Deutsche Tageszeitung - Neue litauische Regierung vereidigt - Koalition will massiv in Verteidigung investieren

Neue litauische Regierung vereidigt - Koalition will massiv in Verteidigung investieren

POLITIK 25.09.2025

Neue litauische Regierung vereidigt - Koalition will massiv in Verteidigung investieren / Foto: © AFP/Archiv

In Litauen hat eine neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen, die massive Investitionen in die Verteidigung des baltischen Landes angekündigt hat. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Inga Ruginiene wurde am Donnerstag vereidigt. Das Regierungsprogramm sieht Verteidigungsausgaben in Höhe von mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Zudem sollen 0,25 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Militärhilfe für die Ukraine fließen.

Textgröße ändern:

Die bisherige Sozial- und Arbeitsministerin Ruginiene war Ende August nach dem Rücktritt von Regierungschef Gintautas Paluckas als neue Ministerpräsidentin vom Parlament bestätigt worden. Ruginienes Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP) regiert in einer Koalition mit der Mitte-links-Partei Demokratische Union für Litauen und der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas.

Der bisherige Regierungschef Paluckas hatte Ende Juli nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt verkündet. Der 45-Jährige trat auch als Parteichef der Sozialdemokraten zurück. Gegen Paluckas wird wegen mutmaßlicher Finanzvergehen ermittelt, die Unternehmen von ihm betreffen.

Litauen sieht sich wie seine baltischen Nachbarn durch Russland unmittelbar bedroht. Das EU- und Nato-Mitglied grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Belarus, einen engen Verbündeten Moskaus. Wie andere Länder in der Region hatte auch Litauen kürzlich Verletzungen seines Luftraums durch mutmaßlich russische Drohnen gemeldet.

Die neue litauische Regierung hat angekündigt, eine Normalisierung der Beziehungen zu China anzustreben. Litauen hatte Taiwan Ende 2021 trotz Drucks aus Peking die Eröffnung einer De-facto-Botschaft mit der Bezeichnung "Taiwans Vertretungsbüro" ermöglicht. China stufte daraufhin die diplomatischen Beziehungen zu Vilnius herab.

(M.Dylatov--DTZ)

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

Cambridge-Analytica-Skandal: Meta zu 25 Milliarden Dollar Strafe verurteilt

Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

Witkoff: Gespräche mit Putin waren "konstruktiv", es gibt aber noch "wichtige Arbeit"

Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."