Gaddafi-Gelder: Sarkozy muss wegen Korruptionsabsicht ins Gefängnis
In Frankreich muss erstmals ein früherer Präsident ins Gefängnis: Im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen hat ein Gericht in Paris den konservativen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschied das Gericht zudem am Donnerstag. Sarkozy zeigte sich empört und beteuerte erneut seine Unschuld. "Diese Ungerechtigkeit ist ein Skandal", sagte der 70-Jährige und kündigte an, in Berufung zu gehen.
Wann Sarkozy seine Haftstrafe antreten muss, soll er am 13. Oktober erfahren. Nach Informationen aus Justizkreisen soll seine Haft bald danach beginnen. Wegen seines Alters kann Sarkozy gleich nach Haftantritt eine Strafmilderung beantragen.
"Wenn sie unbedingt wollen, dass ich im Gefängnis schlafe, werde ich im Gefängnis schlafen. Aber mit erhobenem Haupt", erklärte Sarkozy, der mit seiner Frau Carla Bruni und seinen drei Söhnen zur Urteilsverkündung erschienen war. "Der Hass kennt keine Grenzen", sagte der sichtlich erschütterte Ex-Präsident mit Blick auf das Gerichtsurteil.
Sarkozy wurde zudem zu einer Geldstrafe von 100.000 Euro verurteilt. Die ihm vorgeworfenen Taten seien "außergewöhnlich gravierend" und könnten daher "das Vertrauen der Bürger in diejenigen, die sie vertreten, beeinträchtigen", erklärte die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino bei der rund drei Stunden dauernden Urteilsbegründung.
Der Ex-Präsident habe sich schuldig gemacht, weil er zuließ, dass "enge Mitarbeiter, die in seinem Namen handelten" sich bemühten, "finanzielle Unterstützung aus Libyen für die Finanzierung des Wahlkampfs zu bekommen", sagte die Richterin.
Das Gericht sah es als erwiesen an, das "libysche Gelder 2006 nach Frankreich geflossen sind". Es sei jedoch nicht nachzuweisen, dass diese tatsächlich für den Wahlkampf genutzt worden seien. Der - zwei Tage vor der Urteilsverkündung gestorbene - Mittelsmann Ziad Takkiedine habe dazu beigetragen, die Spur des Geldes zu verwischen.
"Das Gericht kann nicht mit Sicherheit feststellen, dass mehr als 35.000 Euro Bargeld in den Wahlkampf geflossen sein - aber es kann auch nicht ausgeschlossen werden", sagte die Richterin.
Von den Vorwürfen der passiven Korruption und der illegalen Wahlkampffinanzierung wurde Sarkozy freigesprochen.
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hatte Sarkozy Libyen im Gegenzug für finanzielle Unterstützung diplomatische und juristische Gefälligkeiten in Aussicht gestellt. Die Richterin erklärte, dass es keine "positive Aktion" an die Adresse Libyens gegeben habe, nachdem Sarkozy zum Präsidenten gewählt worden war. Sie betonte aber, dass es durchaus die Absicht der kriminellen Vereinigung gewesen sei, "Korruption auf höchstem Niveau vorzubereiten".
Von den übrigen elf Angeklagten im Prozess wurden sieben ebenfalls schuldig gesprochen, unter ihnen zwei ehemalige Minister und enge Vertraute Sarkozys. Ex-Innenminister Claude Guéant und sein Kollege Brice Hortefeux wurden ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt. Ex-Finanzminister Eric Woerth, der für Sarkozys Wahlkampf Schatzmeister gewesen war, wurde freigesprochen.
Sarkozy war im Dezember 2024 bereits wegen versuchter Bestechung eines Richters rechtskräftig zu einem Jahr Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. Aus Altersgründen musste er diese nur drei Monate lang tragen. In einem weiteren Verfahren zur Abrechnung seines Wahlkampfs 2012 steht am 8. Oktober das Urteils des höchsten Berufungsgerichts an.
(V.Sørensen--DTZ)
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