Deutsche Tageszeitung - UN-Sanktionen gegen den Iran treten wieder in Kraft

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UN-Sanktionen gegen den Iran treten wieder in Kraft - E3-Staaten: Kein "Ende der Diplomatie"

POLITIK 28.09.2025

UN-Sanktionen gegen den Iran treten wieder in Kraft - E3-Staaten: Kein "Ende der Diplomatie" / Foto: © AFP/Archiv

Knapp zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen mit dem Iran sind weitreichende UN-Sanktionen im Streit um Teherans Atomprogramm wieder in Kraft gesetzt worden. Am Samstag um 20.00 Uhr (Ortszeit, Sonntag 2.00 Uhr MESZ) lief in New York die Frist des von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Gang gesetzten sogenannten Snapback-Mechanismus ab. Damit wurden die nach dem Atomabkommen von 2015 abgebauten UN-Sanktionen gegen den Iran wieder eingeführt.

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Die Außenminister der sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien riefen Teheran am frühen Sonntagmorgen kurz nach dem Wiedereintreten der Sanktionen zu einer gemäßigten Reaktion auf: "Wir fordern den Iran auf, von jeglicher eskalierenden Maßnahme abzusehen und sich wieder an seine rechtlich bindenden Sicherheitsverpflichtungen zu halten", teilten Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), sein Kollege Jean-Noël Barrot aus Frankreich und die britische Außenministerin Yvette Cooper in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Wiedereinführung der UN-Sanktionen sei jedoch "nicht das Ende der Diplomatie", heißt es in der Erklärung weiter. Die E3-Staaten wollten vielmehr "weiterhin mit allen Parteien zusammenarbeiten, um eine diplomatische Lösung zu finden, die sicherstellt, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfügt."

US-Außenminister Marco Rubio forderte Teheran derweil zu "direkten Gesprächen" mit Washington auf. "Ein Abkommen bleibt weiterhin die beste Lösung für das iranische Volk und die Welt", erklärte Rubio. Damit dies geschehen könne, müsse Teheran jedoch für Verhandlungen ohne weitere Ausflüchte zur Verfügung stehen. Von anderen Ländern forderte der US-Außenminister unterdessen, die Sanktionen gegen Teheran "unverzüglich umzusetzen".

Westliche Staaten verdächtigen Teheran, nach der Atombombe zu streben. Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist der Iran das einzige Land ohne eigene Atomwaffen, das Uran auf 60 Prozent anreichert. Zur Herstellung von Atomsprengköpfen ist auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig, zur Stromerzeugung mit Atomkraft ist eine Anreicherung auf 3,67 Prozent ausreichend. Teheran versichert beharrlich, sein Atomprogramm lediglich zur zivilen Nutzung zu betreiben.

Nachdem Verhandlungen über das iranische Atomprogramm ergebnislos geblieben waren, hatten die E3-Staaten im August den Snapback-Mechanismus aktiviert. Der Mechanismus sieht vor, die UN-Sanktionen gegen den Iran binnen 30 Tagen wieder in Kraft zu setzen - was nun geschah. Die Sanktionen umfassen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem ein Waffenembargo, Restriktionen für den iranischen Banken- und Finanzsektor und Verbote über den Import, Export oder Transfer zahlreicher Güter.

Für den Iran, der bereits mit hoher Inflation und einer schwachen Infrastruktur zu kämpfen hat, dürfte dies weitere wirtschaftliche Schwierigkeiten bedeuten. Zweifelhaft ist allerdings, ob alle Länder sich an die Sanktionen halten. Der russische Vize-Botschafter bei der UNO, Dmitri Poljanski, kündigte bereits an, dass sein Land die Wiedereinführung der Strafmaßnahmen als "null und nichtig" betrachte.

Wenige Stunden vor Ablauf der Frist hatte der UN-Sicherheitsrat am Freitag einen Aufschub der Sanktionen abgelehnt. Neun von 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats stimmten in New York gegen einen von Irans Verbündeten China und Russland eingebrachten Resolutionsentwurf, der Teheran mehr Zeit für Verhandlungen über sein Atomprogramm verschaffen sollte. Nach dem Votum gegen eine Fristverlängerung beorderte Teheran seine Botschafter aus den sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu Konsultationen zurück.

Das Atomabkommen von 2015 sollte den Iran am Bau der Atombombe hindern. Teheran war später schrittweise aus dem Abkommen ausgestiegen, nachdem die USA 2018 während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump einseitig aus der Vereinbarung ausgestiegen waren.

(U.Beriyev--DTZ)

Russland bedroht als Terrorstaat den Weltfrieden

In den letzten Jahren hat sich die Russische Föderation durch gezielte und mörderische Kriegsführung gegen die Ukraine, systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und Massendeportationen zu einem Synonym für einen asozial-kriminellen Staatsterror entwickelt. Diese Einschätzung wird von vielen internationalen Beobachtern, Politikern und Religionsgemeinschaften getragen. Die ukrainischen Kirchen sprechen in diesem Zusammenhang von einem „Terrorstaat“, weil das russische Militär Energieanlagen und Wohnviertel im zurückliegenden Winter 2025/2026 bei Temperaturen von minus zwanzig Grad bombardiert, um Millionen von Menschen die Versorgung mit Strom, Wasser und Heizung zu entziehen. Zivilisten in Städten wie Kiew, Odessa und Charkiw werden durch dutzende Raketen und Hunderte unbemannte Luftfahrzeuge terrorisiert, während Russland als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eigentlich Frieden sichern müsste.Schuld an diesem Horror ist der Massenmörder und Kriegsverbrecher Wladimir Putin (73), ein ruchloser Diktator, der mit seinen kriminellen Handlangern ein ganzes Land systematisch umerzieht und zu mordenden Zombies degradiert!Neben der systematischen Vernichtung der ukrainischen Infrastruktur gibt es die entsetzliche Praxis von verbrecherischen Kindesentführungen. Seit der Invasion 2022 wurden nach Schätzungen internationaler Organisationen mehr als 19 000 ukrainische Kinder gewaltsam nach Russland deportiert oder in die von Russland besetzten Gebiete gebracht, wo sie in Umerziehungslagern zu Mördern und Handlangern des russischen Terror-Regimes gemacht werden. Die Kinder werden in diesem Zusammenhang "russifiziert", ihnen werden Namen, Sprache und Heimat entrissen – ein Vorgehen, das Menschenrechtsjuristen als Völkermord einstufen. Die Vereinigten Staaten debattieren im Kongress über ein Gesetz, das Russland offiziell als staatlichen Terrorunterstützer einstuft, falls diese Kinder nicht zurückgebracht werden. Senatoren beschreiben die Abduktionskampagne als eines der größten Verbrechen der Gegenwart und fordern, dass es diplomatisch und wirtschaftlich Konsequenzen geben müsse. Auch auf europäischer Ebene wächst die Empörung, allerdings schaut vor allem die deutsche Bundesregierung tatenlos zu, begründet durch den irren Wahn vieler Sympathisanten und geistloser Putin-Versteher, die sich wie Krebs in die deutsche Politik eingenistet haben.Das Europäische Parlament hat Russland bereits als Staat anerkannt, der terroristische Mittel anwendet, und fordert die Isolierung des Kremls. Religiöse Führer verschiedener Konfessionen verurteilen die Angriffe auf Energieanlagen als „staatlichen Terror“. Sie betonen, dass die russische Führung und jene Bürger, die die Kriegshandlungen unterstützen, moralisch mitschuldig an Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien. Der ukrainische Präsident weist darauf hin, dass die gezielten Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromnetze einen katastrophalen Winter heraufbeschwören sollen. Mehr als die Hälfte der ukrainischen Gasinfrastruktur ist beschädigt, Menschen sterben oder verlieren ihre Häuser. Die internationale Gemeinschaft reagiert mit zunehmendem Druck. In den USA drängen überparteiliche Initiativen darauf, Russland als Terrorstaat zu deklarieren und eingefrorene Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. In Europa fordern Abgeordnete die Erweiterung des Magnitsky-Sanktionsregimes gegen russische Funktionäre und die Konfiszierung russischer Vermögen. Menschenrechtsorganisationen prangern an, dass die Entführungen von Kindern, die Angriffe auf Krankenhäuser, Schulen und Kraftwerke sowie die Deportation von Zivilisten gegen alle Normen des humanitären Völkerrechts verstoßen. Die Meinungen in der Öffentlichkeit sind überwiegend von Entsetzen und Wut geprägt. Viele Kommentatoren verlangen drastische Sanktionen, militärische Unterstützung für die Ukraine und die vollständige diplomatische Isolation Russlands. Es gibt allerdings auch Stimmen, die vor einer Eskalation warnen und ein Ende der Kampfhandlungen durch Verhandlungen fordern. Einige befürchten, dass die Einstufung Russlands als Terrorstaat die Friedensverhandlungen gefährden könnte, andere entgegnen, dass es ohne klare Konsequenzen keine Sicherheit geben könne. Auch wird auf Doppelmoral hingewiesen, da andere Staaten ebenfalls Kriege geführt hätten, ohne als Terrorstaaten eingestuft zu werden. Dennoch überwiegt der Konsens, dass die Taten der russischen Führung ein beispielloses Maß an Brutalität zeigen und eine Gefahr für den Weltfrieden darstellen.

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Der ehemalige Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling (CDU) ist tot. Er starb im Alter von 95 Jahren, wie die CDU Hessen am Dienstag mitteilte. Schwarz-Schilling war von 1982 bis 1992 Minister für Post und Telekommunikation, lange Zeit Bundestagsabgeordneter und später Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina.

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