Deutsche Tageszeitung - Vorwurf der Komplizenschaft mit M23-Miliz: Kongos Ex-Präsident Kabila zum Tode verurteilt

Im vergangenen Mai war Kabila kurzzeitig in der von der M23-Miliz besetzten Provinzhauptstadt Goma im Ostkongo aufgetaucht. Kurz zuvor hatte der Ex-Präsident seinen Nachfolger Felix Tshisekedi in einem Onlinevideo scharf kritisiert: "Die Diktatur muss enden, und Demokratie sowie gute wirtschaftliche und soziale Regierungspolitik müssen wiederhergestellt werden."

Beobachtern zufolge soll mit Kabilas Verurteilung möglicherweise verhindert werden, dass der Ex-Präsident eine führende Oppositionsrolle in dem zentralafrikanischen Land einnehmen könnte. Kabila, der an dem Prozess nicht teilnahm und sich auch nicht durch Anwälte vertreten ließ, hat das Verfahren als politisch motiviert und als "Werkzeug der Unterdrückung" bezeichnet.

Die vom Nachbarland Ruanda unterstütze M23-Miliz hatte im Osten der Demokratischen Republik Kongo im Januar und Februar große Gebiete eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Während der Blitzoffensive der Rebellen wurden tausende Menschen getötet.

Der an Bodenschätzen reiche Ostkongo wird seit drei Jahrzehnten von blutigen Konflikten erschüttert. Mit dem Vorrücken der M23-Kämpfer hatte sich die Lage nochmals verschärft. Im Juli vereinbarten die Regierung und die M23 eine Waffenruhe. Die Gewalt hält aber an.

Präsident Tshisekedi hat seinen Vorgänger Kabila beschuldigt, der Kopf hinter der M23-Miliz zu sein. In der Anklageschrift hieß es, Kabila sei einer der Mitbegründer der Allianz des Kongo-Flusses (AFC), dem politischen Arm der M23. Kabila hatte das Präsidentenamt in der Demokratischen Republik Kongo nach der Ermordung seines Vaters Laurent Kabila 2001 übernommen und bis 2019 innegehabt.

(L.Møller--DTZ)