Deutsche Tageszeitung - Rund 20.000 Menschen bei Gaza-Demonstrationen in Berlin

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Rund 20.000 Menschen bei Gaza-Demonstrationen in Berlin - Großaufgebot der Polizei

POLITIK 27.09.2025

Rund 20.000 Menschen bei Gaza-Demonstrationen in Berlin - Großaufgebot der Polizei / Foto: © AFP/Archiv

Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei haben am Samstag in Berlin mehrere zehntausend Menschen an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen. Zu einer von der Linkspartei initiierten Kundgebung auf dem Platz vor dem Roten Rathaus kamen Polizeiangaben zufolge rund 20.000 Menschen. Diese sei bis zum Nachmittag "weitgehend störungsfrei" verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin. Bei einem deutlich kleineren Aufzug im Stadtteil Kreuzberg wurden laut Polizei Böller gezündet und Journalisten behindert. Die Demo wurde aufgelöst. Eine dritte, voraussichtlich deutlich größere Kundgebung sollte am späten Nachmittag im Tiergarten beginnen.

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Die Demonstration "Zusammen für Gaza!" der Linkspartei begann um 14.30 Uhr vor dem Neptunbrunnen in der Nähe des Alexanderplatzes. Im Demo-Aufruf wurde die Bundesregierung zu einer Kursumkehr in der Nahostpolitik aufgefordert. Die Bundesregierung "muss jetzt endlich handeln und den Druck auf die israelische Regierung erhöhen", hieß es in dem Aufruf. Israel wird darin der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg bezichtigt. Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner warf Israel in einer Rede bei der Kundgebung "Genozid" vor.

Die Organisatoren der Demonstration hatten ihre Versammlung mit 10.000 Teilnehmenden angekündigt, die erwartete Zahl aber kurzfristig noch erhöht. Die Demonstrierenden machten sich im Laufe des Nachmittags auf den rund vier Kilometer langen Weg zur Siegessäule im Tiergarten, um sich dort der dritten Kundgebung anzuschließen.

Diese war Polizeiangaben zufolge mit rund 30.000 Teilnehmenden angemeldet worden, auch diese Zahl sei aber kurzfristig heraufgesetzt worden. Die Demonstration unter dem Motto "All eyes on Gaza - Stoppt den Genozid!" sollte bis 22.00 Uhr andauern. Veranstaltet wird die Demonstration von den Organisationen Amnesty Deutschland, Medico International, Eyes in Gaza und der Palästinensischen Gemeinde Deutschland. Angeschlossen hatten sich unter anderem der Zentralrat der Muslime und die Organisationen Fridays for Future und Sea Watch.

Den Demo-Aufruf unterzeichnete auch eine Reihe von Prominenten, darunter die Schauspielenden Edin Hasanovic, Melika Foroutan, Hans-Jochen Wagner, Pegah Ferydoni, der Musiker Michael Barenboim sowie dutzende Autoren, Professoren und Aktivisten.

Die kleinere Demonstration hatte in Berlin-Kreuzberg bereits um 14.00 Uhr begonnen. Der Aufzug vom Moritzplatz zum Südstern war mit rund 500 Teilnehmenden angekündigt - laut Polizei kamen etwa doppelt so viele. Im Verlauf des Demozugs seien zunächst "verbotene Ausrufe und Zeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen festgestellt worden", teilte die Polizei mit.

Später wurden von Teilnehmenden Böller gezündet, Medienschaffende nach Angaben einer Polizeisprecherin vor Ort durch "Tücher und Transparente" an ihrer Arbeit gehindert. Die Einsatzkräfte lösten die Kundgebung auf und forderten die Demonstrierenden auf, den Ort zu verlassen.

Die Polizei ist eigenen Angaben zufolge im gesamten Stadtgebiet mit rund 1800 Kräften im Einsatz. "Hierzu unterstützen Einsatzkräfte der Polizeien Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und der Bundespolizei unsere Einsatz- und Alarmhundertschaften", teilte die Polizei mit. Es sei mit Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Russland bedroht als Terrorstaat den Weltfrieden

