Deutsche Tageszeitung - Wadephul: Entsetzen über Israels Politik im Gazastreifen ist legitim

Wetter - Berlin 1°C

Wadephul: Entsetzen über Israels Politik im Gazastreifen ist legitim

POLITIK 08.10.2025

Wadephul: Entsetzen über Israels Politik im Gazastreifen ist legitim / Foto: © AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Verständnis für die Kritik an der israelischen Politik im Gazastreifen geäußert. "Kritik, Unverständnis, vielleicht sogar Entsetzen über diese Regierungspolitik sind legitim", sagte Wadephul am Mittwoch im Bundestag. Aber Kritik an der Regierung dürfe "nicht automatisch Kritik am Staat Israel sein und erst recht nicht Kritik an allen Jüdinnen und Juden", mahnte Wadephul. Der Außenminister kritisierte die "beschämende und inakzeptable Welle des Antisemitismus" seit dem Überfall der Hamas auf Israel vor zwei Jahren.

Textgröße ändern:

Der Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinensergruppierung Hamas sei nun in einen "entscheidenden Moment" eingetreten, sagte Wadephul mit Blick auf den von den USA vorgelegten Friedensplan. "Es gibt Hoffnung, erstmals wieder Hoffnung darauf, dass die Geiseln freikommen, dass das Sterben im Gazastreifen endet, auf ein massives Anwachsen der humanitären Hilfe, auf eine Zukunft."

Der Bundesaußenminister forderte die Hamas in seiner Rede in der Aktuellen Stunde des Bundestags zum zweiten Jahrestag des Überfalls auf Israel auf, dem Plan der USA "nun endlich zuzustimmen". Israel und die Hamas führen seit Montag unter Vermittlung von Ägypten, Katar und den USA indirekte Verhandlungen über den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Trump: Rücktritt Maduros wäre "klug"

US-Präsident Donald Trump hat dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro den Rücktritt nahegelegt. "Es liegt ganz bei ihm, was er tun will. Ich denke, es wäre klug von ihm, das zu tun", entgegnete Trump am Montag auf die Frage eines Journalisten, ob die US-Regierung mit ihrem Druck auf Venezuela Maduro zum Rücktritt zwingen wolle.

US-Heimatschutzministerin fordert: Maduro "muss gehen"

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro darf nach den Worten von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem nicht länger im Amt bleiben. "Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss", sagte Noem am Montag dem Sender Fox News. Es handelt sich um eine der bisher deutlichsten Forderungen der US-Regierung eines Machtwechsel in Venezuela.

Frankreich: Regierung stellt Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts auf 2026 vor

Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im französischen Parlament will die Regierung den aktuellen Haushalt in das kommende Jahr hinein verlängern. Ein entsprechendes Sondergesetz wurde am Montagabend in der Kabinettssitzung vorgestellt. "Wir müssen der Nation so schnell wie möglich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben seiner Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag bei der Sitzung. Das Gesetz soll bereits am Dienstag von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden.

Trump ernennt Grönland-Beauftragten - Dänemark und Grönland fordern Respekt

Die Ernennung eines Sondergesandten für Grönland durch US-Präsident Donald Trump hat den Streit um die größte Insel der Welt neu angeheizt. Nach der Berufung des republikanischen Gouverneurs des US-Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Beauftragten für die rohstoffreiche Insel verlangten die Regierungschefs von Dänemark und Grönland am Montag "Respekt vor unserer gemeinsamen territorialen Integrität". Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte die Einbestellung des US-Botschafters an.

Textgröße ändern: