Maskenlieferungen in der Pandemie: Bundesgerichtshof kündigt Verhandlung an

Deutsche Tageszeitung - Maskenlieferungen in der Pandemie: Bundesgerichtshof kündigt Verhandlung an

POLITIK 07.10.2025

Maskenlieferungen in der Pandemie: Bundesgerichtshof kündigt Verhandlung an / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie werden endgültig zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Dieser kündigte am Dienstag an, die Revision in zwei ausgewählten Fällen zuzulassen. Das Oberlandesgericht Köln hatte die Bundesrepublik in einem Fall dazu verurteilt, 85,6 Millionen Euro zu zahlen. Im anderen Fall fordert der Bund einen Teil des Kaufpreises zurück, bislang aber ohne Erfolg. (Az. VIII ZR 131/24 und VIII ZR 152/24)

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Hintergrund der Streits ist die Beschaffung von Schutzmasken zu Beginn der Coronapandemie. Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte während der globalen Krise im Frühling 2020 Lieferanten eine unbegrenzte Abnahme von Masken zu einem Preis von 4,50 Euro pro FFP2-Maske garantiert. Später verweigerte das Ministerium teils die Bezahlung, unter anderem mit Verweis auf mangelhafte oder verspätete Lieferungen.

Die Folge waren zahlreiche Prozesse, die an verschiedenen Gerichten verhandelt werden. In Köln ging es einmal darum, dass die gelieferten Masken Mängel gehabt haben sollen. Der Bund erklärte darum den teilweisen Rücktritt vom Vertrag. Im anderen Fall lieferte der Händler nur einen kleinen Teil der vereinbarten Menge, den noch ausstehenden Teil stornierte der Bund.

In beiden Fällen entschied das Oberlandesgericht im Juni und Juli 2024 zugunsten der Lieferanten. Der Bund legte Beschwerde dagegen ein, dass das Oberlandesgericht die Revision zum BGH nicht zuließ. Er wollte die Urteile höchstrichterlich überprüfen lassen. Der BGH ließ die Revision nun zu, da sie grundsätzliche Bedeutung habe, und kündigte mündliche Verhandlungen an.

Ein Termin dafür stand am Dienstag noch nicht fest, der achte Zivilsenat wollte zunächst die schriftlichen Revisionsbegründungen und -erwiderungen abwarten. Je nach Entscheidung des BGH droht dem Bund ein hoher Schaden.

(W.Budayev--DTZ)

Bericht: Merz stellte als Fraktionschef hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef im Bundestag einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge hunderte Strafanzeigen wegen Beleidigung gestellt. In zwei Fällen kam es danach zu Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Verfassern, wie die Zeitung unter Verweis auf ihr Dokumente wie Anwaltsschreiben und Ermittlungsakten berichtete.

Wadephul will in China "zentrale Fragen" der deutschen Wirtschaft ansprechen

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem Besuch in China die Probleme deutscher Unternehmen mit Blick auf das Land ansprechen. "Handelsbeschränkungen insbesondere bei Seltenen Erden bereiten unseren Unternehmen ebenso große Sorgen wie Überkapazitäten bei Elektromobilität und Stahl", erklärte Wadephul bei seiner Abreise nach China am Sonntag. "Diese für die deutsche Wirtschaft so zentralen Fragen werde ich adressieren."

Hamas erklärt sich unter Bedingungen zu ihrer Entwaffnung bereit

Bei den Verhandlungen über die nächsten Etappen zum Gaza-Friedensplan hat sich die islamistische Hamas unter bestimmten Bedingungen zur Abgabe ihrer Waffen bereit erklärt. Voraussetzung sei ein Ende der "Besatzung", erklärte die Palästinensergruppe am Wochenende mit Blick auf die israelische Armee im Gazastreifen. Auch die Vermittlerstaaten Katar und Ägypten forderten den kompletten Abzug der israelischen Soldaten aus dem Palästinensergebiet. Die Gaza-Verhandlungen waren auch Thema beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Israel.

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Deutschland für die Steigerung seiner Verteidigungsausgaben gelobt. Hegseth bezeichnete Deutschland in einer Rede am Samstag im US-Bundesstaat Kalifornien zusammen mit Israel, Südkorea und den baltischen Staaten als "vorbildliche Verbündete". Diese Länder würden wegen ihrer Anstrengungen im Verteidigungssektor vom "besonderen Entgegenkommen" der USA profitieren, kündigte er an.