Deutsche Tageszeitung - Hongkongs Regierungschefin ruft Demonstranten zum Ende ihrer Proteste auf

Hongkongs Regierungschefin ruft Demonstranten zum Ende ihrer Proteste auf


Hongkongs Regierungschefin ruft Demonstranten zum Ende ihrer Proteste auf
Hongkongs Regierungschefin ruft Demonstranten zum Ende ihrer Proteste auf / Foto: ©

Nach der vollständigen Rücknahme ihres umstrittenen Auslieferungsgesetzes hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam ein Ende der Demonstrationen gefordert und die Protestbewegung zum Dialog aufgerufen. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte Lam, mit der Rücknahme des Gesetzes sollten "Gewalt und Chaos" verhindert und die "gesellschaftliche Ordnung wiederhergestellt" werden. Die Demonstranten wollen jedoch ihre Proteste fortsetzen.

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Es sei offensichtlich, dass die gesellschaftliche Unzufriedenheit über die Gesetzesvorlage hinausgeht, räumte Lam ein. Seit Juni gingen Millionen Menschen in Hongkong auf die Straße, um gegen das Auslieferungsgesetz zu protestieren, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Für die Demonstranten, die sich über die sozialen Netzwerke organisieren, kommen die jüngsten Zugeständnisse der Regierung aber zu spät.

Denn inzwischen richten sich die Demonstrationen generell gegen die pekingtreue Führung. Die Demonstranten fordern den Rücktritts Lams, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen. Zuletzt kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Auch wuchs die Sorge vor einem chinesischen Militäreinsatz.

Eine Demokratie-Aktivistin hatte am Mittwochabend - maskiert und mit einem Helm - die Rücknahme des Auslieferungsgesetzes als zu spät und nicht ausreichend bezeichnet. In Online-Netzwerken riefen Aktivisten zu neuen Protesten auf, darunter auch zu einer neuen Blockade der Zufahrtswege zum Flughafen am Samstag. Auch moderatere Pro-Demokratie-Abgeordnete sahen die Rücknahme des Gesetzes als unzureichend an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist an diesem Donnerstag nach China. Sie kommt am Freitag in Peking mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang zusammen. Die außenpolitischen Sprecher mehrerer Parteien in Deutschland hatten gefordert, die Kanzlerin müsse bei ihrer Reise auch die Krise in Hongkong ansprechen.

(I.Beryonev--DTZ)