Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen: EU wird niemals eine Militärallianz werden

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Von der Leyen: EU wird niemals eine Militärallianz werden

POLITIK 10.09.2019

Von der Leyen: EU wird niemals eine Militärallianz werden / Foto: ©

Trotz der Stärkung des europäischen Verteidigungsbereichs sieht die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Europäische Union nicht auf dem Weg zu einem Militärbündnis. "Die Europäische Union wird niemals eine Militärallianz sein", sagte von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Die kollektive Verteidigung sei klar Aufgabe der Nato.

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In ihrer neuen EU-Kommission schaffte von der Leyen nun aber erstmals eine Generaldirektion Verteidigungsindustrie. Sie solle dazu führen, dass die Europäer gemeinsam Rüstungsprojekte entwickeln und umsetzen, sagte von der Leyen. Dies werde die gemeinsame Einsetzbarkeit der Systeme erhöhen und sei auch "seit Jahrzehnten" eine Forderung der Verbündeten in der Nato. Zudem stärke diese Zusammenarbeit "die industrielle Basis" der EU.

Die bisherige EU-Kommission hatte bereits einen Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf den Weg gebracht. Er soll Rüstungsprojekte und militärische Forschung fördern. Nach bisherigen Plänen soll er in der Zeit von 2021 bis 2027 mit 13 Milliarden Euro ausgestattet werden.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten

Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag (10.00 Uhr) einen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Mario Voigt will neuer Regierungschef werden, nachdem die rot-rot-grüne Regierung von Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl am 1. September abgewählt wurde. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD unterzeichneten am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Südkoreas Präsident will "bis zur letzten Minute mit dem Volk kämpfen"

Angesichts einer Parlamentsabstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren will Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol nach eigenen Worten "bis zur letzten Minute mit dem Volk kämpfen". In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache verteidigte der Staatschef am Donnerstag die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts in der vergangenen Woche und warf der Opposition vor, das Land in eine "nationale Krise" gestürzt zu haben. Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung sei "zu einem Monster geworden, das die verfassungsmäßige Ordnung der liberalen Demokratie zerstört", sagte Yoon.

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