Frankreichs Gewerkschaften kündigen neue Proteste am 2. Oktober an / Foto: © AFP/Archiv
Frankreichs Gewerkschaften kündigen neue Proteste am 2. Oktober an
Frankreich hat seit gut zwei Wochen keine voll handlungsfähige Regierung mehr und ist von einem Haushaltskompromiss noch weit entfernt: Die Gewerkschaften haben nun für den 2. Oktober zu einem neuen Protesttag aufgerufen. Ihr Gespräch mit dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu habe keine Fortschritte gebracht, erklärten mehrere Gewerkschaftsvertreter am Mittwoch in Paris. Es habe "zwei Stunden lang Floskeln" gegeben, sagte CFDT-Gewerkschafschefin Marylise Léon.
Auf die von den Gewerkschaften geforderte Aussetzung der seit 2023 geltenden Rentenreform, mit der das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wurde, sei Lecornu gar nicht erst eingegangen, kritisierte CGT-Chefin Sophie Binet. "Wir fordern die Abschaffung der Rentenreform, da sie die Quelle aller Probleme ist", sagte Binet. Lecornu habe bei dem Treffen mit den Gewerkschaftsvertretern eingeräumt, dass er "der schwächste Premierminister" der jüngeren Zeit sei. Damit spielte er auf die fehlende Mehrheit für das Regierungslager in der Nationalversammlung an.
Lecornu wollte am Mittwoch auch noch die Vertreter der Arbeitgeber empfangen. Diese fürchten ihrerseits, dass Lecornu eine neue Steuer für Superreiche einführen könnte, um die Zustimmung der Sozialisten zu seinem Haushaltsentwurf zu erhalten. Der Chef des Unternehmerverbands Medef, Patrick Martin, warnte mit Blick auf die sogenannte Zucman-Steuer in Höhe von zwei Prozent auf die reichsten Haushalte vor "Theorien, die für unsere Unternehmen gefährlich sein können".
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Lecornu angesichts der langwierigen Verhandlungen seine Unterstützung ausgesprochen. "Es ist normal und vernünftig, dass er sich Zeit nimmt", sagte Macron. Mit einer Regierungsbildung wird nicht vor dem 2. Oktober gerechnet. Dies könnte sich wegen der angekündigten Proteste nun erneut verzögern.
Lecornu war am 9. September von Macron ernannt worden, nachdem sein Vorgänger François Bayrou wegen seines angekündigten Sparhaushalts gestürzt worden war. Seitdem ist die Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. Lecornu berät seitdem mit Vertretern aller Parteien und der Sozialpartner, um einen neuen Haushaltsentwurf für 2026 durch das Parlament zu bekommen. Dabei fällt den Sozialisten eine entscheidende Rolle zu. In der Öffentlichkeit oder in den Medien hat sich Lecornu bislang so gut wie gar nicht gezeigt.
Bei zwei früheren Protesten am 10. und 18. September, die schon vor Bayrous Sturz geplant gewesen waren, waren Hunderttausende auf die Straßen gegangen, um gegen die Sparpläne zu protestieren. Der Unmut richtet sich zunehmend auch gegen Macron und dessen unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik.
Angesichts der dramatischen Staatsverschuldung in Höhe von etwa 114 Prozent des BIP und einem einem Defizit von 5,8 Prozent muss Frankreich im kommenden Jahr jedoch mit drastischen Einschnitten bei den öffentlichen Ausgaben rechnen.
Die Rating-Agentur Fitch hatte kürzlich erst Frankreichs Bonität heruntergestuft.
(L.Møller--DTZ)
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