Stimmungstest in angespannter Lage: Georgier wählen ihre kommunalen Vertreter

Wetter - Berlin 6°C

Stimmungstest in angespannter Lage: Georgier wählen ihre kommunalen Vertreter

POLITIK 04.10.2025

Stimmungstest in angespannter Lage: Georgier wählen ihre kommunalen Vertreter / Foto: © AFP

Inmitten der angespannten politischen Lage in Georgien hat das Kaukasusland am Samstag Kommunalwahlen abgehalten. Teile der Opposition riefen zum Boykott der Abstimmung und zum Protest auf. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so "die letzte Chance" zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen. "Es gibt Momente, in denen gehandelt werden muss und dieser Moment ist jetzt", hatte er am Donnerstag im Onlinenetzwerk Facebook geschrieben.

Textgröße ändern:

Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.

Regierungschef Irakli Kobachidse kündigte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle von Ausschreitungen bei der Wahl an. Er warf den Oppositionsanhängern "Radikalität" vor. "Ihre Revolutionsversuche werden definitiv scheitern", sagte Kobachidse. "Deswegen geht unsere Warnung noch einmal an alle: Endet nicht für mehrere Jahre im Gefängnis."

Für seine russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum ist die Kommunalwahl der erste wichtige Stimmungstest nach der umstrittenen Parlamentswahl im vergangenen Oktober. Nachdem sich der Georgische Traum dabei zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner.

Die Protestbewegung verlor zuletzt jedoch an Sichtbarkeit. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden im vergangenen Jahr etwa 60 Menschen inhaftiert, darunter wichtige Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten. Amnesty International erklärte, die Kommunalwahlen fänden in einem Klima der "politischen Unterdrückung" statt. Das Vorgehen gegen Oppositionsführer und die Zivilgesellschaft zeige, wie sehr die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Georgien unterdrückt würden.

Wenn die Menschen jetzt nicht auf die Straße gehen würden, sei es zu spät, warnte Ex-Staatschef Saakaschwili. "Viele weitere Menschen werden verhaftet werden, der Rest wird außer Landes gebracht. Es wird sich völlige Hoffnungslosigkeit ausbreiten und der Westen wird uns letztendlich aufgeben."

Nicht alle Oppositionsparteien boykottieren die Kommunalwahl, einige haben Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Die ohnehin fragmentierte Opposition hat sich in dieser Frage weiter zerstritten.

(P.Tomczyk--DTZ)

SPD und Grüne in Berlin mit klaren Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit Linken

Mit jeweils sehr großen Mehrheiten haben sich SPD und Grüne in Berlin für Koalitionsverhandlungen mit der Linken ausgesprochen. Trotz der anhaltenden Kritik auch aus ihren eigenen Bundesparteien stimmten die Gremien der Landesverbände am Montag für die Koalitionsverhandlungen. Bei der SPD entschied der Landesvorstand mit 26 Ja-Stimmen bei drei Nein-Stimmen dafür, bei den Grünen stimmten auf einem Landesausschuss 43 von 45 Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen.

Nach Ausschreitungen: US-Regierung rät bei Frankreich-Reisen zur Vorsicht

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat die US-Regierung eigene Staatsbürger zur Vorsicht bei Reisen in das europäische Land aufgerufen. "Meiden Sie die Bereiche der Demonstrationen", hieß es in einem aktualisierten Reisehinweis des Außenministeriums in Washington vom Montag, den die US-Botschaft in Paris veröffentlichte. Darin wird auch auf nächtliche Ausgangssperren in Städten wie Paris und Lille verwiesen.

Wähler in kanadischen Provinz Alberta entscheiden über Referendum zu Unabhängigkeit

In der westkanadischen Provinz Alberta haben die Wähler am Montag darüber abgestimmt, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll oder nicht. "Kanada ist es wert, dass wir dafür kämpfen", schrieb der kanadische Regierungschef Mark Carney im Onlinedienst X. "Gehen Sie heute zur Wahl, stimmen Sie für Kanada". Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr (Ortszeit, 04.00 MESZ am Dienstag) schließen.

Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage

Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Stimmungstest in angespannter Lage: Georgier wählen ihre kommunalen Vertreter