Deutsche Tageszeitung - Brandenburger CDU demonstriert nach Zerwürfnis Einigkeit

Brandenburger CDU demonstriert nach Zerwürfnis Einigkeit


Brandenburger CDU demonstriert nach Zerwürfnis Einigkeit
Brandenburger CDU demonstriert nach Zerwürfnis Einigkeit / Foto: ©

Die Brandenburger CDU bemüht sich nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl und dem anschließenden innerparteilichen Zerwürfnis inmitten der Sondierungsgespräche um Einigkeit: Die Landtagsfraktion wählte den Abgeordneten Jan Redmann am Dienstag einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden. Damit löst der 39-Jährige den zurückgetretenen Ingo Senftleben ab, als dessen Vertrauter er gilt. Die Brandenburger SPD bezeichnete Redmanns Wahl als "starkes Signal", die Grünen äußerten sich zurückhaltend.

Textgröße ändern:

Zuvor hatte Senftlebens parteiinterner Kritiker Frank Bommert seine Bewerbung zurückgezogen, um Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht zu gefährden. Der neugewählte Redmann sitzt seit 2014 im Landtag und arbeitet darüber hinaus als Rechtsanwalt. In der Fraktion gehört er wie Senftleben und im Gegensatz zu Bommert zum liberaleren Flügel.

Die Wahl in der CDU-Fraktion hatten auch die anderen Parteien mit Spannung erwartet. Die CDU war bei der brandenburgischen Landtagswahl am 1. September mit nur 15,6 Prozent auf dem dritten Platz hinter der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der zweitplatzierten AfD gelandet. Da mit der AfD keine der anderen im neuen Landtag vertretenen Parteien koalieren will, wird ein Dreierbündnis nötig.

Eine rot-grün-rote Regierung hätte dabei nur eine Mehrheit von einer Stimme - ebenso wie ein Bündnis aus SPD, CDU und Freien Wählern. Eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen käme hingegen auf eine komfortablere Mehrheit. Alle Parteien außer der AfD treffen sich daher seit der vergangenen Woche, um mögliche Bündnisse auszuloten.

Redmann betonte am Dienstag, vor der zweiten Sondierungsrunde in dieser Woche habe seine Fraktion den Nachweis erbringen wollen, dass sie "in der Lage ist, geschlossen zusammenzuarbeiten und als eine Fraktion Politik für dieses Land zu gestalten". Am Dienstag treffen sich CDU und Grüne, am Mittwoch trifft die SPD sich erneut zu bilateralen Gesprächen mit CDU, Linken und Grünen.

"Die CDU ist bemüht, nach dem schlechten Ergebnis und den turbulenten Tagen zu innerer Stabilität zurück zu finden", erklärte der brandenburgische SPD-Generalsekretär Erik Stohn am Dienstag nach Redmanns Wahlsieg. Er sei "gespannt" auf die Sondierungsgespräche am Mittwoch und hoffe, "dass wir uns nun über mögliche Schnittmengen austauschen können".

Auf Druck mehrerer Abgeordneter um Bommert hatte der als liberal geltende CDU-Spitzenkandidat Senftleben in der vergangenen Woche angekündigt, den Partei- und Fraktionsvorsitz sowie den Vorsitz in der Sondierungsgruppe für die Koalitionsfindung niederzulegen. Die Grünen befürchteten seitdem einen Rechtskurs des CDU-Landesverbands. Sie schlossen eine Koalition mit einer rechtskonservativ geführten CDU beispielsweise unter Bommert aus.

Nach der Wahl Redmanns am Dienstag äußerten die Grünen sich zurückhaltend. "Wir erkennen bei der CDU nach dem offenen Machtkampf ein Bemühen, für den Moment neue Geschlossenheit zu zeigen", erklärten die Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke. Wie die inhaltliche Ausrichtung der Fraktion sein werde, sei aber nach der heutigen Fraktionssitzung "nicht erkennbar".

Die Sondierungsgespräche der CDU führt nun zunächst der langjährige Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen, der auch übergangsweise den Parteivorsitz übernahm. Auf einem Parteitag am 16. November will der Landesverband einen neuen Vorsitzenden wählen. Zum Nachfolger Redmanns als parlamentarischer Geschäftsführer wurde bei der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag ebenfalls einstimmig der Abgeordnete Rainer Genilke gewählt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Ukraine meldet mindestens neun Tote nach russischen Drohnenagriffen in der Nacht

Bei russischen Angriffen in der Ukraine in der Nacht zum Sonntag sind offiziellen Angaben zufolge mindestens neun Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. In der Region Kiew sind bei "massiven nächtlichen Angriffen" mindestens vier Menschen getötet und 16 weitere verletzt worden, darunter drei Kinder, wie Rettungsdienste mitteilten. In der Region Chmelnyzkyj wurden vier Tote gemeldet, im südukrainischen Mikolajiw ein Toter.

Ukraine meldet sieben Tote nach russischen Drohnenagriffen in der Nacht

Bei russischen Angriffen in der Ukraine in der Nacht zum Sonntag sind örtlichen Angaben zufolge sieben Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden. In der Region Kiew "sind letzte Nacht drei Menschen infolge eines feindlichen Angriffs ums Leben gekommen", erklärte der leitende Armeevertreter in der Region, Mykola Kalaschnyk, am Sonntag.

Bürgerentscheid über Abwahl von SPD-Oberbürgermeister Schubert in Potsdam

Die Potsdamerinnen und Potsdamer entscheiden am Sonntag (08.00 Uhr) über das Schicksal ihres Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD). Per Bürgerentscheid wird in der Brandenburger Landeshauptstadt über die Abwahl des Stadtoberhaupts abgestimmt. Mindestens 35.800 Menschen müssen dafür stimmen, damit Schubert seinen Posten räumen muss. Das entspricht einem Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten.

Maduro will Macht bei Parlamentswahl in Venezuela festigen - Boykott der Opposition

Zehn Monate nach seiner umstrittenen Wiederwahl will der venezolanische Präsident Nicolás Maduro seine Macht bei den für Sonntag geplanten Parlaments- und Regionalwahlen weiter ausbauen. Die Bewohner des südamerikanischen Landes sind inmitten der politischen Krise aufgerufen, die 24 Gouverneure der Bundesstaaten sowie die 285 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen, die seit 2020 weitgehend vom Regierungslager kontrolliert wird. Die Wahllokale öffnen um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ). Erste Ergebnisse werden in der Nacht erwartet.

Textgröße ändern: