Kampf gegen Bandengewalt: UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für neue Truppe in Haiti

Deutsche Tageszeitung - Kampf gegen Bandengewalt: UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für neue Truppe in Haiti

POLITIK 30.09.2025

Kampf gegen Bandengewalt: UN-Sicherheitsrat gibt grünes Licht für neue Truppe in Haiti / Foto: © AFP/Archiv

Um die Bandengewalt im Krisenstaat Haiti einzudämmen, hat der UN-Sicherheitsrat grünes Licht für die Umwandlung einer multinationalen Eingreiftruppe in eine größere und besser ausgestattete Mission gegeben. Die am Dienstag in New York mit zwölf Ja-Stimmen und drei Enthaltungen verabschiedete Resolution sieht den "Übergang" der Sondermission MSS in eine "Banden-Bekämpfungstruppe" für eine anfängliche Dauer von einem Jahr vor. Russland, China und Pakistan enthielten sich der Stimme.

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Die neue Truppe hat eine Mandatsobergrenze von 5500 Polizisten und Soldaten. Sie ist damit fünfmal so groß wie ihre Vorgängerin MSS, die von Kenia geleitet wurde und aus rund 1000 Polizisten bestand, die meisten von ihnen aus Kenia.

Die neue Mission geht auf eine Initiative der USA und Panamas zurück. Die neue Truppe wird zudem durch die Einrichtung eines "UN-Unterstützungsbüros" begleitet, das die notwendige logistische und administrative Hilfe für die neue Truppe vor Ort bereitstellt.

Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen und Mitinitiator der Resolution, Mike Waltz, begrüßte das Abstimmungsergebnis. Damit teile sich die internationale Gemeinschaft "die Last", sagte er mit Blick auf die angesichts der grassierenden Bandengewalt überforderten haitianischen Sicherheitskräfte.

Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. In dem seit Jahrzehnten politisch instabilen Karibikstaat hat sich die Bandenkriminalität in den vergangenen Jahren verstärkt. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) befanden sich Ende 2024 über eine Million Menschen in Haiti auf der Flucht. Allein in der Hauptstadt Port-au-Prince wurden demnach fast 90 Prozent der Bevölkerung vertrieben.

(L.Svenson--DTZ)

Eisige Temperaturen: Russische Angriffe verursachen in der Ukraine Stromausfälle

Einen Tag vor Weihnachten haben russische Drohnen- und Raketenangriffe bei eisigen Temperaturen in weiten Teilen der Ukraine Stromausfälle ausgelöst. Die Angriffe erfolgten zu einem Zeitpunkt, an dem "die Menschen einfach nur mit ihren Familien zusammen sein wollen, zu Hause und in Sicherheit", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge griff Russland die Ukraine mit 635 Drohnen und 38 Raketen an. Mindestens drei Menschen wurden dabei nach Behördenangaben getötet.

Französische Abgeordnete stimmen über Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts ab

Um das neue Jahr nicht ohne einen Haushalt zu beginnen, sollen beide Kammern des französischen Parlaments am Dienstag über ein Sondergesetz abstimmen. Dieses dient dazu, den laufenden Haushalt auf den Beginn des kommenden Jahres übertragen. Die Abgeordneten hatten sich nach einer zweieinhalb Monate dauernden Debatte nicht auf einen Kompromiss einigen können.

Epstein-Akten: US-Justizministerium veröffentlicht 8000 neue Dokumente

Nach scharfer Kritik an der unvollständigen Veröffentlichung von Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium fast 8000 neue Dokumente online gestellt. Tausende Dokumente waren am Dienstag auf der Webseite des Ministeriums abrufbar, darunter hunderte Video- und Audioaufnahmen. Unter den veröffentlichten Aufnahmen sind nach einer Sichtung durch die Nachrichtenagentur AFP auch Dateien der Überwachungskamera der Gefängniszelle, in der Epstein im August 2019 tot aufgefunden wurde.

Auswertung: 31 von 72 Krankenkassen erhöhen den Zusatzbeitrag

Von 72 Krankenkassen in Deutschland erhöhen nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox 31 zum neuen Jahr ihren Zusatzbeitrag. Etwas mehr - nämlich 36 Krankenkassen - halten den Zusatzbeitrag aber stabil, ergab die am Dienstag von Verivox veröffentlichte Auswertung. Eine Krankenkasse senkt demnach ihren Zusatzbeitrag, bei vier weiteren sei der Beitrag noch nicht bekannt.