Deutsche Tageszeitung - Behindertenbeauftragter kritisiert Spahns Pläne in der Intensivpflege

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Behindertenbeauftragter kritisiert Spahns Pläne in der Intensivpflege

POLITIK 12.09.2019

Behindertenbeauftragter kritisiert Spahns Pläne in der Intensivpflege / Foto: ©

Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Verbesserung der Intensivpflege kritisiert. Er unterstütze die "eigentlichen Ziele, Missbrauchsmöglichkeiten im Bereich der Intensivpflege zu beseitigen und Anreize für eine erfolgreiche Beatmungsentwöhnung zu schaffen", erklärte Dusel am Donnerstag in Berlin. Der Weg sei jedoch "der falsche". Denn mit dem Entwurf würden "zentrale Menschenrechte ausgehebelt".

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Dusel hob hervor, nach Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention hätten Menschen mit Behinderungen in Deutschland das Recht, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben. Eine Regelung, nach welcher Menschen mit hohem Bedarf an medizinischer Behandlungspflege diese aber dann erhalten, wenn sie in einer vollstationären Pflegeeinrichtung leben, wäre somit "ein klarer Verstoß" gegen dieses Recht.

Der Entwurf aus Spahns Ministerium sei daher "leider nur gut gemeint, aber schlecht gemacht", fügte Dusel hinzu.

Am Mittwoch hatte die Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium stattgefunden, bei der teils deutliche Kritik an Spahns Plänen geäußert wurde. Nun geht der Entwurf in die Ressortbesprechung.

Spahn will mit seinem "Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz" (RISG) ungebührliche Geschäftemacherei mit künstlichen Beatmungen unterbinden. Zugleich soll die Versorgung der betroffenen Patienten verbessert werden. Dazu sollen neue Qualitätsvorgaben für ambulante Intensivpflege-Dienste und für stationäre Pflegeeinrichtungen eingeführt werden Nur in Ausnahmefällen soll es noch Anspruch auf Intensivpflege in der eigenen Wohnumgebung geben, beispielsweise bei minderjährigen Kindern.

(V.Korablyov--DTZ)

Finanzminister der Eurogruppe beraten in Luxemburg

Die Finanzminister der Eurogruppe treffen sich am Donnerstag zu Gesprächen in Luxemburg (15.00 Uhr MESZ). Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Entwicklungen der nationalen Haushalte sowie die Aufnahme Bulgariens in die Währungsunion. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teil.

Boliviens Präsident Arce warnt vor Staatsbankrott

Boliviens Präsident Luis Arce hat angesichts einer schweren Wirtschaftskrise vor einem drohenden Staatsbankrott gewarnt, sollte das Land keine neuen Kredite erhalten. "Wir haben die volle Absicht, unsere Schulden zu begleichen - aber was, wenn uns die Mittel fehlen?", sagte Arce am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP in seinem Büro in La Paz. Die wirtschaftliche Lage hatte zuletzt zu Protesten und schlechten Umfragewerten für den Präsidenten geführt.

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der M23-Miliz vorgeworfen, mehr als 1500 Zivilisten aus der Demokratischen Republik Kongo nach Ruanda verschleppt zu haben. HRW sprach in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von einem "Kriegsverbrechen". Die Miliz und Ruanda, das M23 unterstützt, müssten aufhören, Bürger der DR Kongo oder ruandische Flüchtlinge, die im Kongo leben, zu verschleppen.

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Der UN-Sicherheitsrat wird sich am Freitag erneut mit dem eskalierten Konflikt zwischen Israel und dem Iran befassen. Das gab der Vorsitz des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen am Mittwoch bekannt. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen wurde das Treffen vom Iran beantragt; das Land wurde dabei von Russland, China und Pakistan unterstützt. Angesetzt wurde das Treffen auf 10.00 Uhr (Ortszeit; 16.00 Uhr MESZ).

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