UN-Rede: Abbas lehnt Beteiligung der Hamas an künftiger Palästinenserregierung ab / Foto: © AFP
UN-Rede: Abbas lehnt Beteiligung der Hamas an künftiger Palästinenserregierung ab
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat sich strikt gegen eine Beteiligung der radikalislamischen Hamas an einer künftigen Palästinenserregierung ausgesprochen. "Die Hamas wird keine Rolle in der Regierung zu spielen haben", sagte Abbas in einer am Donnerstag per Videoschaltung an die UN-Vollversammlung in New York übertragenen Rede.
Zugleich betonte Abbas, die Hamas und andere Gruppen würden ihre Waffen an eine künftige Palästinenserregierung abgeben müssen. Der Palästinenserpräsident war nicht persönlich in der Vollversammlung zugegen, weil die USA ein Einreiseverbot gegen ihn verhängt haben.
Abbas und seine säkulare Fatah-Partei stehen seit Langem in Rivalität zur Hamas. Die von Abbas geleitete Autonomiebehörde regiert im von Israel besetzten Westjordanland. Im Gazastreifen hatte die Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah gewaltsam verdrängt.
In seiner bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung übertragenen Rede sagte Abbas, dass der von der Hamas und mit ihr verbündeten Kämpfern verübte Großangriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 eine Handlung gewesen sei, die "nicht das palästinensische Volk repräsentiert." Er betonte: "Trotz all des Leidens unseres Volkes lehnen wir ab, was die Hamas am 7. Oktober ausgeführt hat." Abbas unterstrich auch: "Wir lehnen den Antisemitismus ab."
Beim Hamas-Überfall auf Israel vor fast zwei Jahren waren nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet und 251 weitere Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch in dem Palästinensergebiet vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 65.400 Menschen getötet.
Abbas verurteilte in seiner UN-Ansprache das harte Vorgehen des israelischen Militärs im Gazastreifen als "ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Er warf Israel vor, mit seinen "Verbrechen" im Gazastreifen "eines der fürchterlichsten Kapitel der menschlichen Tragödie des 20. und 21. Jahrhunderts geschrieben zu haben".
Die von Abbas geleitete Palästinenserbehörde war im Juli von der US-Regierung mit Sanktionen belegt worden, weil sie den "Terrorismus" unterstütze. Das zudem gegen Abbas verhängte Einreiseverbot verhinderte seine persönliche Teilnahme an der UN-Generaldebatte, zu der jedes Jahr Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nach New York kommen.
Die UN-Vollversammlung beschloss aber mit überwältigender Mehrheit, dass Abbas sich per Video zuschalten konnte. Am Freitag hält dann der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine UN-Rede, er wird in der Vollversammlung anwesend sein.
(Y.Leyard--DTZ)
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