Haseloff fordert neue "Grundjustierung" der Bundesrepublik nach 35 Jahren Einheit

Deutsche Tageszeitung - Haseloff fordert neue "Grundjustierung" der Bundesrepublik nach 35 Jahren Einheit

POLITIK 01.10.2025

Haseloff fordert neue "Grundjustierung" der Bundesrepublik nach 35 Jahren Einheit / Foto: © AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der deutschen Einheit auf grundsätzliche Reformen. "Deutschland braucht eine neue Grundjustierung", sagte Haseloff dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Wir Ostdeutschen haben vor 35 Jahren darauf gesetzt, dass dieses System die Stärke hat, sich selbst zu erneuern", sagte er. Das Vertrauen habe aber nachgelassen, weil Deutschland insgesamt nachgelassen habe: "Made in Germany hat kein Abo darauf, als Qualitätsmerkmal zu gelten."

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Deutschlands dienstältester Ministerpräsident kritisierte: "Wir haben den komfortabelsten Sozialstaat der Welt, sind aber wirtschaftlich nicht mehr Weltspitze." Haseloff äußerte zudem die Befürchtung, dass Deutschland momentan seine Kreditwürdigkeit aufs Spiel setze: "Wenn ich mir den Haushalt anschaue, weiß ich, dass meine fünf Enkel den Schuldenbatzen mit Zins und Zinseszins an der Backe haben." Es könne nicht so weitergehen wie bisher, sagte der CDU-Politiker. "Wirtschaftlich brauchen wir deshalb einen Befreiungsschlag."

Die Union schaffe das im Bund aber nicht allein, sagte Haseloff. "Friedrich Merz hat die Erwartungshaltung im Wahlkampf bewusst hochgeschraubt. Aber die CDU hat nun mal keine absolute Mehrheit." Deshalb brauche es mindestens auch die SPD. Haseloff appellierte an die Koalitionäre in Berlin, sich für Reformen zusammenzutun.

Angesichts des Umfragehochs der AfD richtete Haseloff auch einen Weckruf an seine Partei: "Wenn wir als CDU nicht stehen, dann kippt das ganze System. Auf uns kommt es jetzt an." Den Menschen müsse klargemacht werden, was auf dem Spiel steht. "Die AfD will ein völlig anderes Land. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf Bildung, Finanzen, Polizei und Justiz", sagte der CDU-Politiker weiter. "Es geht ums Ganze. Wir oder die."

(P.Hansen--DTZ)

Großbritannien: Burnham uneinholbar vorne in Verfahren um Starmer-Nachfolge

Im Verfahren um die Nachfolge des britischen Labour-Chefs und Premierministers Keir Starmer hat Andy Burnham sich die Unterstützung von weiteren Labour-Abgeordneten und damit einen uneinholbaren Vorsprung im Führungsrennen gesichert. Der weiterhin einzige Kandidat um die Nachfolge Starmers erhielt bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten, wie die öffentliche Zählung der Partei zeigte. Somit wäre es für jeden anderen Kandidaten unmöglich, die 81 Stimmen für einen Einstieg ins Führungsrennen zu bekommen.

US-Armee startet neue Angriffswelle gegen den Iran

Die US-Armee hat eigenen Angaben zufolge in der dritten Nacht in Folge Angriffe auf den Iran gestartet. Die Angriffswelle habe um 16.45 Uhr (22.45 Uhr MESZ) begonnen, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Montag mit. "Diese Angriffe werden den iranischen Streitkräften weiterhin hohe Kosten auferlegen und ihre Fähigkeit schwächen, unschuldige Zivilisten und die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus anzugreifen", erklärte Centcom weiter.

Kolumbianer erschossen: Zweiter Toter bei ICE-Einsatz binnen einer Woche

Zum zweiten Mal binnen einer Woche ist ein Mensch bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben von Politikern in der Stadt Biddeford im Bundesstaat Maine im Nordosten des Landes. Bei dem Opfer handelt es sich laut Hilfsorganisationen um einen 26-jährigen Kolumbianer.

US-Armee: Blockade iranischer Häfen beginnt am Dienstagabend

Die US-Armee beginnt die erneute Blockade iranischer Häfen nach eigenen Angaben am Dienstagabend. Die US-Streitkräfte würden die Blockade ab dem 14. Juli um 22.00 Uhr wieder aufnahmen, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Montag mit. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor diese Maßnahme sowie eine Abgabe von 20 Prozent auf alle durch die Straße von Hormus transportierten Güter angekündigt.