Seehofer will hunderte neue Stellen gegen Rechts bei BKA und Verfassungsschutz

Deutsche Tageszeitung - Seehofer will hunderte neue Stellen gegen Rechts bei BKA und Verfassungsschutz

POLITIK 12.09.2019

Seehofer will hunderte neue Stellen gegen Rechts bei BKA und Verfassungsschutz / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zur stärkeren Bekämpfung des Rechtsextremismus im Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz hunderte neue Planstellen schaffen. In beiden Behörden sollten zusätzliche Einheiten eingerichtet werden, "die sich speziell auf diesen Komplex konzentrieren", sagte Seehofer am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die Gefährdungslage beim Rechtsextremismus sei inzwischen ebenso wie beim Islamismus als hoch eingestuft worden.

Anzeige

Textgröße ändern:

Die Gefahr des Rechtsterrorismus hatte zuletzt durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Beim Rechtsextremismus sei "höchste Aufmerksamkeit geboten", betonte Seehofer im Bundestag. Der Bundesinnenminister verwies zugleich darauf, dass Deutschland sicherer geworden sei und zu den sichersten Ländern der Welt gehöre. Dazu habe auch die Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden beigetragen. Die Aufklärungsquote bei Straftaten sei höher denn je.

Der Entwurf für Seehofers Haushalt sieht eine Ausgabensteigerung um 720 Millionen Euro auf 15,3 Milliarden Euro vor. Davon entfallen nach Angaben des CDU-Innenexperten Volker Ullrich sechs Milliarden Euro auf den Sicherheitsbereich. Enthalten sind Mittel für eine weitere Tranche der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7500 zusätzlichen Stellen für Sicherheitsbehörden des Bundes enthalten.

Das Innenministerium wird zudem ermächtigt, im Haushaltsjahr 2020 über die bisherigen Sicherheitspakete hinaus 1000 zusätzliche Anwärter bei der Bundespolizei einzustellen.

Kritik kam von den Grünen. Neue Stellen heiße noch nicht, dass es neue Mitarbeiter gebe, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, in der Haushaltsdebatte. Tausende bestehende Stellen seien unbesetzt. Zudem solle eine Taskforce Rechtsextremismus im Innenministerium eingerichtet werden, die sich um die vielen bedrohten Bürger kümmert, forderte sie.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Trump: Europäer können bei Iran-Israel-Krieg nicht helfen

US-Präsident Donald Trump hat sich ablehnend über die europäischen Vermittlungsversuche im Krieg zwischen dem Iran und Israel gezeigt. "Der Iran will nicht mit Europa reden. Sie wollen mit uns reden", sagte Trump am Freitag in Morristown im Bundesstaat New Jersey zu Journalisten. "Europa wird nicht in der Lage sein, dabei zu helfen."

Treffen mit Erdogan: Armeniens Regierungschef zu "historischem" Besuch in Istanbul

"Historischer" Besuch in Istanbul: Der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat bei einer Reise zum historischen Erzfeind Türkei Staatschef Recep Tayyip Erdogan getroffen. Paschinjan sprach am Freitag im Anschluss an die Begegnung von einem "tiefgehenden Austausch". Themen seien unter anderem der "armenisch-türkische Normalisierungsprozess" gewesen, erklärte der Regierungschef im Kurzbotschaftendienst X.

Putin schließt Einnahme der Stadt Sumy durch Russland nicht aus

Russlands Präsident Wladimir Putin schließt eigenen Angaben zufolge nicht aus, dass die russische Armee versuchen wird, die Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine einzunehmen. "Wir haben nicht vor, Sumy einzunehmen, aber grundsätzlich schließe ich es nicht aus", sagte Putin am Freitag bei dem wichtigsten Wirtschaftsforum Russlands in St. Petersburg. Er sagte, ukrainische Truppen "stellen eine ständige Bedrohung für uns dar und beschießen ständig die Grenzgebiete".

Iran-Israel-Krieg: Wadephul sieht "gutes Ergebnis" bei Treffen in Genf

Vor dem Hintergrund eines möglichen militärischen Eingreifens der USA in den Iran-Israel-Krieg haben sich die Europäer um eine Verhandlungslösung bemüht. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zog am Freitag in Genf ein positives Fazit von einem Treffen mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien und dem iranischen Chefdiplomaten Abbas Araghtschi. Er sei "froh", dass es "sehr ernsthafte Gespräche" gegeben habe.

Anzeige