Bundestag tagt zu zwei Jahren Gaza-Krieg und Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Deutsche Tageszeitung - Bundestag tagt zu zwei Jahren Gaza-Krieg und Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

POLITIK 08.10.2025

Bundestag tagt zu zwei Jahren Gaza-Krieg und Reform des Staatsbürgerschaftsrechts / Foto: © AFP

Der Bundestag debattiert am Mittwoch über die Lage in Nahost (Plenarsitzung ab 13.00 Uhr). Auf Antrag des Koalitionsfraktionen Union und SPD findet eine Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zwei Jahre nach dem Hamas-Terror und Kriegsbeginn in Gaza - Chance auf Frieden in Nahost ergreifen" statt. Am Dienstag hatte sich der brutale Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel zum zweiten Mal gejährt. Beide Seiten führen derzeit indirekte Verhandlungen über einen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump.

Textgröße ändern:

Zum Auftakt findet zunächst eine Regierungsbefragung mit Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Umweltminister Carsten Schneider (SPD) statt. Am Nachmittag entscheidet das Parlament dann über die von der schwarz-roten Regierung geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Damit soll die von der Ampel-Koalition eingeführte sogenannte Turbo-Einbürgerung nach bereits drei Jahren wieder abgeschafft werden. Künftig soll die Einbürgerung erst ab fünf Jahren möglich sein.

(W.Uljanov--DTZ)

Nach Ausschreitungen in Frankreich: Gelbwesten planen neuen Protesttag

Nach einem von schweren Ausschreitungen geprägten Wochenende hat die sogenannte Gelbwestenbewegung für den kommenden Samstag erneut zu Protestaktionen aufgerufen. Auf einer im Internet veröffentlichten Karte waren bereits Dutzende Protestaktionen in Paris und anderen Orten verzeichnet. Innenminister Laurent Nuñez räumte vor einer Krisensitzung der Regierung in Paris am Montag einen Kontrollverlust und mangelnde Vorbereitung der Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem vom Wochenende ein.

Australien rüstet Unterwasserdrohnen für Angriffe aus der Luft aus

Australiens Militär will seine neuartigen autonomen Unterwasserdrohnen künftig auch für Angriffe aus der Luft einsetzen. Die unbemannten Fahrzeuge vom Typ "Ghost Shark" sollen Flugdrohnen über große Entfernungen transportieren und auf See starten lassen können. Die Fluggeräte könnten dann Schwärme bilden, um Ziele aufzuklären oder anzugreifen, wie das australische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte.

Australische Abgeordnete bei mutmaßlichem Angriff lebensgefährlich verletzt

In Australien hat ein Mann die parteilose Abgeordnete Helen Haines am Montag mit einem Auto angefahren und dabei lebensgefährlich verletzt. Das Motiv des 43-jährigen Angreifers sei noch unklar, erklärte Premierminister Anthony Albanese. Es habe sich aber um "einen bewussten Angriff" gehandelt - "keinen Unfall". Eine Anti-Terror-Einheit der Polizei sei eingeschaltet worden, um den Vorfall zu untersuchen.

Offshore-Daten: Nordrhein-Westfalen übergibt hunderte Verdachtsfälle an Bundesländer

Nach dem Ankauf umfangreicher Kundendaten von Dienstleistern, die Firmen in Steueroasen vermitteln, hat das Land Nordrhein-Westfalen 398 Verdachtsfälle mit Deutschlandbezug identifiziert. Die aufbereiteten Fälle würden nun an Ermittlungsbehörden der betroffenen Bundesländer übergeben, teilte das Finanzministerium in Düsseldorf am Montag mit. Ob in den einzelnen Fällen Steuern hinterzogen wurden und wie hoch ein möglicher Schaden ist, sei zu ermitteln.