Deutsche Tageszeitung - UN-Sanktionen gegen Iran kurz vor Wiedereinführung

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UN-Sanktionen gegen Iran kurz vor Wiedereinführung - Neue IAEA-Inspektionen

POLITIK 27.09.2025

UN-Sanktionen gegen Iran kurz vor Wiedereinführung - Neue IAEA-Inspektionen / Foto: © AFP

Im Streit um das iranische Atomprogramm muss Teheran am Wochenende mit der Wiedereinführung der UN-Sanktionen rechnen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lehnte am Freitag einen Aufschub ab. Teheran beorderte daraufhin laut Staatsmedien seine Botschafter in Berlin, Paris und London zu Konsultationen zurück. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) erklärte derweil, sie habe in dieser Woche ihre Inspektionen von Atomanlagen im Iran wieder aufgenommen.

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Neun von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats stimmten am Freitag in New York gegen einen von Irans Verbündeten China und Russland eingebrachten Resolutionsentwurf, der Teheran mehr Zeit für Verhandlungen über sein Atomprogramm verschaffen sollte, um die Wiedereinführung der Sanktionen doch noch abzuweden. Vier Mitglieder stimmten dafür, zwei enthielten sich.

Die UN-Sanktionen gegen den Iran würden dieses Wochenende wieder in Kraft treten, sagte die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward. "Wir haben uns unermüdlich in diplomatischen Bemühungen engagiert, um Bedenken auszuräumen und den Iran wieder zur Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zu bewegen", hob sie hervor und kritisierte, dass Teheran "den Prozess in den vergangenen Monaten weiter blockiert" habe.

Mit ihrem Resolutionsentwurf wollten Russland und China die Frist für den sogenannten Snapback-Mechanismus um weitere sechs Monate bis zum 18. April 2026 verlängern. Dieser Mechanismus sieht vor, die nach dem Atomabkommen von 2015 abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran binnen 30 Tagen wieder in Kraft zu setzen, falls der Mechanismus in Kraft gesetzt wird, weil der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht erfüllt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten den Mechanismus nach langen, ergebnislosen Verhandlungen mit dem Iran im August in Kraft gesetzt. Demnach würden nach Fristablauf die Sanktionen am Samstag um Mitternacht GMT (Sonntag 02.00 Uhr MESZ) wieder eingeführt.

Für den Iran, der bereits unter hoher Inflation und Infrastrukturproblemen leidet, dürfte dies weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten bedeuten, auch wenn abzuwarten bleibt, ob alle Länder sich an die Sanktionen halten. Der russische Vize-Botschafter bei der UNO, Dmitri Poljanski, kündigte bereits an, dass sein Land die Wiedereinführung der Strafmaßnahmen als "null und nichtig" betrachte.

Westliche Staaten verdächtigen Teheran, nach der Atombombe zu streben. Nach Einschätzung der IAEA ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert. Zur Herstellung von Atomsprengköpfen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig, zur Stromerzeugung mit Atomkraft ist eine Anreicherung auf 3,67 Prozent ausreichend. Teheran versichert hingegen beharrlich, sein Atomprogramm lediglich zur zivilen Nutzung zu betreiben.

Nach dem Votum des UN-Sicherheitsrats gegen eine Fristverlängerung beorderte Teheran seine Botschafter aus den sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Konsultationen zurück, wie das iranische Staatsfernsehen am Samstag berichtete. Am Rande der UN-Generaldebatte in New York rang der Iran um eine Einigung in letzter Minute.

Der iranische Präsident Massud Peseschkian warf den USA vor, die Europäer zu einer harten Haltung zu drängen, um die Führung der Islamischen Republik Iran zu Fall zu bringen. Zugleich kündigte er an, sollten die Sanktionen wiedereingesetzt werden, werde Teheran dennoch nicht als Vergeltung aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte den Iran am Mittwoch zum Einlenken im Atomstreit aufgerufen. Nach einem Treffen mit Peseschkian in New York sagte er, dass der Iran Sanktionen noch vermeiden könne, indem er den IAEA-Inspektoren "uneingeschränkten Zugang" zu seinen Anlagen gewähre und Transparenz hinsichtlich des hoch angereicherten Urans schaffe.

Die IAEA erklärte derweil gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass sie in dieser Woche Inspektionen von Atomanlagen im Iran wieder aufgenommen habe. Es handele sich um "vertrauliche Maßnahmen" und zum Ort der Inspektionen könne sie sich nicht äußern.

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sagte am Freitag, dass sich derzeit IAEA-Vertreter im Iran befänden, um Atomstandorte zu inspizieren. Dies gehe auf eine Vereinbarung zurück, die er mit IAEA-Chef Rafael Grossi getroffen habe.

Die Inspektionen waren nach dem zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im Juni eingestellt worden. Israel hatte den Iran damals mit dem erklärten Ziel angegriffen, Teheran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Die USA griffen an der Seite Israels in den Krieg ein und bombardierten die iranischen Atomanlagen Fordo, Natans und Isfahan.

