Deutsche Tageszeitung - Macron-Porträts abgehängt - Aktivisten wegen Diebstahls vor Gericht

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Macron-Porträts abgehängt - Aktivisten wegen Diebstahls vor Gericht

POLITIK 11.09.2019

Macron-Porträts abgehängt - Aktivisten wegen Diebstahls vor Gericht / Foto: ©

Weil sie in französischen Amtsstuben Porträts von Präsident Emmanuel Macron abgehängt haben, müssen sich Aktivisten wegen gemeinschaftlichen Diebstahls verantworten. In Paris begann am Mittwoch der Prozess gegen acht Umweltschützer und einen Videofilmer, die mit der Aktion auf die aus ihrer Sicht verfehlte Klimaschutzpolitik Macrons aufmerksam machen wollen. Den Angeklagten im Alter von 23 bis 36 Jahren drohen jeweils bis zu fünf Jahre Haft.

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Insgesamt entfernten die Aktivisten nach eigenen Angaben fast 130 offizielle Macron-Porträts aus Rathäusern und anderen Behörden. Der mitangeklagte Umweltschützer Felix Veve sagte, die Aktion sei das letzte Mittel, um die Regierung zum Zuhören zu bewegen. "Wir haben demonstriert und Petitionen organisiert - aber bei Macron stößt alles auf taube Ohren", klagte er. Vor dem Gerichtsgebäude bekundeten rund 200 Menschen Sympathie mit den Angeklagten.

Die Umweltschützer werfen Macron vor, auf internationalem Parkett zwar für den Klimaschutz zu werben, aber in Frankreich nichts dafür zu tun. Experten geben den Kritikern Recht: Ein von Macron eingesetzter Klimarat kam im Juni zu dem Schluss, Frankreich werde die vom Präsidenten geforderte Klimaneutralität bis 2050 verfehlen, wenn die Regierung keine neuen Strategien entwickele.

(V.Korablyov--DTZ)

Russland und Ukraine vereinbaren Austausch von jeweils 1000 Gefangenen

Russland und die Ukraine haben bei ihren ersten direkten Gesprächen seit mehr drei Jahren einen massiven Gefangenenaustausch vereinbart. In den kommenden Tagen wollten beide Seiten jeweils 1000 Kriegsgefangene austauschen, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Freitag in Istanbul. Der ukrainische Chefdelegierte, Verteidigungsminister Rustem Umerow, bestätigte den geplanten Austausch.

Offenbar keine Annäherung zu Waffenruhe bei ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul

Die ersten direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland seit über drei Jahren haben offensichtlich zunächst keine Annäherung bei der Frage einer Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien gebracht. Ein ukrainischer Regierungsvertreter sagte am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, die russische Seite habe "inakzeptable" Forderungen gestellt, um die Gespräche scheitern zu lassen. Dazu gehöre, dass Kiew ukrainische kontrollierte Gebiete abtreten solle, bevor es eine Waffenruhe gebe. Von russischer Seite lagen zunächst keine Angaben zum Verhandlungsverlauf vor.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen Atomgespräche mit dem Iran in der Türkei

Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in Istanbul erneut Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Bei dem Treffen am Freitag sei der "aktuelle Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen" besprochen worden, erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi im Onlinedienst X mit Blick auf die jüngsten Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. US-Präsident Donald Trump machte derweil erneut Druck auf Teheran, einem Abkommen zuzustimmen - andernfalls werde "etwas Schlimmes passieren".

Merz: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sind "erstes positives Signal"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in Istanbul als "erstes positives Signal" begrüßt. Das Treffen sei "ein sehr kleines, aber erstes positives Signal", sagte Merz am Freitag beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana. Die Ukraine warf Russland im Anschluss an die Gespräche in Istanbul allerdings umgehend vor, "inakzeptable Forderungen" zu stellen.

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