Deutsche Tageszeitung - US-Justizministerium: Ehemaliger FBI-Chef Comey wegen "schwerer Straftaten" angeklagt

US-Justizministerium: Ehemaliger FBI-Chef Comey wegen "schwerer Straftaten" angeklagt


US-Justizministerium: Ehemaliger FBI-Chef Comey wegen "schwerer Straftaten" angeklagt
US-Justizministerium: Ehemaliger FBI-Chef Comey wegen "schwerer Straftaten" angeklagt / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere FBI-Direktor und Kritiker von US-Präsident Donald Trump, James Comey, ist nach Angaben des US-Justizministeriums wegen "schwerer Straftaten" angeklagt worden. Laut der von einer Grand Jury erhobenen Anklage werde dem früheren Bundespolizeichef zur Last gelegt, eine Untersuchung des Kongresses behindert und eine Falschaussage gemacht zu haben, teilte das Ministerium am Donnerstag (Ortszeit) mit und bestätigte damit entsprechende US-Medienberichte. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey laut der vor wenigen Tagen von Trump ernannten Bundesstaatsanwältin Lindsey Halligan bis zu fünf Jahre Haft.

Textgröße ändern:

Trump hatte das Justizministerium kürzlich öffentlich dazu aufgefordert, juristisch gegen politische Gegner vorzugehen. Die Anklage gegen Comey begrüßte er als "Gerechtigkeit in Amerika". Auf seiner Onlineplattform Truth Social schrieb Trump: "Einer der schlimmsten Menschen, denen dieses Land jemals ausgesetzt war, ist James Comey, der ehemalige korrupte Chef des FBI."

Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps Wahlkampf ermittelt und war daraufhin entlassen worden. Trump wirft Comey unter anderem vor, den Kongress belogen zu haben.

Comey leitete das FBI unter Präsident Barack Obama von den US-Demokraten ab September 2013 bis zu seiner Entlassung durch Trump im Mai 2017. Der Jurist Comey war von 2003 bis 2005 zudem stellvertretender Justizminister unter dem Republikaner George W. Bush. Er hat sich mehrfach kritisch über Trump geäußert.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Niederlage für Trump: Supreme Court blockiert vorerst Nationalgarde in Chicago

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Obersten Gerichtshof eine Niederlage kassiert. Der Supreme Court blockierte am Dienstag vorläufig die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago. Die mehrheitlich konservativen Richter erklärten, die Regierung habe die Rechtsgrundlage für die Entsendung der Soldaten nicht klar benannt.

Französisches Parlament verabschiedet Sondergesetz zur Haushalt-Übertragung

Das französische Parlament hat am Dienstag endgültig ein Sondergesetz verabschiedet, um den aktuellen Haushalt auf den Beginn des kommenden Jahres zu übertragen. Nach der Nationalversammlung, die am Nachmittag einstimmig dafür gestimmt hatte, votierte am Abend auch die zweite Parlamentskammer, der Senat, ohne Gegenstimme für das Sondergesetz.

Chiles Ex-Präsidentin Bachelet: Welt ist bereit für Frau an der Spitze der UNO

Die Welt ist nach den Worte der chilenischen Ex-Präsidentin Michelle Bachelet bereit für die erste Frau an der Spitze der Vereinten Nationen. Es gebe eine "historische Chance" für eine Frau, "durch eine andere Art der Führung einen anderen Beitrag zu leisten", sagte Bachelet, die selbst für den Posten der UN-Generalsekretärin kandidiert, der Nachrichtenagentur AFP.

Greta Thunberg bei pro-palästinensischer Demo in London kurzzeitig festgenommen

Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg ist bei einer Demonstration zur Unterstützung pro-palästinensischer Hungerstreikender in London kurzzeitig festgenommen worden. Dies teilte die Aktivistengruppe Prisoners for Palestine am Dienstag mit. Thunberg hielt ein Schild mit der Aufschrift: "Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab." Die als terroristisch eingestufte Organisation Palestine Action ist in Großbritannien verboten.

Textgröße ändern: