Trump kündigt Entlassungen wegen anhaltender Haushaltssperre in den USA an / Foto: © AFP
Trump kündigt Entlassungen wegen anhaltender Haushaltssperre in den USA an
Angesichts der Fortdauer des sogenannten Shutdown hat US-Präsident Donald Trump als Konsequenz erste Entlassungen von Regierungsbeamten angekündigt. Die endgültige Entlassung von Bundesbeamten laufe gerade, sagte Trump am Sonntag im Weißen Haus in Washington vor Journalisten.
"Das ist alles wegen der Demokraten. Die Demokraten verursachen den Verlust vieler Arbeitsplätze", fügte der Republikaner mit Blick auf die Opposition im Kongress hinzu. Danach wechselte der US-Präsident abrupt das Thema, ohne sich zu den Details der Entlassungen zu äußern.
Wegen der Haushaltssperre in den USA wurden nach Schätzungen rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt, während dieser Zeit bekommen sie kein Gehalt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Trump hatte von Anfang an auch mit Massenentlassungen als Konsequenz des Shutdown gedroht.
Dieser war am Mittwoch offiziell in Kraft getreten, nachdem sich das US-Parlament am Montag vergangener Woche erneut nicht auf einen Übergangshaushalt hatte einigen können. Seitdem gab es keine Gespräche mehr zwischen den Anführern von Trumps Republikanern und der Demokraten, wie einer ihrer hochrangigen Vertreter sagte. Das Oppositionslager will in der Frage weiterer staatlicher Unterstützung für die Krankenversicherung einkommensschwacher Bürger, die sogenannte Obamacare, nicht nachgeben.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, räumte auf Fox News ein, dass die Haushaltsverhandlungen weiterhin "in einer Sackgasse" steckten und die arbeitende Bevölkerung dafür den Preis zahle. Hinter den Kulissen würden die Gespräche über eine mögliche Verlängerung der staatlichen Förderung für Obamacare jedoch fortgesetzt. Auf die Frage, wie lange der Shutdown noch dauern könne, antwortete Thune: "Solange, wie die Demokraten es wollen."
Es ist der erste Shutdown seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste der US-Geschichte. Nach Schätzungen der Haushaltsbehörde des US-Kongresses verursachte der damalige Shutdown einen wirtschaftlichen Schaden von rund elf Milliarde Dollar (9,4 Milliarden Euro).
(A.Nikiforov--DTZ)
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