Angriff auf NS-Gedenkstätte in Hannover: Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten

Deutsche Tageszeitung - Angriff auf NS-Gedenkstätte in Hannover: Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten

POLITIK 09.10.2025

Angriff auf NS-Gedenkstätte in Hannover: Bewährungsstrafe für Rechtsextremisten / Foto: © AFP/Archiv

Nach einer Attacke auf die NS-Gedenkstätte Ahlem in Hannover ist ein als Rechtsextremist bekannter Mann zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht der niedersächsischen Landeshauptstadt sprach den 26-Jährigen nach Angaben eines Sprechers am Donnerstag unter anderem wegen Sachbeschädigung schuldig. Da bei ihm bei einer Durchsuchung eine Maschinenpistole samt Munition gefunden worden war, wurde er außerdem wegen unerlaubten Waffenbesitzes verurteilt.

Textgröße ändern:

Das Gericht verhängte gegen den Mann zusätzlich eine Geldauflage von 2000 Euro und ordnete dessen Teilnahme an einem Aussteigerprogramm an. Der Angeklagte hatte Ende Januar in der Gedenkstätte mehrere Kränze entfernt und zerstört, die kurz zuvor bei Gedenkfeierlichkeiten zur Erinnerung an den Holocaust abgelegt worden waren. Er wurde bei der Tat von Überwachungskameras gefilmt und dadurch identifiziert.

Nach früheren Polizeiangaben handelt es sich um einen einschlägig bekannten Rechtsextremisten, der bereits zuvor wegen politisch motivierter Straftaten auffiel. Im Prozess bestätigte der Mann dies dem Gerichtssprecher zufolge. Er gestand die Tat und räumte ein, zur damaligen Zeit in rechtsextremen Kreisen verkehrt zu haben. Er distanziere sich inzwischen aber und wolle in ein Aussteigerprogramm.

Das Gericht sprach von einer rassistischen und menschenfeindlichen Tat, mit welcher der Angeklagte die Opfer des Nationalsozialismus herabgewürdigt habe. Strafschärfend wertete es dem Sprecher zufolge darüber hinaus frühere Verurteilungen wegen Volksverhetzung und Körperverletzung. Mildernd berücksichtigte es das Geständnis.

Die Gedenkstätte Ahlem erinnert an eine ehemalige Sammelstelle, aus der jüdische Menschen aus dem Großraum Hannover während des Zweiten Weltkriegs in Ghettos und Vernichtungslager in Osteuropa deportiert wurden. Dort ermordeten die Nationalsozialisten Millionen Menschen.

(M.Dorokhin--DTZ)

US-Heimatschutzministerin fordert: Maduro "muss gehen"

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro darf nach den Worten von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem nicht länger im Amt bleiben. "Wir beschränken uns nicht darauf, diese Schiffe abzufangen, sondern senden auch die Botschaft an die Welt, dass die illegalen Aktivitäten von Maduro nicht tolerierbar sind und er gehen muss", sagte Noem am Montag dem Sender Fox News. Es handelt sich um eine der bisher deutlichsten Forderungen der US-Regierung eines Machtwechsel in Venezuela.

Frankreich: Regierung stellt Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts auf 2026 vor

Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im französischen Parlament will die Regierung den aktuellen Haushalt in das kommende Jahr hinein verlängern. Ein entsprechendes Sondergesetz wurde am Montagabend in der Kabinettssitzung vorgestellt. "Wir müssen der Nation so schnell wie möglich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben seiner Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag bei der Sitzung. Das Gesetz soll bereits am Dienstag von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden.

Trump ernennt Grönland-Beauftragten - Dänemark und Grönland fordern Respekt

Die Ernennung eines Sondergesandten für Grönland durch US-Präsident Donald Trump hat den Streit um die größte Insel der Welt neu angeheizt. Nach der Berufung des republikanischen Gouverneurs des US-Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Beauftragten für die rohstoffreiche Insel verlangten die Regierungschefs von Dänemark und Grönland am Montag "Respekt vor unserer gemeinsamen territorialen Integrität". Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte die Einbestellung des US-Botschafters an.

Reiche fordert späteren Renteneintritt und weniger Kündigungsschutz

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine Ausweitung von Arbeitszeiten und Einschränkungen beim Kündigungsschutz, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Portal t-online forderte sie dafür am Montag Maßnahmen auch über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus. Aus der SPD kam allerdings umgehend Widerspruch, ebenso von der oppositionellen Linkspartei.