Deutsche Tageszeitung - Dobrindt will Bundeswehr Drohnenabschuss erlauben

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Dobrindt will Bundeswehr Drohnenabschuss erlauben - Vorfälle in Schleswig-Holstein

POLITIK 27.09.2025

Dobrindt will Bundeswehr Drohnenabschuss erlauben - Vorfälle in Schleswig-Holstein / Foto: © AFP

Nach mehreren Vorfällen mit Drohnen in Deutschland und Europa erwägt die Bundesregierung, der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen deren Abschuss zu erlauben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant laut "Bild"-Zeitung vom Samstag ein entsprechendes Gesetz, das die Kompetenzen bei Überflügen mit den unbemannten Flugobjekten regelt. Derweil wurden aus Schleswig-Holstein in der Nacht zum Freitag mehrere Drohnenüberflüge gemeldet. Das Bundesinnenministerium kündigte eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern an.

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Laut dem "Bild"-Bericht soll der Bundeswehr ein Eingreifen mit Waffengewalt erlaubt werden, wenn von einer Drohne eine akute Gefahr für Menschenleben oder wichtige Infrastrukturen ausgeht und andere Abwehrmaßnahmen nicht ausreichen. In solchen Krisenlagen soll die Entscheidungsgewalt den Angaben nach auf das Bundesverteidigungsministerium übergehen.

Die Zuständigkeit bei Drohnensichtungen oder illegalen Drohnenflügen liegt derzeit überwiegend bei den Polizeibehörden der Länder. "Auch die Bundespolizei hält für ihren Zuständigkeitsbereich - insbesondere Bahnanlagen und Flughäfen - Ressourcen zur Drohnenabwehr bereit und passt diese ständig an", teilte eine Sprecherin des Innenministeriums AFP mit.

Die zuständigen Stellen in Bund und Ländern stünden dazu "in ständigem Austausch". Die Zusammenarbeit werde "bei Bedarf und in Anbetracht der dynamischen Bedrohungslage angepasst". Die jüngsten Vorfälle zeigten aber deutlich, "dass Bund und Länder, aber auch die Betreiber insbesondere kritischer Infrastrukturen noch besser zusammenarbeiten müssen, um mit der dynamischen Bedrohungslage Schritt halten zu können".

Dobrindt sagte der "Rheinischen Post", es gebe "nicht nur eine Zeitenwende bei der militärischen Sicherheit, sondern auch beim Zivilschutz und dem Bevölkerungsschutz insgesamt". Deswegen seien "klare rechtliche Rahmenbedingungen" nötig. Er wolle im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, "dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf - gerade bei Drohnenabwehr-Einsätzen", sagte der Minister.

Außerdem wolle er Kompetenzen bündeln. "Mein Ziel ist, ein deutsches Drohnen-Kompetenzzentrum aufzubauen, in dem Bund, Länder und Bundeswehr vernetzt sind", sagte der Innenminister. Deutschland arbeite an der Entwicklung eines gemeinsamen Forschungsprojektes zur Drohnenabwehr mit Israel.

Eine Ministeriumssprecherin bestätigte AFP, dass es derzeit "Abstimmungen für eine Reform des Bundespolizeigesetzes sowie eine Anpassung des Luftsicherheitsgesetzes" gebe. Der Bund müsse gemäß Koalitionsvertrag von Union und SPD "die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen für eine wirksame Drohnendetektion und -abwehr" schaffen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnte Dobrindts Pläne ab. "Im Falle der Drohnenabwehr über kritischer Infrastruktur in Deutschland muss die Politik endlich die Bundespolizei, aber auch alle Polizeien der Länder vollumfänglich ausstatten", sagte der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". "Wenn überhaupt, geht das nur im Rahmen der Amtshilfe unter Verantwortung der Bundespolizei." Die Polizei sei für die Sicherheit im Inland verantwortlich.

Vor gut zwei Wochen waren zahlreiche russische Drohnen in den Luftraum Polens eingedrungen, das Verteidigungsbündnis Nato hatte mehrere davon abgeschossen. Auch aus Rumänien wurde das Eindringen russischer Drohnen gemeldet. Zuletzt hatte es in Dänemark mehrere Drohnen-Überflüge an Flughäfen gegeben, am Freitagabend auch über dem größten Militärstützpunkt des Landes.

Auch Schleswig-Holstein meldete nun Drohnen-Vorfälle. Es seien "heute Nacht Drohnenüberflüge über Schleswig-Holstein festgestellt" worden, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Freitag dem NDR. Die Ermittlungen seien angelaufen. "Wir können nur sagen, dass die Landespolizei alles unternimmt, dass die Situation in Schleswig-Holstein so ruhig bleibt, wie wir sie in den letzten Wochen (...) hatten." Es gebe "keine veränderte Sicherheitslage".

