Kampf gegen Bandengewalt: UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für neue Truppe in Haiti

Deutsche Tageszeitung - Kampf gegen Bandengewalt: UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für neue Truppe in Haiti

POLITIK 30.09.2025

Kampf gegen Bandengewalt: UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für neue Truppe in Haiti / Foto: © AFP/Archiv

Um die Bandengewalt im Krisenstaat Haiti einzudämmen, hat der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für die Umwandlung einer multinationalen Eingreiftruppe in eine größere und besser ausgestattete Mission gegeben. Die am Dienstag in New York mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen verabschiedete Resolution sieht den "Übergang" der Sondermission MSS in eine "Banden-Bekämpfungstruppe" für eine anfängliche Dauer von einem Jahr vor. Russland, China und Pakistan enthielten sich der Stimme.

Textgröße ändern:

Die neue Truppe hat eine Mandatsobergrenze von 5500 Polizisten und Soldaten. Sie ist damit fünfmal so groß wie ihre Vorgängerin MSS, die von Kenia geleitet wurde und aus rund 1000 Polizisten bestand, die meisten von ihnen aus Kenia.

Die neue Mission geht auf eine Initiative der USA und Panamas zurück. Die neue Truppe wird zudem durch die Einrichtung eines "UN-Unterstützungsbüros" begleitet, das die notwendige logistische und administrative Hilfe für die neue Truppe vor Ort bereitstellt.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und Mitinitiator der Resolution, Mike Waltz, begrüßte das Abstimmungsergebnis. Damit teile sich die internationale Gemeinschaft "die Last", sagte er mit Blick auf die angesichts der grassierenden Bandengewalt überforderten haitianischen Sicherheitskräfte.

Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. In dem seit Jahrzehnten politisch instabilen Karibikstaat hat sich die Bandenkriminalität in den vergangenen Jahren verstärkt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) befanden sich Ende 2024 über eine Million Menschen in Haiti auf der Flucht. Allein in der Hauptstadt Port-au-Prince wurden demnach fast 90 Prozent der Bevölkerung vertrieben.

(L.Svenson--DTZ)

Vor Stichwahl in Brasilien: Lula und Bolsonaro wollen Ausschluss des jeweils anderen erreichen

Im jüngsten Eklat vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien ziehen beide Kandidaten vor Gericht, um den Ausschluss des jeweils anderen zu bewirken. Am Dienstag (Ortszeit) forderten sowohl Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva als auch sein Herausforderer Flávio Bolsonaro laut Gerichtsunterlagen und Angaben von Wahlkampfmitarbeitern die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen angeblichen Fehlverhaltens in den Onlinediensten. Wenige Tage vor der Stichwahl wird der Wahlkampf zunehmend erbittert geführt.

Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch in Bayern

Die Verkehrsminister der Länder treffen sich ab Mittwoch zu einer zweitägigen Verkehrsministerkonferenz im bayerischen Hohenschwangau. Auf dem Programm stehen vor allem Finanzierungsfragen rund um den öffentlichen Nahverkehr: Die Belastung für die Verkehrsunternehmen durch die Schienenmaut und eine mögliche Anhebung der Regionalisierungsmittel. Auch wollen die Minister unter anderem über das Niedrigwasser in deutschen Flüssen und die Zukunft des autonomen Fahrens beraten.

Trump drängt Selenskyj zu Abkommen mit Russland - Witkoff am Mittwoch bei Putin

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut zu einer Friedenseinigung mit Russland gedrängt. Selenskyj müsse mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "ein Abkommen schließen", sagte Trump am Dienstag in Washington. Dies sei auch in Selenskyjs eigenem Interesse. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist nach seinem Gespräch mit Selenskyj in Oslo nach Russland weiter, wo er am Mittwoch Kreml-Chef Wladimir Putin treffen will.

Selenskyj: Kiew muss bei möglichem Ukraine-Gipfel von Putin, Trump und Xi dabei sein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Teilnahme seines Landes an einem möglichen Ukraine-Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping gefordert. Gespräche über die Zukunft der seines Landes seien "nur akzeptabel, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen", sagte Selenskyj am Dienstag bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo.