Spanische Konservative vom Verdacht der Beweismittel-Vernichtung freigesprochen / Foto: ©
Spanische Konservative vom Verdacht der Beweismittel-Vernichtung freigesprochen
Aus Mangel an Beweisen ist der Prozess gegen die ehemals in Spanien regierende Volkspartei (PP) wegen des Verdachts der Vernichtung von Beweismitteln mit Freisprüchen zu Ende gegangen. Ein Gericht in Madrid sprach am Mittwoch sowohl die Partei als Ganzes als auch drei Ex-Führungskräfte der PP frei, weil ihnen nicht nachgewiesen werden konnte, dass sie Beweismittel absichtlich vernichteten. In dem Verfahren ging es um die Zerstörung von Computer-Festplatten mit Daten aus der Amtszeit des früheren PP-Schatzmeisters Luis Bárcenas aus den Jahren 1988 bis 2009; dabei sollen Informationen über eine Korruptionsaffäre vernichtet worden sein.
Bárcenas wurde im Mai 2018 wegen jahrelanger Manipulationen in der Buchführung der Partei zu 33 Jahren Gefängnis verurteilt. Gegen die Volkspartei wurde damals im sogenannten "Gürtel-Dossier" eine Geldstrafe von 245.000 Euro verhängt.
In dem in diesem Juni angelaufenen Prozess ging es um den Verdacht, dass im Zuge von Ermittlungen im Jahr 2013 in einer Korruptionsaffäre Festplatten gelöscht und dann entsorgt wurden. Die Anwälte der Beschuldigten erklärten, die Festplatten seien überschrieben worden, um die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz zu erfüllen.
Die Enthüllungen über die weit verbreitete Korruption in der konservativen Volkspartei trugen dazu bei, dass sich viele Wähler von ihr abwandten. Bei den Parlamentswahlen am 28. April erlitt die PP eine schwere Niederlage, die Zahl ihrer Abgeordneten im Parlament in Madrid schrumpfte von 134 auf 66.
(V.Korablyov--DTZ)
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