Trump setzt Hamas Frist für Zustimmung zu Gaza-Friedensplan bis Sonntagnacht

Deutsche Tageszeitung - Trump setzt Hamas Frist für Zustimmung zu Gaza-Friedensplan bis Sonntagnacht

POLITIK 03.10.2025

Trump setzt Hamas Frist für Zustimmung zu Gaza-Friedensplan bis Sonntagnacht / Foto: © AFP

Im Ringen um ein Ende des Gaza-Krieges hat US-Präsident Donald Trump der radikalislamischen Hamas eine neue Frist gesetzt. Die Hamas müsse dem Friedensplan bis Sonntag 18.00 Uhr Washingtoner Zeit (24.00 Uhr MESZ) zustimmen, schrieb Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Dies sei die "letzte Chance", ansonsten werde für die Hamas "die Hölle ausbrechen", drohte er.

Textgröße ändern:

Der US-Präsident schrieb weiter, die meisten Hamas-Kämpfer im Gazastreifen seien durch die israelische Armee militärisch eingeschlossen. Sollte die Hamas dem Friedensplan nicht zustimmen, müssten sie mit Trumps Einwilligung rechnen, "ihre Leben schnell auszulöschen". Allen weiteren Hamas-Mitgliedern drohte er: "Wir wissen, wo und wer ihr seid, und ihr werdet gejagt und getötet." Trump rief zudem "alle unschuldigen Palästinenser" auf, im Fall einer Eskalation die nicht näher bezeichnete Todeszone zu verlassen und sich in sichere Teile des Gazastreifens zu begeben.

Die Hamas hatte zuvor um etwas mehr Zeit gebeten, da die Beratungen noch andauerten. Trumps 20-Punkte-Plan für den Frieden sieht die Freilassung aller verbleibenden Geiseln binnen 72 Stunden vor sowie die Entwaffnung der Hamas und ihre Entmachtung im Gazastreifen. Im Gegenzug soll die israelische Armee schrittweise aus dem Küstenstreifen abziehen. Vorgesehen ist dort eine Übergangsregierung mit Beteiligung "unpolitischer" Palästinenser, die Aufsicht soll bei einem "Friedensrat" unter Trumps Leitung liegen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte den Vorschlägen am Montag bei einem Auftritt mit Trump im Weißen Haus zugestimmt. Daraufhin räumte der US-Präsident der Hamas am Dienstag zunächst "drei oder vier Tage" ein, um zu entscheiden.

(M.Travkina--DTZ)

Union und SPD schließen Fraktionsklausur zu Reformen in Münster ab

Die Regierungsfraktionen Union und SPD schließen am Freitag in Münster ihre Klausurtagung ab. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU), der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann treten am frühen Nachmittag vor die Presse, um über die Ergebnisse zu informieren (13.30 Uhr). Geplant war die Verabschiedung von zwei Beschlüssen zu Resilienz und innerer Sicherheit sowie zu den bis Jahresende anstehenden Reformvorhaben etwa bei Pflege und Rente.

Dobrindt empfängt Ostsee-Innenminister in Flensburg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) berät am Freitag mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Abwehr hybrider Bedrohungen (09.45 Uhr). Bei dem Treffen in der Marineschule in Flensburg soll es nach Angaben von Dobrindts Ministerium darum gehen, gemeinsam "Strategien für eine bessere Aufklärung, Abschreckung und Abwehr" zu beraten. "Fremde Mächte versuchen täglich, Demokratie, Sicherheit und Wirtschaftskraft in der EU anzugreifen und zu schwächen", hieß es in einer Erklärung.

Misstrauensvotum gegen Regierungschef Voigt auf AfD-Antrag in Thüringer Landtag

Der Thüringer Landtag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) über ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) ab. Die AfD brachte bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr einen solchen Antrag gegen Voigt ein. AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründete dies unter anderem mit dem Entzug von Voigts Doktortitel durch die Technische Universität Chemnitz und einem dadurch entstandenen Vertrauensverlust.

Zentralratschef Schuster warnt eindringlich vor AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eindringlich vor der AfD gewarnt. Der dortige Urnengang am 6. September werde "für das demokratische Zentrum unseres Landes zur Bewährungsprobe", sagte Schuster dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). AfD-Politiker wie der dortige Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Landes-Vize Hans-Thomas Tillschneider seien "erklärte Gegner unserer offenen Gesellschaft".