Kampf gegen Bandengewalt: UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für neue Truppe in Haiti

Deutsche Tageszeitung - Kampf gegen Bandengewalt: UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für neue Truppe in Haiti

POLITIK 30.09.2025

Kampf gegen Bandengewalt: UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für neue Truppe in Haiti / Foto: © AFP/Archiv

Um die Bandengewalt im Krisenstaat Haiti einzudämmen, hat der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für die Umwandlung einer multinationalen Eingreiftruppe in eine größere und besser ausgestattete Mission gegeben. Die am Dienstag in New York mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen verabschiedete Resolution sieht den "Übergang" der Sondermission MSS in eine "Banden-Bekämpfungstruppe" für eine anfängliche Dauer von einem Jahr vor. Russland, China und Pakistan enthielten sich der Stimme.

Textgröße ändern:

Die neue Truppe hat eine Mandatsobergrenze von 5500 Polizisten und Soldaten. Sie ist damit fünfmal so groß wie ihre Vorgängerin MSS, die von Kenia geleitet wurde und aus rund 1000 Polizisten bestand, die meisten von ihnen aus Kenia.

Die neue Mission geht auf eine Initiative der USA und Panamas zurück. Die neue Truppe wird zudem durch die Einrichtung eines "UN-Unterstützungsbüros" begleitet, das die notwendige logistische und administrative Hilfe für die neue Truppe vor Ort bereitstellt.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und Mitinitiator der Resolution, Mike Waltz, begrüßte das Abstimmungsergebnis. Damit teile sich die internationale Gemeinschaft "die Last", sagte er mit Blick auf die angesichts der grassierenden Bandengewalt überforderten haitianischen Sicherheitskräfte.

Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. In dem seit Jahrzehnten politisch instabilen Karibikstaat hat sich die Bandenkriminalität in den vergangenen Jahren verstärkt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) befanden sich Ende 2024 über eine Million Menschen in Haiti auf der Flucht. Allein in der Hauptstadt Port-au-Prince wurden demnach fast 90 Prozent der Bevölkerung vertrieben.

(L.Svenson--DTZ)

Ukrainischer Ex-Minister Fedorow wird Berater für militärische Innovationen in Italien

Der aus dem Amt gedrängte ukrainische Verteidigungsminister Mychailo Fedorow wird "Berater für Innovationen in der Verteidigung" des italienischen Verteidigungsministers Guido Crosetto. Dieser habe ihm die Stelle angeboten, erklärte Fedorow am Freitag in Onlinediensten. "In dieser Funktion werde ich Italien dabei unterstützen, Technologien für die moderne Kriegsführung zu entwickeln." Gleichzeitig werde er weiter "an Projekten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit" der Ukraine arbeiten.

Polens Regierung kritisiert hohe Kosten durch Vetos des Präsidenten

Die liberal-konservative polnische Regierung hat die hohen Kosten kritisiert, die dem Land wegen der häufigen Vetos des konservativen Präsidenten Karol Nawrocki gegen Reformvorhaben entstünden. Dessen Einsprüche gegen Gesetzesvorhaben hätten bereits Verluste in Höhe von acht Milliarden Zloty (umgerechnet 1,85 Milliarden Euro) verursacht, erklärte Finanzminister Andrzej Domanski bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 am Freitag. Nawrocki verhalte sich "unverantwortlich".

Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff am Stadtrand von Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands drei militante Kämpfer getötet. "Drei Terroristen wurden im Raum Dschenin eliminiert", erklärte das israelische Militär am Freitag. Einer der Getöteten sei der Hamas-Aktivist Kais Bitawi, der an der "Planung, Finanzierung und Ausführung von Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte" beteiligt gewesen sei.

"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump

In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.