Erdogan droht Europa erneut mit Öffnung der Tore für Flüchtlinge
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Europa erneut gedroht, den Flüchtlingen die Tore zu öffnen, wenn sein Land nicht mehr Unterstützung erhalte. Wenn die mit den USA vereinbarte "Sicherheitszone" in Nordsyrien nicht umgesetzt werde, "werden wir gezwungen sein, die Türen zu öffnen", sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara. Die EU-Kommission wies seine Angaben zur Höhe der geleisteten Hilfen zurück.
Die EU hatte der Türkei im Flüchtlingsdeal von März 2016 sechs Milliarden Euro über mehrere Jahre für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge zugesagt. Erdogan wirft der EU aber regelmäßig vor, ihre Versprechen nicht einzuhalten, und droht mit einem Bruch des Abkommens. Nun sagte er, die Türkei habe 40 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge ausgegeben, von der EU aber bisher nur drei Milliarden Euro erhalten.
Wenn Europa keine weitere Hilfe gewähre, könne die Türkei die Last nicht länger schultern, warnte Erdogan. Die EU-Sprecherin Natasha Bertaud sagte daraufhin, die EU vertraue darauf, dass sie die Kooperation mit der Türkei fortsetzen könne. Die EU leiste "substanzielle Unterstützung" für die Flüchtlinge in der Türkei. Bisher habe sie 5,6 der vereinbarten 6,0 Milliarden Euro bereitgestellt, und der Rest folge in Kürze, sagte Bertaud.
Erdogan sagte, das Ziel seiner Regierung sei es, "mindestens eine Million" der 3,6 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei in der geplanten "Sicherheitszone" in Nordsyrien anzusiedeln. Die USA hatten Anfang August mit der Türkei die Schaffung einer "Sicherheitszone" entlang der türkischen Grenze zu den Kurdengebieten in Nordsyrien vereinbart, um den Bedenken der Türkei Rechnung zu tragen.
Die Region wird von den kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrolliert, die Ankara wegen ihrer engen Verbindungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung sieht. Die USA unterstützten die YPG dagegen im Kampf gegen die Dschihadisten. Erdogan warnte, wenn es keine Fortschritte gebe, werde die Türkei die "Sicherheitszone" "in der letzten Septemberwoche auf ihre eigene Weise" umsetzen.
(U.Beriyev--DTZ)