Haseloff fordert neue "Grundjustierung" der Bundesrepublik nach 35 Jahren Einheit

Deutsche Tageszeitung - Haseloff fordert neue "Grundjustierung" der Bundesrepublik nach 35 Jahren Einheit

POLITIK 01.10.2025

Haseloff fordert neue "Grundjustierung" der Bundesrepublik nach 35 Jahren Einheit / Foto: © AFP/Archiv

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der deutschen Einheit auf grundsätzliche Reformen. "Deutschland braucht eine neue Grundjustierung", sagte Haseloff dem "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Wir Ostdeutschen haben vor 35 Jahren darauf gesetzt, dass dieses System die Stärke hat, sich selbst zu erneuern", sagte er. Das Vertrauen habe aber nachgelassen, weil Deutschland insgesamt nachgelassen habe: "Made in Germany hat kein Abo darauf, als Qualitätsmerkmal zu gelten."

Textgröße ändern:

Deutschlands dienstältester Ministerpräsident kritisierte: "Wir haben den komfortabelsten Sozialstaat der Welt, sind aber wirtschaftlich nicht mehr Weltspitze." Haseloff äußerte zudem die Befürchtung, dass Deutschland momentan seine Kreditwürdigkeit aufs Spiel setze: "Wenn ich mir den Haushalt anschaue, weiß ich, dass meine fünf Enkel den Schuldenbatzen mit Zins und Zinseszins an der Backe haben." Es könne nicht so weitergehen wie bisher, sagte der CDU-Politiker. "Wirtschaftlich brauchen wir deshalb einen Befreiungsschlag."

Die Union schaffe das im Bund aber nicht allein, sagte Haseloff. "Friedrich Merz hat die Erwartungshaltung im Wahlkampf bewusst hochgeschraubt. Aber die CDU hat nun mal keine absolute Mehrheit." Deshalb brauche es mindestens auch die SPD. Haseloff appellierte an die Koalitionäre in Berlin, sich für Reformen zusammenzutun.

Angesichts des Umfragehochs der AfD richtete Haseloff auch einen Weckruf an seine Partei: "Wenn wir als CDU nicht stehen, dann kippt das ganze System. Auf uns kommt es jetzt an." Den Menschen müsse klargemacht werden, was auf dem Spiel steht. "Die AfD will ein völlig anderes Land. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf Bildung, Finanzen, Polizei und Justiz", sagte der CDU-Politiker weiter. "Es geht ums Ganze. Wir oder die."

(P.Hansen--DTZ)

Israel meldet Tötung von drei militanten Kämpfern im Westjordanland

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff am Stadtrand von Dschenin im Norden des besetzten Westjordanlands drei militante Kämpfer getötet. "Drei Terroristen wurden im Raum Dschenin eliminiert", erklärte das israelische Militär am Freitag. Einer der Getöteten sei der Hamas-Aktivist Kais Bitawi, der an der "Planung, Finanzierung und Ausführung von Angriffen auf israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte" beteiligt gewesen sei.

"Marsch auf Washington": Hunderte demonstrieren gegen Wahlrechtseinschränkungen durch Trump

In der US-Hauptstadt Washington haben hunderte Menschen gegen Wahlrechts-Einschränkungen unter Präsident Donald Trump demonstriert. Zu der Kundgebung unter dem Motto "Defend the vote" (Verteidigt das Wahlrecht) hatten Bürgerrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker aufgerufen. Der sogenannte "Marsch auf Washington" fand am 63. Jahrestag der Rede von Martin Luther King statt, in der er mit den Worten "I have a dream" (Ich habe einen Traum) Gleichstellung eingefordert hatte.

Ostsee-Anrainer vereinbaren gemeinsame Task Force gegen hybride Bedrohungen

Mit einer gemeinsamen Sicherheits-Taskforce wollen die Anrainerstaaten der Ostsee hybriden Bedrohungen besser entgegentreten. Derartige Bedrohungen hätten zuletzt deutlich zugenommen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitagnachmittag nach einem Ministertreffen in Flensburg. "Die hybriden Aktivitäten, denen unsere Länder ausgesetzt sind, deuten auf eine weitere Eskalation hin", warnte er.

Linke-Spitzenkandidatinnen: Ostdeutscher Wahlkampf ist emotional geprägt

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betonen die Spitzenkandidatinnen der Linken Partei die emotionale Dimension des Wahlkampfs. Eva von Angern kritisiert, dass die extreme Rechte mit Ängsten spiele, während sie gemeinsam mit Simone Oldenburg und Elif Eralp nach gemeinsamen Lösungen für strukturelle Probleme sucht.