Deutsche Tageszeitung - Angespannte Sicherheitslage bei Besuch Netanjahus in Hebron

Berlin - 15.05. 2025 - 14:31:25

Wetter - Berlin 15°C

Angespannte Sicherheitslage bei Besuch Netanjahus in Hebron

POLITIK 04.09.2019

Angespannte Sicherheitslage bei Besuch Netanjahus in Hebron / Foto: ©

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen ist der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch zu einer Gedenkveranstaltung in die Stadt Hebron im besetzten Westjordanland gereist. Nach israelischen Medienberichten war es der erste Besuch Netanjahus in Hebron seit 1998. Der Regierungschef und der israelische Präsident Reuven Rivlin nahmen an einer Gedenkzeremonie für 67 Juden teil, die vor 90 Jahren bei einem palästinensischen Aufstand in Hebron getötet wurden.

Textgröße ändern:

In Israel stehen am 17. September vorgezogene Parlamentswahlen an. In Hebron leben rund 200.000 Palästinenser und 800 israelische Siedler. Rivlin rief zu einer friedlichen Koexistenz von Israelis und Palästinensern auf. Hebron sei ein "Test für unsere Fähigkeit zum Zusammenleben", sagte der Präsident. Netanjahu sagte: "Wir haben nicht vor, jemanden zu enterben, aber niemand wird uns enterben." Er fügte hinzu: "Wir sind in Hebron keine Fremden, wir werden immer bleiben."

Die palästinensische Autonomieverwaltung bezeichnete den Besuch Netanjahus als "Provokation". Der israelische Ministerpräsident wolle mit seinem "kolonialistischen, rassistischen" Besuch für die Wahlen "rechte und extrem rechte" Wähler mobilisieren, hieß es in einer Erklärung des palästinensischen Außenministeriums.

Aktivisten der Vereinigung Jugend gegen Siedlungen hissten eine riesige palästinensische Flagge. Jugendliche warfen Steine und Feuerwerkskörper auf israelische Soldaten. Diese feuerten nach Angaben von Augenzeugen Gummigeschosse ab.

Der Überfall der Palästinenser auf Juden im Jahr 1929 mit 67 Toten ereignete sich vor der Gründung des Staates Israel. Damals war das Land britisches Mandatsgebiet. 1994 tötete der Siedler Baruch Goldstein am Grabmal der Patriarchen in Hebron 29 Muslime, bevor er von Überlebenden erschlagen wurde.

(M.Dylatov--DTZ)

Petra Köpping soll stellvertretende SPD-Vorsitzende werden

Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping soll eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD werden. Auf diesen Personalvorschlag verständigten sich laut einer Mitteilung der Landes-SPD vom Donnerstag die Vorsitzenden der ostdeutschen SPD-Landesverbände. Sie wolle "dabei helfen, unsere stolze SPD wieder zu stärken und neu zu positionieren", erklärte Köpping. In besonderem Maße wolle sie dabei die Stimme der Ostdeutschen in der SPD sein.

Moskau tituliert Selensky als "Clown" nach dessen Kritik an russischer Delegation

Vor den geplanten Verhandlungen in der Türkei über eine Waffenruhe hat Moskau den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "Clown" und "Versager" tituliert. Mit Blick auf die Kritik von Selenskyj, der die russische Delegation in Istanbul als "Schein"-Delegation bezeichnet hatte, fragte die Sprecherin des russischen Außenministeriums am Donnerstag in Moskau, wer solche Aussagen mache: "Ein Clown? Ein Versager?" Auf jeden Fall "jemand mit keinerlei Erziehung", fügte Maria Sacharowa mit Blick auf Selenskyj hinzu.

Nato-Generalsekretär Rutte: Deutschland übernimmt Führung bei Verteidigungsausgaben

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat Deutschland für seine Rolle bei der Erhöhung der Verteidigungsausgaben gelobt. Deutschland übernehme "hier wirklich die Führung", sagte Rutte am Donnerstag zum Abschluss des Treffens der Nato-Außenminister in Antalya. Angesichts der deutschen Wirtschaftskraft sei er "wirklich sehr froh darüber", betonte der Nato-Generalsekretär.

Banaszak wirft Schwarz-Rot mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vor

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der schwarz-roten Bundesregierung mangelnden Ehrgeiz beim Klimaschutz vorgeworfen. "Der heute vorgestellte Prüfbericht des Expertenrats zeigt schwarz auf weiß: Diese Bundesregierung riskiert bewusst das Scheitern beim Klimaschutz", sagte Banaszak am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Gremium hatte am Morgen eine durchwachsene Bilanz der Anstrengungen beim Klimaschutz gezogen.

Textgröße ändern: