Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Rundfunkbeitrag

Deutsche Tageszeitung - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Rundfunkbeitrag

POLITIK 01.10.2025

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage gegen Rundfunkbeitrag / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über den Rundfunkbeitrag. Die Klägerin macht geltend, die öffentlich-rechtlichen Sender würden ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. Sie böten kein vielfältiges und ausgewogenes Programm, sondern seien "Erfüllungsgehilfe der vorherrschenden staatlichen Meinungsmacht". Auch die Aufsichtsgremien der Sender seien nicht ausreichend staatsfern. Eine Beitragspflicht aller Haushalte sei daher nicht mehr gerechtfertigt. (Az. 6 C 5.24)

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In den Vorinstanzen hatte die Klägerin aus dem Landkreis Rosenheim keinen Erfolg. Einwände gegen das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender und dessen Vielfalt befreiten nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags, entschied im Juli 2023 der bayerische Verwaltungsgerichtshof. Für die Kontrolle der Sender seien deren Aufsichtsgremien zuständig. Diese seien "plural besetzt".

(Y.Leyard--DTZ)

Großbritannien: Burnham uneinholbar vorne in Verfahren um Starmer-Nachfolge

Im Verfahren um die Nachfolge des britischen Labour-Chefs und Premierministers Keir Starmer hat Andy Burnham sich die Unterstützung von weiteren Labour-Abgeordneten und damit einen uneinholbaren Vorsprung im Führungsrennen gesichert. Der weiterhin einzige Kandidat um die Nachfolge Starmers erhielt bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten, wie die öffentliche Zählung der Partei zeigte. Somit wäre es für jeden anderen Kandidaten unmöglich, die 81 Stimmen für einen Einstieg ins Führungsrennen zu bekommen.

US-Armee startet neue Angriffswelle gegen den Iran

Die US-Armee hat eigenen Angaben zufolge in der dritten Nacht in Folge Angriffe auf den Iran gestartet. Die Angriffswelle habe um 16.45 Uhr (22.45 Uhr MESZ) begonnen, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Montag mit. "Diese Angriffe werden den iranischen Streitkräften weiterhin hohe Kosten auferlegen und ihre Fähigkeit schwächen, unschuldige Zivilisten und die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus anzugreifen", erklärte Centcom weiter.

Kolumbianer erschossen: Zweiter Toter bei ICE-Einsatz binnen einer Woche

Zum zweiten Mal binnen einer Woche ist ein Mensch bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben von Politikern in der Stadt Biddeford im Bundesstaat Maine im Nordosten des Landes. Bei dem Opfer handelt es sich laut Hilfsorganisationen um einen 26-jährigen Kolumbianer.

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Die US-Armee beginnt die erneute Blockade iranischer Häfen nach eigenen Angaben am Dienstagabend. Die US-Streitkräfte würden die Blockade ab dem 14. Juli um 22.00 Uhr wieder aufnahmen, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Montag mit. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor diese Maßnahme sowie eine Abgabe von 20 Prozent auf alle durch die Straße von Hormus transportierten Güter angekündigt.