Nach zwölf Tagen Krieg trat am 24. Juni eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft. Als Reaktion auf die Angriffe hatte Teheran die Kooperation mit der IAEA eingestellt, alle IAEA-Inspekteure verließen das Land.

(I.Beryonev--DTZ)

Russland bedroht als Terrorstaat den Weltfrieden

In den letzten Jahren hat sich die Russische Föderation durch gezielte und mörderische Kriegsführung gegen die Ukraine, systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und Massendeportationen zu einem Synonym für einen asozial-kriminellen Staatsterror entwickelt. Diese Einschätzung wird von vielen internationalen Beobachtern, Politikern und Religionsgemeinschaften getragen. Die ukrainischen Kirchen sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Terrorstaat“, weil das russische Militär Energieanlagen und Wohnviertel im zurückliegenden Winter 2025/2026 bei Temperaturen von minus zwanzig Grad bombardiert, um Millionen von Menschen die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung zu entziehen. Zivilisten in Städten wie Kiew, Odessa und Charkiw werden durch dutzende Raketen und Hunderte unbemannte Luftfahrzeuge terrorisiert, während Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eigentlich Frieden sichern müsste.Schuld an diesem Horror ist der Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin (73), ein ruchloser Diktator, der mit seinen kriminellen Handlangern ein ganzes Land systematisch umerzieht und zu mordenden Zombies degradiert!Neben der systematischen Vernichtung der ukrainischen Infrastruktur gibt es die entsetzliche Praxis von verbrecherischen Kindesentführungen. Seit der Invasion 2022 wurden nach Schätzungen internationaler Organisationen mehr als 19 000 ukrainische Kinder gewaltsam nach Russland deportiert oder in die von Russland besetzten Gebiete gebracht, wo sie in Umerziehungslagern zu Mördern und Handlangern des russischen Terror-Regimes gemacht werden. Die Kinder werden in diesem Zusammenhang "russifiziert", ihnen werden Namen, Sprache und Heimat entrissen – ein Vorgehen, das Menschenrechtsjuristen als Völkermord einstufen. Die Vereinigten Staaten debattieren im Kongress über ein Gesetz, das Russland offiziell als staatlichen Terrorunterstützer einstuft, falls diese Kinder nicht zurückgebracht werden. Senatoren beschreiben die Abduktionskampagne als eines der größten Verbrechen der Gegenwart und fordern, dass es diplomatisch und wirtschaftlich Konsequenzen geben müsse. Auch auf europäischer Ebene wächst die Empörung, allerdings schaut vor allem die deutsche Bundesregierung tatenlos zu, begründet durch den irren Wahn vieler Sympathisanten und geistloser Putin-Versteher, die sich wie Krebs in die deutsche Politik eingenistet haben.Das Europäische Parlament hat Russland bereits als Staat anerkannt, der terroristische Mittel anwendet, und fordert die Isolierung des Kremls. Religiöse Führer verschiedener Konfessionen verurteilen die Angriffe auf Energieanlagen als „staatlichen Terror“. Sie betonen, dass die russische Führung und jene Bürger, die die Kriegshandlungen unterstützen, moralisch mitschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Der ukrainische Präsident weist darauf hin, dass die gezielten Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromnetze einen katastrophalen Winter heraufbeschwören sollen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Gasinfrastruktur ist beschädigt, Menschen sterben oder verlieren ihre Häuser. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit zunehmendem Druck. In den USA drängen überparteiliche Initiativen darauf, Russland als Terrorstaat zu deklarieren und eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. In Europa fordern Abgeordnete die Erweiterung des Magnitsky-Sanktionsregimes gegen russische Funktionäre und die Konfiszierung russischer Vermögen. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die Entführungen von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Kraftwerke sowie die Deportation von Zivilisten gegen alle Normen des humanitären Völkerrechts verstoßen. Die Meinungen in der Öffentlichkeit sind überwiegend von Entsetzen und Wut geprägt. Viele Kommentatoren verlangen drastische Sanktionen, militärische Unterstützung für die Ukraine und die vollständige diplomatische Isolation Russlands. Es gibt allerdings auch Stimmen, die vor einer Eskalation warnen und ein Ende der Kampfhandlungen durch Verhandlungen fordern. Einige befürchten, dass die Einstufung Russlands als Terrorstaat die Friedensverhandlungen gefährden könnte, andere entgegnen, dass es ohne klare Konsequenzen keine Sicherheit geben könne. Auch wird auf Doppelmoral hingewiesen, da andere Staaten ebenfalls Kriege geführt hätten, ohne als Terrorstaaten eingestuft zu werden. Dennoch überwiegt der Konsens, dass die Taten der russischen Führung ein beispielloses Maß an Brutalität zeigen und eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen.

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Der ehemalige Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) ist tot. Er starb im Alter von 95 Jahren, wie die CDU Hessen am Dienstag mitteilte. Schwarz-Schilling war von 1982 bis 1992 Minister für Post und Telekommunikation, lange Zeit Bundestagsabgeordneter und später Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.

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