Führende SPD-Politiker blicken Vorsitzenden-Auswahl mit Optimismus entgegen / Foto: ©
Führende SPD-Politiker blicken Vorsitzenden-Auswahl mit Optimismus entgegen
Vor der ersten SPD-Regionalkonferenz zur Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorsitz haben sich führende Sozialdemokraten positiv zu dem nun anlaufenden Auswahlprozess geäußert. Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Mittwoch dem Sender RBB, er erwarte "ein ganz spannendes Rennen und einen Wettbewerb um die besten Ideen". Dies werde auch "nach außen" ausstrahlen". Mehrere Bewerber warben vorab noch einmal um ihre Positionen.
Auf den 23 Regionalkonferenzen stellen sich die insgesamt acht Kandidatenduos und ein Einzelbewerber den Fragen der Basis. Die erste der Veranstaltungen sollte am Abend in Saarbrücken stattfinden. Die Auswahl erfolgt im Anschluss in einer Mitgliederbefragung bis zum 25. Oktober sowie möglicherweise einer anschließenden Stichwahl.
Die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer verteidigte vorab das strenge Reglement der Vorstellungsrunden. Diese sehen pro Kandidatenduo oder Einzelbewerber nur eine Kurzpräsentation von bis zu fünf Minuten vor. Auf Fragen der Moderatoren oder aus dem Publikum darf maximal 60 Sekunden lang geantwortet werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die Regionalkonferenzen insgesamt nicht länger als zweieinhalb Stunden dauern.
Dreyer sagte dazu dem Bayerischen Rundfunk, dies reiche aus, um die unterschiedlichen Positionen herauszuarbeiten. Es sei "schon wichtig, dass Leute sich fokussieren können", die den SPD-Vorsitz anstreben. Am Ende werde ein gutes Ergebnis stehen, äußerte sich Dreyer zuversichtlich: "Die Mitglieder werden entscheiden, und sie haben in der Vergangenheit immer auch weise entschieden."
Der Vorsitz-Kandidat und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius forderte ein staatliches Investitionsprogramm im Umfang von 450 Milliarden Euro. "Wir müssen deutlich mehr für Bildung und Forschung, für die Energiewende, Verkehrswende und Gebäudewende, die Infrastruktur und Digitalisierung tun", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Er schloss dabei auch neue Schulden nicht aus: "Die Schwarze Null darf kein Selbstzweck sein."
Die SPD-Linke und Vorsitz-Kandidatin Hilde Mattheis forderte, es müsse bei den Regionalkonferenzen darum gehen, "konsequent an Inhalten zu arbeiten". Dagegen gehe es nicht darum, "eine Casting-Show zu machen". Mattheis warb im Sender SWR zudem erneut für einen Ausstieg aus der großen Koalition.
Juso-Chef Kevin Kühnert lobte im ARD-"Morgenmagazin" das Kandidatenduo Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, weil diese "für einen klaren Kurs" stünden. Als Beispiele nannte er den Kampf von Walter-Borjans gegen Steuervermeidung sowie von Esken für Freiheit im Internet und gegen Uploadfilter.
Neben den bereits genannten SPD-Politikern bewerben sich um den Parteivorsitz auch die Duos Christina Kampmann und Michael Roth, Nina Scheer und Karl Lauterbach, Klara Geywitz und Olaf Scholz, mit Pistorius Petra Köpping, mit Mattheis Dierk Hirschel, Gesine Schwan und Ralf Stegner, Simone Lange und Alexander Ahrens sowie der Einzelbewerber Karl-Heinz Brunner.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse riet seiner Partei, sich "wieder Ziele zu stellen, die deutlich über den Tag hinausgehen". Als Beispiel nannte er im Berliner "Tagesspiegel" den Wunsch der Menschen nach einer anderen Politik gegen die ökologische Katastrophe.
(V.Sørensen--DTZ)
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