Sütterlin-Waack sagte, sie habe mit Dobrindt über die Vorfälle gesprochen und stimme sich mit ihren norddeutschen Kollegen über das weitere Vorgehen ab, "weil es ja ein Phänomen ist, was wir ausgehend von Dänemark jetzt kurzfristig (...) feststellen".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Donnerstag ein entschlossenes Vorgehen gegen Drohnen-Überflüge angekündigt. "Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden", sagte Merz.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Russland bedroht als Terrorstaat den Weltfrieden

In den letzten Jahren hat sich die Russische Föderation durch gezielte und mörderische Kriegsführung gegen die Ukraine, systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und Massendeportationen zu einem Synonym für einen asozial-kriminellen Staatsterror entwickelt. Diese Einschätzung wird von vielen internationalen Beobachtern, Politikern und Religionsgemeinschaften getragen. Die ukrainischen Kirchen sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Terrorstaat“, weil das russische Militär Energieanlagen und Wohnviertel im zurückliegenden Winter 2025/2026 bei Temperaturen von minus zwanzig Grad bombardiert, um Millionen von Menschen die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung zu entziehen. Zivilisten in Städten wie Kiew, Odessa und Charkiw werden durch dutzende Raketen und Hunderte unbemannte Luftfahrzeuge terrorisiert, während Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eigentlich Frieden sichern müsste.Schuld an diesem Horror ist der Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin (73), ein ruchloser Diktator, der mit seinen kriminellen Handlangern ein ganzes Land systematisch umerzieht und zu mordenden Zombies degradiert!Neben der systematischen Vernichtung der ukrainischen Infrastruktur gibt es die entsetzliche Praxis von verbrecherischen Kindesentführungen. Seit der Invasion 2022 wurden nach Schätzungen internationaler Organisationen mehr als 19 000 ukrainische Kinder gewaltsam nach Russland deportiert oder in die von Russland besetzten Gebiete gebracht, wo sie in Umerziehungslagern zu Mördern und Handlangern des russischen Terror-Regimes gemacht werden. Die Kinder werden in diesem Zusammenhang "russifiziert", ihnen werden Namen, Sprache und Heimat entrissen – ein Vorgehen, das Menschenrechtsjuristen als Völkermord einstufen. Die Vereinigten Staaten debattieren im Kongress über ein Gesetz, das Russland offiziell als staatlichen Terrorunterstützer einstuft, falls diese Kinder nicht zurückgebracht werden. Senatoren beschreiben die Abduktionskampagne als eines der größten Verbrechen der Gegenwart und fordern, dass es diplomatisch und wirtschaftlich Konsequenzen geben müsse. Auch auf europäischer Ebene wächst die Empörung, allerdings schaut vor allem die deutsche Bundesregierung tatenlos zu, begründet durch den irren Wahn vieler Sympathisanten und geistloser Putin-Versteher, die sich wie Krebs in die deutsche Politik eingenistet haben.Das Europäische Parlament hat Russland bereits als Staat anerkannt, der terroristische Mittel anwendet, und fordert die Isolierung des Kremls. Religiöse Führer verschiedener Konfessionen verurteilen die Angriffe auf Energieanlagen als „staatlichen Terror“. Sie betonen, dass die russische Führung und jene Bürger, die die Kriegshandlungen unterstützen, moralisch mitschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Der ukrainische Präsident weist darauf hin, dass die gezielten Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromnetze einen katastrophalen Winter heraufbeschwören sollen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Gasinfrastruktur ist beschädigt, Menschen sterben oder verlieren ihre Häuser. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit zunehmendem Druck. In den USA drängen überparteiliche Initiativen darauf, Russland als Terrorstaat zu deklarieren und eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. In Europa fordern Abgeordnete die Erweiterung des Magnitsky-Sanktionsregimes gegen russische Funktionäre und die Konfiszierung russischer Vermögen. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die Entführungen von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Kraftwerke sowie die Deportation von Zivilisten gegen alle Normen des humanitären Völkerrechts verstoßen. Die Meinungen in der Öffentlichkeit sind überwiegend von Entsetzen und Wut geprägt. Viele Kommentatoren verlangen drastische Sanktionen, militärische Unterstützung für die Ukraine und die vollständige diplomatische Isolation Russlands. Es gibt allerdings auch Stimmen, die vor einer Eskalation warnen und ein Ende der Kampfhandlungen durch Verhandlungen fordern. Einige befürchten, dass die Einstufung Russlands als Terrorstaat die Friedensverhandlungen gefährden könnte, andere entgegnen, dass es ohne klare Konsequenzen keine Sicherheit geben könne. Auch wird auf Doppelmoral hingewiesen, da andere Staaten ebenfalls Kriege geführt hätten, ohne als Terrorstaaten eingestuft zu werden. Dennoch überwiegt der Konsens, dass die Taten der russischen Führung ein beispielloses Maß an Brutalität zeigen und eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen.

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