In den letzten Jahren hat sich die Russische Föderation durch gezielte und mörderische Kriegsführung gegen die Ukraine, systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und Massendeportationen zu einem Synonym für einen asozial-kriminellen Staatsterror entwickelt. Diese Einschätzung wird von vielen internationalen Beobachtern, Politikern und Religionsgemeinschaften getragen. Die ukrainischen Kirchen sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Terrorstaat“, weil das russische Militär Energieanlagen und Wohnviertel im zurückliegenden Winter 2025/2026 bei Temperaturen von minus zwanzig Grad bombardiert, um Millionen von Menschen die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung zu entziehen. Zivilisten in Städten wie Kiew, Odessa und Charkiw werden durch dutzende Raketen und Hunderte unbemannte Luftfahrzeuge terrorisiert, während Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eigentlich Frieden sichern müsste.Schuld an diesem Horror ist der Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin (73), ein ruchloser Diktator, der mit seinen kriminellen Handlangern ein ganzes Land systematisch umerzieht und zu mordenden Zombies degradiert!Neben der systematischen Vernichtung der ukrainischen Infrastruktur gibt es die entsetzliche Praxis von verbrecherischen Kindesentführungen. Seit der Invasion 2022 wurden nach Schätzungen internationaler Organisationen mehr als 19 000 ukrainische Kinder gewaltsam nach Russland deportiert oder in die von Russland besetzten Gebiete gebracht, wo sie in Umerziehungslagern zu Mördern und Handlangern des russischen Terror-Regimes gemacht werden. Die Kinder werden in diesem Zusammenhang "russifiziert", ihnen werden Namen, Sprache und Heimat entrissen – ein Vorgehen, das Menschenrechtsjuristen als Völkermord einstufen. Die Vereinigten Staaten debattieren im Kongress über ein Gesetz, das Russland offiziell als staatlichen Terrorunterstützer einstuft, falls diese Kinder nicht zurückgebracht werden. Senatoren beschreiben die Abduktionskampagne als eines der größten Verbrechen der Gegenwart und fordern, dass es diplomatisch und wirtschaftlich Konsequenzen geben müsse. Auch auf europäischer Ebene wächst die Empörung, allerdings schaut vor allem die deutsche Bundesregierung tatenlos zu, begründet durch den irren Wahn vieler Sympathisanten und geistloser Putin-Versteher, die sich wie Krebs in die deutsche Politik eingenistet haben.Das Europäische Parlament hat Russland bereits als Staat anerkannt, der terroristische Mittel anwendet, und fordert die Isolierung des Kremls. Religiöse Führer verschiedener Konfessionen verurteilen die Angriffe auf Energieanlagen als „staatlichen Terror“. Sie betonen, dass die russische Führung und jene Bürger, die die Kriegshandlungen unterstützen, moralisch mitschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Der ukrainische Präsident weist darauf hin, dass die gezielten Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromnetze einen katastrophalen Winter heraufbeschwören sollen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Gasinfrastruktur ist beschädigt, Menschen sterben oder verlieren ihre Häuser. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit zunehmendem Druck. In den USA drängen überparteiliche Initiativen darauf, Russland als Terrorstaat zu deklarieren und eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. In Europa fordern Abgeordnete die Erweiterung des Magnitsky-Sanktionsregimes gegen russische Funktionäre und die Konfiszierung russischer Vermögen. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die Entführungen von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Kraftwerke sowie die Deportation von Zivilisten gegen alle Normen des humanitären Völkerrechts verstoßen. Die Meinungen in der Öffentlichkeit sind überwiegend von Entsetzen und Wut geprägt. Viele Kommentatoren verlangen drastische Sanktionen, militärische Unterstützung für die Ukraine und die vollständige diplomatische Isolation Russlands. Es gibt allerdings auch Stimmen, die vor einer Eskalation warnen und ein Ende der Kampfhandlungen durch Verhandlungen fordern. Einige befürchten, dass die Einstufung Russlands als Terrorstaat die Friedensverhandlungen gefährden könnte, andere entgegnen, dass es ohne klare Konsequenzen keine Sicherheit geben könne. Auch wird auf Doppelmoral hingewiesen, da andere Staaten ebenfalls Kriege geführt hätten, ohne als Terrorstaaten eingestuft zu werden. Dennoch überwiegt der Konsens, dass die Taten der russischen Führung ein beispielloses Maß an Brutalität zeigen und eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen.

Ex-Postminister Schwarz-Schilling gestorben

Der ehemalige Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) ist tot. Er starb im Alter von 95 Jahren, wie die CDU Hessen am Dienstag mitteilte. Schwarz-Schilling war von 1982 bis 1992 Minister für Post und Telekommunikation, lange Zeit Bundestagsabgeordneter und später Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.

Kubicki will FDP neu und weiblich aufstellen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will seine Partei im Fall seiner Wahl zum Parteichef personell und inhaltlich neu aufstellen. "Ich bin nicht die Zukunft der FDP, aber ich will dafür Sorge tragen, dass die FDP überhaupt noch eine Zukunft hat", sagte Kubicki im Berlin Playbook Podcast von des Portals Politico nach Angaben vom Dienstag. Wie lange er selbst an der Spitze bleiben will, ließ der 74-Jährige offen.

Wenige Tage vor Ungarn-Wahl: US-Vizepräsident Vance zu Besuch bei Orban eingetroffen

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn ist US-Vizepräsident JD Vance zu einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban eingetroffen. Flugdaten zufolge landete Vance am Dienstagvormittag in Budapest. Die Reise gilt als Unterstützung für Orban in der Schlussphase des Wahlkampfs.