Deutsche Tageszeitung - Netanjahu unterrichtet israelisches Kabinett über Trumps Gaza-Friedensplan

Netanjahu unterrichtet israelisches Kabinett über Trumps Gaza-Friedensplan


Netanjahu unterrichtet israelisches Kabinett über Trumps Gaza-Friedensplan
Netanjahu unterrichtet israelisches Kabinett über Trumps Gaza-Friedensplan / Foto: © AFP/Archiv

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sein Kabinett über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Friedensplan für den Gazastreifen unterrichtet. "In Washington habe ich eine Vereinbarung mit Präsident Trump erzielt über ein Rahmenwerk für die Freilassung all unserer Geiseln und das Erreichen all unserer Kriegsziele", sagte Netanjahu am Dienstagabend beim Auftakt der Kabinettsitzung laut einem von seinem Büro verbreiteten Video.

Textgröße ändern:

"Ich werde sowohl den Regierungsmitgliedern als auch den Mitgliedern des (Sicherheits-)Kabinetts einen detaillierteren Bericht vorlegen", fügte der Ministerpräsident hinzu.

Netanjahu hatte Trumps Plan am Montag bei einem Besuch im Weißen Haus zugestimmt. Der 20-Punkte-Plan sieht unter anderem eine Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln im Gazastreifen und einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee aus dem Palästinensergebiet vor. Die radikalislamische Hamas soll entmachtet werden und ihre Waffen abgeben.

Die USA wollen überdies mit arabischen und internationalen Partnern eine "Internationale Stabilisierungstruppe" entwickeln, wie es in dem 20-Punkte-Plan weiter heißt. Ferner soll eine Übergangsregierung aus "unpolitischen" Palästinensern und internationalen Experten für die tägliche Verwaltung des Gazastreifens und die Versorgung der Menschen sorgen. Ein "Friedensrat" unter Trumps Leitung und mit Beteiligung des früheren britischen Premierministers Tony Blair soll die Expertenregierung beaufsichtigen.

International stieß der Friedensplan auf breite Zustimmung. Mehrere westliche Regierungen stellten sich hinter die Vorschläge, darunter Berlin, London und Paris. Acht arabische und muslimische Länder sowie die Palästinensische Autonomiebehörde bewerteten die Bemühungen des US-Präsidenten für ein Ende des Krieges positiv.

Trump setzte der Hamas am Dienstag eine Frist von "drei oder vier Tagen" für ihre Zustimmung zu dem Friedensplan. Die Hamas werde "in der Hölle zahlen", sollte sie dem Plan nicht zustimmen. Aus Palästinenserkreisen verlautete, die Beratungen der Hamas könnten mehrere Tage dauern.

(M.Travkina--DTZ)

Empfohlen

Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien

Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.

Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten

Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff am Stadtrand von Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands drei militante Kämpfer getötet. "Drei Terroristen wurden im Raum Dschenin eliminiert", erklärte das israelische Militär am Freitag. Einer der Getöteten sei der Hamas-Aktivist Kais Bitawi, der an der "Planung, Finanzierung und Ausführung von Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte" beteiligt gewesen sei.

"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump

In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.

Textgröße ändern: