Deutsche Tageszeitung - Bas fordert sachliche Debatte bei Grundsicherung

Deutsche Tageszeitung - Bas fordert sachliche Debatte bei Grundsicherung - Kein "Dissens" zum Kanzler

Bas fordert sachliche Debatte bei Grundsicherung - Kein "Dissens" zum Kanzler

POLITIK 26.09.2025

Bas fordert sachliche Debatte bei Grundsicherung - Kein "Dissens" zum Kanzler / Foto: © AFP

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Koalition zu einer sachlichen Debatte über die Reform der Grundsicherung aufgefordert. Sie sei sich bewusst, dass der Missbrauch im Bürgergeld mittlerweile "ein Symbolthema" dafür geworden ist, "ob dieser Staat noch funktioniert", sagte Bas am Freitag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Es dürften aber "keine Legenden" gebildet werden, was das Ausmaß des Problems angehe.

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Es gebe in der Frage aus ihrer Sicht auch "überhaupt keinen Dissens" zur Position von Kanzler Friedrich Merz (CDU), sagte Bas. Es sei auch ihre Meinung, dass es hier Reformen geben müsse, um Missbrauch zu verhindern: "Es muss eine Mitwirkung geben. Die Menschen, die mitmachen, die wollen wir unterstützen. Die, die nicht mitmachen, die nicht wollen, die müssen das auch merken."

Das Allerwichtigste sei, "dass die Menschen in Arbeit kommen", betonte die SPD-Chefin. "Priorität" müsse es sein, Menschen ohne Arbeit "wieder auf eigene Füße" zu stellen und ihnen ein "eigenes Selbstbewusstsein zu geben und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren".

Kanzler Merz hatte kürzlich gesagt, dass er das Thema Sozialreformen als Chefsache betrachte. Er wolle dieses Thema nicht dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium "überlassen", sagte der Kanzler am Mittwoch. Die Reform werde nicht allein im Arbeitsministerium, sondern von den Spitzen der schwarz-roten Koalition vorbereitet.

Besorgt zeigte sich Bas in ihrer Rede im Bundestag über die Lage in der deutschen Wirtschaft. Dass der Autozulieferer Bosch angekündigt habe, weitere 13.000 Arbeitsplätze abzubauen, sei ein "harter Schlag für unseren Wirtschaftsstandort", aber vor allem auch für die Beschäftigten und ihre Familien.

Für die Bundesregierung habe es deshalb "oberste Priorität", die Wirtschaft zu stabilisieren und in Schwung zu bringen und Jobs für die Menschen zu sichern. Denn Probleme gebe es nicht nur in der Automobilbranche, sondern auch in der Chemie- oder Stahlindustrie. Es müsse geklärt werden, "welche Maßnahmen es noch braucht, um Deutschland als Industriestandort zu erhalten".

(V.Sørensen--DTZ)

