Illegale Mülldeponie: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland

Deutsche Tageszeitung - Illegale Mülldeponie: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland

POLITIK 09.10.2025

Illegale Mülldeponie: EuGH verhängt Zwangsgeld gegen Griechenland / Foto: © AFP/Archiv

Wegen der Duldung einer illegalen Mülldeponie auf der Insel Zakynthos muss Griechenland ein tägliches Zwangsgeld zahlen, bis es seine Pflichten erfüllt. Dieses beträgt 12.500 Euro pro Tag, bis das entsprechende Urteil aus dem Jahr 2014 umgesetzt ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Die Deponie in dem Meeresnationalpark, in dem Meeresschildkröten leben, gefährde die Umwelt und die menschliche Gesundheit. (Az. C-368/24)

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2014 hatte der EuGH festgestellt, dass Griechenland seinen Verpflichtungen aus zwei Abfallrichtlinien nicht nachkam. Bis Ende Juni 2017 sollte die überlastete Deponie stillgelegt werden und ein Nachrüstungsplan erstellt werden. Das passierte aber nicht, weswegen die EU-Kommission sich erneut an den Gerichtshof wandte. Dieser verhängte nun das tägliche Zwangsgeld und eine pauschale Gebühr von fünfeinhalb Millionen Euro gegen Griechenland.

(U.Beriyev--DTZ)

SPD-Fraktionschef Miersch vor Wahl in Sachsen-Anhalt: "Da ist noch Spiel"

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, noch "unheimlich viel Bewegung". Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Donnerstag mit Blick auf jüngste Umfragen: "Da ist noch Spiel". Er fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass es ein gutes Ergebnis für die demokratischen Parteien gibt". Die Politik auf Bundesebene sei dazu aufgerufen, "an den großen Themen unabhängig davon weiterzuarbeiten".

US-Medien: CIA-Direktor Ratcliffe warnte in Moskau vor Angriff auf Nato-Staaten

Bei seinem Besuch in Moskau hat der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Ratcliffe, die russische Seite laut US-Medienberichten vor einem möglichen Angriff auf Nato-Mitgliedstaaten gewarnt. Das "Wall Street Journal" berichtete am Mittwoch, Hintergrund seien US-Geheimdiensteinschätzungen, wonach der russische Präsident Präsident Wladimir Putin in den kommenden Jahren womöglich einen "begrenzten Angriff" ausführen lassen könnte.

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

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