Deutsche Tageszeitung - Datenschutzbeauftragter gegen Datenspeicherung von Schiffs- und Bahnkunden

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Datenschutzbeauftragter gegen Datenspeicherung von Schiffs- und Bahnkunden

POLITIK 06.09.2019

Datenschutzbeauftragter gegen Datenspeicherung von Schiffs- und Bahnkunden / Foto: ©

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) lehnt die auf EU-Ebene erwogene Speicherung der Passagierdaten bei Bahn-, Schiffs- und Fernbusreisen ab. Statt die Regelung vom Luftverkehr noch auf weitere Verkehrsmittel auszudehnen, sollten vorrangig die vorhandenen Rechtsakte zu den Passagierdaten grundrechtskonform nachgebessert werden, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.

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Die Verarbeitung von Passagierdaten zu Sicherheitszwecken, wie sie in der EU bereits für Flugreisen praktiziert wird, sehe er "grundsätzlich kritisch", sagte Kelber. "Hier entsteht ein riesiger, über viele Jahre verfügbarer Datenvorrat, aus dem umfassende Reiseprofile erstellt werden könnten."

Über die Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung auf andere Verkehrsmittel wird in der EU schon länger diskutiert. Im Juli hatte sich bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisch dazu geäußert.

Die Bundesregierung hat allerdings noch keine Haltung zu den Debatten festgelegt. "Die Willensbildung zur Frage der Einbeziehung weiterer Verkehrsträger ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen, und es gibt dafür auch keine Zeitplanung", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums den Funke-Zeitungen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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