Russland bedroht als Terrorstaat den Weltfrieden

In den letzten Jahren hat sich die Russische Föderation durch gezielte und mörderische Kriegsführung gegen die Ukraine, systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und Massendeportationen zu einem Synonym für einen asozial-kriminellen Staatsterror entwickelt. Diese Einschätzung wird von vielen internationalen Beobachtern, Politikern und Religionsgemeinschaften getragen. Die ukrainischen Kirchen sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Terrorstaat“, weil das russische Militär Energieanlagen und Wohnviertel im zurückliegenden Winter 2025/2026 bei Temperaturen von minus zwanzig Grad bombardiert, um Millionen von Menschen die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung zu entziehen. Zivilisten in Städten wie Kiew, Odessa und Charkiw werden durch dutzende Raketen und Hunderte unbemannte Luftfahrzeuge terrorisiert, während Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eigentlich Frieden sichern müsste.Schuld an diesem Horror ist der Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin (73), ein ruchloser Diktator, der mit seinen kriminellen Handlangern ein ganzes Land systematisch umerzieht und zu mordenden Zombies degradiert!Neben der systematischen Vernichtung der ukrainischen Infrastruktur gibt es die entsetzliche Praxis von verbrecherischen Kindesentführungen. Seit der Invasion 2022 wurden nach Schätzungen internationaler Organisationen mehr als 19 000 ukrainische Kinder gewaltsam nach Russland deportiert oder in die von Russland besetzten Gebiete gebracht, wo sie in Umerziehungslagern zu Mördern und Handlangern des russischen Terror-Regimes gemacht werden. Die Kinder werden in diesem Zusammenhang "russifiziert", ihnen werden Namen, Sprache und Heimat entrissen – ein Vorgehen, das Menschenrechtsjuristen als Völkermord einstufen. Die Vereinigten Staaten debattieren im Kongress über ein Gesetz, das Russland offiziell als staatlichen Terrorunterstützer einstuft, falls diese Kinder nicht zurückgebracht werden. Senatoren beschreiben die Abduktionskampagne als eines der größten Verbrechen der Gegenwart und fordern, dass es diplomatisch und wirtschaftlich Konsequenzen geben müsse. Auch auf europäischer Ebene wächst die Empörung, allerdings schaut vor allem die deutsche Bundesregierung tatenlos zu, begründet durch den irren Wahn vieler Sympathisanten und geistloser Putin-Versteher, die sich wie Krebs in die deutsche Politik eingenistet haben.Das Europäische Parlament hat Russland bereits als Staat anerkannt, der terroristische Mittel anwendet, und fordert die Isolierung des Kremls. Religiöse Führer verschiedener Konfessionen verurteilen die Angriffe auf Energieanlagen als „staatlichen Terror“. Sie betonen, dass die russische Führung und jene Bürger, die die Kriegshandlungen unterstützen, moralisch mitschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Der ukrainische Präsident weist darauf hin, dass die gezielten Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromnetze einen katastrophalen Winter heraufbeschwören sollen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Gasinfrastruktur ist beschädigt, Menschen sterben oder verlieren ihre Häuser. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit zunehmendem Druck. In den USA drängen überparteiliche Initiativen darauf, Russland als Terrorstaat zu deklarieren und eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. In Europa fordern Abgeordnete die Erweiterung des Magnitsky-Sanktionsregimes gegen russische Funktionäre und die Konfiszierung russischer Vermögen. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die Entführungen von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Kraftwerke sowie die Deportation von Zivilisten gegen alle Normen des humanitären Völkerrechts verstoßen. Die Meinungen in der Öffentlichkeit sind überwiegend von Entsetzen und Wut geprägt. Viele Kommentatoren verlangen drastische Sanktionen, militärische Unterstützung für die Ukraine und die vollständige diplomatische Isolation Russlands. Es gibt allerdings auch Stimmen, die vor einer Eskalation warnen und ein Ende der Kampfhandlungen durch Verhandlungen fordern. Einige befürchten, dass die Einstufung Russlands als Terrorstaat die Friedensverhandlungen gefährden könnte, andere entgegnen, dass es ohne klare Konsequenzen keine Sicherheit geben könne. Auch wird auf Doppelmoral hingewiesen, da andere Staaten ebenfalls Kriege geführt hätten, ohne als Terrorstaaten eingestuft zu werden. Dennoch überwiegt der Konsens, dass die Taten der russischen Führung ein beispielloses Maß an Brutalität zeigen und eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen.

Krankenkassen-Chef pocht auf höhere Alkohol- und Tabaksteuer

Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Oliver Blatt, hat in der Debatte um Gesundheitsreformen eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer begrüßt. "Wir müssen als Gesellschaft dahin kommen, dass nicht mehr so viele Menschen an sogenannten Volkskrankheiten leiden", sagte Blatt der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Lieber etwas teureres Bier und Zigaretten, als die milliardenteuren Folgeerkrankungen vom Trinken und Rauchen."

Staatsdefizit in vergangenem Jahr um fast 23 Milliarden Euro gestiegen

Das deutsche Staatsdefizit ist nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr um 22,9 Milliarden Euro gestiegen. Mit 127,3 Milliarden Euro lag es wieder auf dem Niveau des Energiekrisenjahres 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, wie die Behörde am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Alle Ebenen waren im Minus.

Artemis-2-Astronauten treten Rückflug an - Trump gratuliert

Mondkrater, eine Sonnenfinsternis und eine rund 40-minütige Kommunikationsunterbrechung: Die Astronauten der Artemis-2-Mission haben am Montag ihre Mondumrundung abgeschlossen und sind ihre Rückreise zur Erde angetreten. "Ich kann gar nicht genug betonen, wie viel wissenschaftliche Erkenntnisse wir bereits erlangt haben", sagte die leitende Wissenschaftlerin der Mondmission, Kelsey Young, am Montag (Ortszeit) zu den Astronauten. US-Präsident Donald Trump lobte die Raumfahrer als "Pioniere der Moderne".