: Wer CO2 spart, fährt besser", heißt es in dem Papier der Unionsbeauftragten für ein klimafreundliches Steuersystem, Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU).

Zum Auftakt des Werkstattgesprächs, dessen Ergebnisse in das Klimaschutzkonzept der CDU einfließen sollen, mahnte der frühere Parteichef Wolfgang Schäuble konkrete Schritte in der Klimaschutzpolitik an. "Lieber ein nicht perfekter Schritt in eine konkrete Richtung" anstatt "auf der Suche nach der perfekten Lösung gar nichts zu machen", sagte Schäuble. "Second best ist allemal besser als nothing."

Die Ergebnisse der sechs Arbeitsgruppen zu Themen wie CO2-Bepreisung, Klimaschutzpotenziale im Gebäudesektor und Zusammenspiel von Klimaschutz und Wirtschaft sollten am Nachmittag präsentiert werden. Mitte des Monats will die CDU ihr neues Konzept vorlegen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rief seine Partei auf, "marktwirtschaftliche Überlegungen" in den Vordergrund zu stellen. Die CDU sei eine Partei der sozialen Marktwirtschaft, "keine Verbotspartei", sagte Kretschmer "Focus Online".

Die CSU-Landesgruppe fordert in ihrem neuen Klimakonzept die Einführung eines nationalen Emissionshandels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Im Energie- und Industriebereich habe sich "der Handel mit Emissionszertifikaten bereits bewährt", zitierte die "Welt" aus dem Papier, über das die Landesgruppe auf ihrer Klausur beriet. Demnach soll das System mit einer Preisobergrenze eingeführt werden.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, forderte einen "nationalen Klimakonsens". Die FDP sei bereit, daran "konstruktiv mitzuarbeiten". Grundlage müsse ein "umfassender Emissionshandel mit striktem CO2-Limit" sein.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief die Union auf, "aus dem Klima-Koma zu erwachen". Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD müsse sie ein "wirksames, sozial verträgliches und umfassendes Klimaschutzpaket" zusammenstellen und am 20. September auf den Weg bringen, sagte Hofreiter der "Rheinischen Post".

Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte warf der großen Koalition vor, sich im "Klein-Klein zu verlieren", wie das "CDU/CSU-Flickwerk beweist". Kritik kam auch von Greenpeace. Sprecher Tobias Austrup warf der Union vor, sie plane beim Klimaschutz ein "Pillepalle-Feuerwerk". Die Klimakrise sei zu akut, "um über Jahre einen Emissionshandel bei Verkehr und Gebäude aufzubauen".

Für den 20. September, an dem sich die Bundesregierung auf ein Klimaschutzgesetz verständigen will, rief ein breites Bündnis aus Verbänden, Kirchen, Gewerkschaftern und Unternehmern zu Klimademonstrationen auf.

(M.Dylatov--DTZ)