NRW-Innenminister Reul räumt Kommunikationsmängel bei Baumhausräumung ein

Deutsche Tageszeitung - NRW-Innenminister Reul räumt Kommunikationsmängel bei Baumhausräumung ein

POLITIK 12.09.2019

NRW-Innenminister Reul räumt Kommunikationsmängel bei Baumhausräumung ein / Foto: ©

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammenhang mit der Baumhausräumung im rheinischen Braunkohlerevier vor einem Jahr Kommunikationsdefizite eingeräumt. "Wenn der Staat Recht und Gesetz durchsetzen will, muss er manchmal eben auch ungewöhnliche Wege gehen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag. Die NRW-Landesregierung hatte den großangelegten Polizeieinsatz im Hambacher Forst damals damit begründet, der Brandschutz in den Baumhäusern sei nicht gewährleistet.

Textgröße ändern:

"Das Polizeirecht hätte uns nicht die Möglichkeit zur Räumung gegeben", sagte Reul. "Mag sein, dass wir das besser hätten erklären können", fügte der CDU-Politiker hinzu. Zugleich wies der NRW-Innenminister den Vorwurf zurück, er habe sich bei der Räumung zum Handlanger des Tagebaubetreibers RWE gemacht. "Ich war weder der Erfüllungsgehilfe noch der Büttel von RWE."

Gespräche mit RWE vor der Räumung der von Antikohleaktivisten errichteten Baumhäuser hätten auf Wunsch des Unternehmens stattgefunden. Er habe versucht, die Kontakte zu RWE "auf das Nötigste" zu begrenzen, betonte Reul. "Mir war klar, dass eine zu große Nähe in der Situation nicht angebracht war."

Derweil berichtete die "Rheinische Post" am Donnerstag, die Vergabe eines Gutachtens zur Räumung des Hambacher Forsts werfe neue Fragen auf. Reul habe die umstrittene Polizeiaktion juristisch ausgerechnet durch eine Kanzlei aus Münster vorbereiten lassen, die enge Kontakte zu RWE unterhalten habe. Der Düsseldorfer Innenminister habe für knapp 60.000 Euro Gutachten eingekauft, die Rechtsgrundlagen für eine Räumung schaffen sollten.

Die Gutachter empfahlen demnach Brandschutzdefizite in den Baumhäusern als rechtlichen Anlass für die Räumung. Das NRW-Innenministerium erklärte dem Bericht zufolge zur Wahl der Kanzlei: "Nach einer Erkundung des Markts für dieses Gutachten kamen andere Fachanwaltskanzleien hierfür nicht in Betracht." Die Beauftragung anderer Kanzleien hätte zum Teil Interessenkonflikte ausgelöst.

(A.Nikiforov--DTZ)

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten

Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag (10.00 Uhr) einen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Mario Voigt will neuer Regierungschef werden, nachdem die rot-rot-grüne Regierung von Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl am 1. September abgewählt wurde. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD unterzeichneten am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Südkoreas Präsident will "bis zur letzten Minute mit dem Volk kämpfen"

Angesichts einer Parlamentsabstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren will Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol nach eigenen Worten "bis zur letzten Minute mit dem Volk kämpfen". In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache verteidigte der Staatschef am Donnerstag die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts in der vergangenen Woche und warf der Opposition vor, das Land in eine "nationale Krise" gestürzt zu haben. Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung sei "zu einem Monster geworden, das die verfassungsmäßige Ordnung der liberalen Demokratie zerstört", sagte Yoon.