Deutsche Tageszeitung - Iran will in Kürze weiteren Schritt zu Rückzug aus Atomabkommen bekannt geben

"Ich glaube nicht, (...) dass wir eine Übereinkunft erzielen - somit werden wir den dritten Schritt tun und die Details heute oder morgen bekannt geben", sagte Ruhani laut seinem Büro. Bei den meisten offenen Fragen habe eine Übereinkunft mit den europäischen Vertragspartnern erzielt werden können, doch gebe es keine "finale Einigung", da sie sich in drei Punkten weiter uneins seien.

Mit dem schrittweisen Rückzug aus dem Abkommen reagiert die Führung in Teheran auf die Aufkündigung der Übereinkunft durch US-Präsident Donald Trump im Mai 2018. Anfang Juli überschritt der Iran bereits die erlaubte Menge von niedrig angereichertem Uran. Kurz darauf erhöhte der Iran überdies den Anreicherungsgrad über die zulässige Schwelle von 3,67 Prozent.

Am Dienstag hatte Ruhani bilateralen Gesprächen mit Washington eine Absage erteilt. Verhandlungen mit den USA seien nur im Rahmen der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland denkbar, sagte Ruhani vor dem Parlament. Bedingung sei in jedem Fall, dass die USA ihre Sanktionen aufheben, die Irans ohnehin angeschlagene Wirtschaft in die Krise gestürzt haben.

Der Iran drängt die Europäer seit Monaten, mehr zur Aufrechterhaltung des Handels zu tun. Großbritannien, Frankreich und Deutschland wollen zwar an dem Atomabkommen festhalten. Doch haben sie nicht verhindern können, dass sich die meisten europäischen Firmen vergangenes Jahr aus Angst vor den US-Sanktionen aus dem Iran zurückgezogen haben.

Teheran fordert insbesondere Hilfen beim Export seines Erdöls. Die Exporte sind stark zurückgegangen, nachdem die US-Regierung Anfang Mai zuvor gewährte Ausnahmen zurückgenommen hatte, die Ländern wie China, Indien, der Türkei und Japan erlaubten, trotz der Sanktionen weiter iranisches Öl zu importieren. Der iranische Staat bezieht den Großteil seiner Einkünfte aus dem Ölexport.

Vizeaußenminister Araktschi sagte nun, der Iran sei zur vollen Einhaltung des Atomabkommens bereit, wenn er über vier Monate eine Kreditlinie von 15 Milliarden Dollar im Gegenzug für künftige Ölexporte erhalte. Der Iran werde das Abkommen erst wieder voll einhalten, "wenn es sein Öl verkaufen kann und vollen Nutzen von den Einkünften dieser Verkäufe hat", sagte Araktschi.

"Der französische Vorschlag geht in diese Richtung", sagte der Vizeaußenminister laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Er war am Montag mit einer Wirtschaftsdelegation in Frankreich, das sich seit Wochen in dem Konflikt um Vermittlung bemüht. Araktschi lehnte es ab, das Atomabkommen neu zu verhandeln, zeigte sich aber offen für Gespräche über seine bessere Umsetzung.

Die Summe von 15 Milliarden Dollar (13,7 Milliarden Euro) entspricht rund einem Drittel der iranischen Ölexporte im Jahr 2017. Ein französischer Diplomat sagte, der Kredit solle durch künftige Ölverkäufe zurückgezahlt werden. Die Regierung in Paris warnte den Iran, ein weiterer Verstoß gegen das Atomabkommen werde "offenkundig ein schlechtes Signal" senden.

(S.A.Dudajev--DTZ)