Deutsche Tageszeitung - CDU-Generalsekretär ruft Parteiflügel zur Ordnung

CDU-Generalsekretär ruft Parteiflügel zur Ordnung


CDU-Generalsekretär ruft Parteiflügel zur Ordnung
CDU-Generalsekretär ruft Parteiflügel zur Ordnung / Foto: ©

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Flügel seiner Partei von einer schädlichen Richtungsdebatte gewarnt. "Der politische Mitbewerber steht außerhalb der CDU und nicht innerhalb der eigenen Reihen", sagte Ziemiak dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Diese Mahnung gelte "vor allem denen, die sich in den sozialen Netzwerken äußern", sagte er mit Blick auf die erzkonservative Werte-Union und die liberale "Union der Mitte".

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"Wir streiten über Positionen, und das muss auch sein", sagte der Generalsekretär. "Aber um Wähler zurückzugewinnen, sollten wir uns nicht mit uns selbst beschäftigen, sondern erklären, was wir eigentlich mit dem Land vorhaben." Es sei "wichtig, dass wir einander mit Respekt begegnen - das macht uns als bürgerliche Partei aus."

Die Werte-Union ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU unter Angela Merkel zu weit nach links gerückt ist und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

Nach eigenen Angaben hat die Werteunion rund 2500 Mitglieder mit stark steigender Tendenz. Der Bundes-CDU ist die Werteunion wegen ihrer häufigen Kritik am offiziellen Parteikurs ein Dorn im Auge.

Die Union der Mitte hat sich hingegen gegründet, um die CDU auf einem Kurs der Mitte zu halten - sie will in dieser Hinsicht das parteipolitische Erbe Merkels wahren. Sie versteht sich als Diskussionsplattform; formelle Mitgliedschaften bietet sie nicht an.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann kritisierte eine Verengung des Meinungsklimas in der eigenen Partei. "Die Leute haben das Gefühl, dass die Grenzen des Sagbaren immer enger gezogen werden", sagte Linnemann dem "Spiegel". "Das treibt sie zur AfD."

Eine Volkspartei wie die CDU müsse es aushalten, wenn etwa Kritik an der Flüchtlingspolitik geübt werde, sagte Linnemann. "Sie muss auch eine Person wie Hans-Georg Maaßen aushalten können."

Damit übte Linnemann indirekt auch Kritik an Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Sie hatte sich öffentlich von dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen distanziert, der für die CDU Wahlkampf in Sachsen gemacht hatte. Maaßen hat Merkels Flüchtlingspolitik mehrfach kritisiert; er steht der Werte-Union nahe.

(W.Novokshonov--DTZ)