Deutsche Tageszeitung - Bas fordert sachliche Debatte bei Grundsicherung

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Bas fordert sachliche Debatte bei Grundsicherung - Kein "Dissens" zum Kanzler

POLITIK 26.09.2025

Bas fordert sachliche Debatte bei Grundsicherung - Kein "Dissens" zum Kanzler / Foto: © AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Koalition zu einer sachlichen Debatte über die Reform der Grundsicherung aufgefordert. Sie sei sich bewusst, dass der Missbrauch im Bürgergeld mittlerweile "ein Symbolthema" dafür geworden ist, "ob dieser Staat noch funktioniert", sagte Bas am Freitag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es dürften aber "keine Legenden" gebildet werden, was das Ausmaß des Problems angehe.

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Es gebe in der Frage aus ihrer Sicht auch "überhaupt keinen Dissens" zur Position von Kanzler Friedrich Merz (CDU), sagte Bas. Es sei auch ihre Meinung, dass es hier Reformen geben müsse, um Missbrauch zu verhindern: "Es muss eine Mitwirkung geben. Die Menschen, die mitmachen, die wollen wir unterstützen. Die, die nicht mitmachen, die nicht wollen, die müssen das auch merken."

Das Allerwichtigste sei, "dass die Menschen in Arbeit kommen", betonte die SPD-Chefin. "Priorität" müsse es sein, Menschen ohne Arbeit "wieder auf eigene Füße" zu stellen und ihnen ein "eigenes Selbstbewusstsein zu geben und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren".

Kanzler Merz hatte kürzlich gesagt, dass er das Thema Sozialreformen als Chefsache betrachte. Er wolle dieses Thema nicht dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium "überlassen", sagte der Kanzler am Mittwoch. Die Reform werde nicht allein im Arbeitsministerium, sondern von den Spitzen der schwarz-roten Koalition vorbereitet.

Besorgt zeigte sich Bas in ihrer Rede im Bundestag über die Lage in der deutschen Wirtschaft. Dass der Autozulieferer Bosch angekündigt habe, weitere 13.000 Arbeitsplätze abzubauen, sei ein "harter Schlag für unseren Wirtschaftsstandort", aber vor allem auch für die Beschäftigten und ihre Familien.

Für die Bundesregierung habe es deshalb "oberste Priorität", die Wirtschaft zu stabilisieren und in Schwung zu bringen und Jobs für die Menschen zu sichern. Denn Probleme gebe es nicht nur in der Automobilbranche, sondern auch in der Chemie- oder Stahlindustrie. Es müsse geklärt werden, "welche Maßnahmen es noch braucht, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten".

(V.Sørensen--DTZ)

Emirate schicken Diplomatin Nusseibeh ins Rennen um Amt der UN-Generalsekretärin

Die Vereinigten Arabischen Emirate schicken die Diplomatin Lana Nusseibeh ins Rennen um die Nachfolge von UN-Generalsekretär António Guterres. Nach der Ablehnung aller bisherigen Kandidaten durch die Vetomächte bei der jüngsten Probeabstimmung im UN-Sicherheitsrat nominierten die Emirate am Mittwoch die Staatsministerin im Außenministerium für den höchsten UN-Posten.

Selenskyj befürwortet Gespräche mit den USA und Russland "so bald wie möglich"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich für schnellstmögliche Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Ukraine-Krieges ausgesprochen. "Wir haben erfahren, dass Russland einem trilateralen Treffen zwischen unseren Teams positiv gegenübersteht", sagte Selenskyj am Mittwoch zu Journalisten in Kiew. "Die amerikanische Seite schlägt vor, dieses Treffen so bald wie möglich zu organisieren. Wir sind dafür", fügte er hinzu.

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Gut acht Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten ist der Mutterkonzern Meta zu einem Milliarden-Bußgeld verurteilt worden. Ein Richter in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico brummte Meta am Mittwoch eine Strafzahlung von 25 Milliarden Dollar (gut 22 Milliarden Euro) auf, wie der Sender CNBC und andere Medien berichteten. Der Konzern will das Urteil demnach anfechten.

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Der Sondergesandte von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, hat seine Gespräche mit Kreml-Chef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs als "konstruktiv" bezeichnet. "Die Diskussionen waren konstruktiv und werden mit trilateralen Gesprächen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und der Ukraine fortgesetzt", schrieb Witkoff am Mittwoch in Onlinediensten. "Es gibt noch wichtige Arbeit zu erledigen, aber Präsident Trump bleibt entschlossen, sich weiter für ein Ende dieses Krieges einzusetzen."