NRW-Innenminister Reul räumt Kommunikationsmängel bei Baumhausräumung ein

Deutsche Tageszeitung - NRW-Innenminister Reul räumt Kommunikationsmängel bei Baumhausräumung ein

POLITIK 12.09.2019

NRW-Innenminister Reul räumt Kommunikationsmängel bei Baumhausräumung ein / Foto: ©

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammenhang mit der Baumhausräumung im rheinischen Braunkohlerevier vor einem Jahr Kommunikationsdefizite eingeräumt. "Wenn der Staat Recht und Gesetz durchsetzen will, muss er manchmal eben auch ungewöhnliche Wege gehen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag. Die NRW-Landesregierung hatte den großangelegten Polizeieinsatz im Hambacher Forst damals damit begründet, der Brandschutz in den Baumhäusern sei nicht gewährleistet.

Textgröße ändern:

"Das Polizeirecht hätte uns nicht die Möglichkeit zur Räumung gegeben", sagte Reul. "Mag sein, dass wir das besser hätten erklären können", fügte der CDU-Politiker hinzu. Zugleich wies der NRW-Innenminister den Vorwurf zurück, er habe sich bei der Räumung zum Handlanger des Tagebaubetreibers RWE gemacht. "Ich war weder der Erfüllungsgehilfe noch der Büttel von RWE."

Gespräche mit RWE vor der Räumung der von Antikohleaktivisten errichteten Baumhäuser hätten auf Wunsch des Unternehmens stattgefunden. Er habe versucht, die Kontakte zu RWE "auf das Nötigste" zu begrenzen, betonte Reul. "Mir war klar, dass eine zu große Nähe in der Situation nicht angebracht war."

Derweil berichtete die "Rheinische Post" am Donnerstag, die Vergabe eines Gutachtens zur Räumung des Hambacher Forsts werfe neue Fragen auf. Reul habe die umstrittene Polizeiaktion juristisch ausgerechnet durch eine Kanzlei aus Münster vorbereiten lassen, die enge Kontakte zu RWE unterhalten habe. Der Düsseldorfer Innenminister habe für knapp 60.000 Euro Gutachten eingekauft, die Rechtsgrundlagen für eine Räumung schaffen sollten.

Die Gutachter empfahlen demnach Brandschutzdefizite in den Baumhäusern als rechtlichen Anlass für die Räumung. Das NRW-Innenministerium erklärte dem Bericht zufolge zur Wahl der Kanzlei: "Nach einer Erkundung des Markts für dieses Gutachten kamen andere Fachanwaltskanzleien hierfür nicht in Betracht." Die Beauftragung anderer Kanzleien hätte zum Teil Interessenkonflikte ausgelöst.

(A.Nikiforov--DTZ)

Gespräche mit zahlreichen Parteien: Übergangsregierung in Bangladesch will Krise abwenden

Die Übergangsregierung in Bangladesch sucht angesichts der politischen Machtkämpfe in dem südasiatischen Land den Dialog mit den Parteien. Nach ersten Gesprächen am Samstag hat Interims-Regierungschef Muhammad Yunus für Sonntag Treffen mit Vertretern weiterer Parteien angesetzt, wie sein Sprecher ankündigte. Die Übergangsregierung hatte am Samstag angesichts der jüngsten Proteste verschiedener Parteien vor einem Rückfall in die Zeit des Autoritarismus gewarnt.

Israel setzte Gaza-Offensive fort - Zivilschutz meldet mehr als 20 Tote am Wochenende

Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Bei israelischen Luftangriffen am Sonntagmorgen seien mindestens acht Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Am Samstag waren nach seinen Angaben 15 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Nach einem Angriff am Freitag waren in der Stadt Chan Junis demnach die Leichen von neun Kindern eines Ärzteehepaares geborgen worden.

Vor drittem Gefangenenaustausch: Ukraine meldet zwölf Tote bei russischer Angriffswelle

Wenige Stunden vor dem geplanten Abschluss eines umfassenden Gefangenenaustauschs hat Russland die Ukraine erneut mit massiven Luftangriffen überzogen. Mindestens zwölf Menschen, unter ihnen zwei Kinder und ein Jugendlicher, seien in der Nacht zum Sonntag getötet worden, teilten Rettungsdienste und Behörden mit. Sie sprachen von einer "Nacht des Terrors" in der Region Kiew. Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe griff Russland die Ukraine mit insgesamt 69 Raketen und 298 Kampfdrohnen an.

Syrische Übergangsregierung sagt Hilfe bei Suche nach vermissten US-Bürgern zu

Die syrische Übergangsregierung hat der Regierung in Washington nach US-Angaben Hilfe bei der Suche und Überstellung vermisster US-Bürger zugesagt. "Die neue syrische Regierung hat zugestimmt, den USA dabei zu helfen, US-Bürger oder ihre sterblichen Überreste zu finden und zurückzugeben", erklärte der US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, am Sonntag im Onlinedienst X. Barrack erwähnte namentlich den vermissten Fotojournalisten Austin Tice, der auch für die Nachrichtenagentur AFP gearbeitet hatte.