Frankreich: Regierung stellt Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts auf 2026 vor

Wetter - Berlin 1°C

Frankreich: Regierung stellt Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts auf 2026 vor

POLITIK 22.12.2025

Frankreich: Regierung stellt Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts auf 2026 vor / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im französischen Parlament will die Regierung den aktuellen Haushalt in das kommende Jahr hinein verlängern. Ein entsprechendes Sondergesetz wurde am Montagabend in der Kabinettssitzung vorgestellt. "Wir müssen der Nation so schnell wie möglich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben seiner Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag bei der Sitzung. Das Gesetz soll bereits am Dienstag von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden.

Textgröße ändern:

Dieser Haushalt müsse "das Defizitziel von fünf Prozent einhalten und unsere Prioritäten finanzieren", erklärte Macron nach Angaben der Sprecherin. Das Sondergesetz bekräftige somit "den Willen der Regierung, letzten Verhandlungen eine Chance zu geben".

Premierminister Sébastien Lecornu hatte zuvor mit Vertretern mehrerer Parteien über das Vorgehen beraten.

Haushaltsministerin Amélie de Montchalin mahnte die Abgeordneten, bis Ende Januar einen Kompromiss für den Haushalt 2026 zu finden, der auch Steuererhöhungen umfasse. Ziel sei es, "einen echten Haushalt zu haben, nicht nur einen Minimalhaushalt", sagte sie am Sonntagabend dem Sender BFM. Montchalin und Wirtschaftsminister Roland Lescure wollten sich Montagabend und Dienstag Fragen der Abgeordneten in den zuständigen Ausschüssen stellen.

Unterdessen mehrten sich Stimmen, die vom Premierminister den Einsatz des umstrittenen Artikels 49.3 verlangen, der eine Verabschiedung des Haushalts ohne abschließende Abstimmung ermöglichen würde. Dazu müsste die Regierung eine anschließende Vertrauensabstimmung überstehen. Lecornu hatte sich jedoch verpflichtet, diesen Artikel nicht einzusetzen. Mit dessen Hilfe war der Haushalt der vergangenen beiden Jahre durch das Parlament gebracht worden.

Der Chef der französischen Zentralbank, François Villeroy de Galhau, hatte die Übertragung des Haushalts auf 2026 als eine "sehr kurzfristige Lösung" kritisiert. Sie berge das Risiko, das Defizit weiter zu vergrößern. "Mit einem Defizit von mehr als fünf Prozent (des Bruttoinlandsprodukts) wird es für Frankreich gefährlich", warnte er in der vergangenen Woche.

Montchalin hatte die Kosten für eine Verschiebung des Haushalts um bis zu zwei Monate auf etwa zwölf Milliarden Euro beziffert.

Frankreich steht unter Druck, seine Staatsfinanzen zu sanieren. Lecornu hatte Mitte Oktober seinen ersten Haushaltsentwurf vorgestellt, mit dem er das Defizit auf 4,7 Prozent des BIP senken wollte. In seiner jüngsten Fassung wäre es auf ein Defizit von 5,3 Prozent hinausgelaufen.

Frankreich verzeichnet derzeit eine Rekordverschuldung in Höhe von 3,5 Billionen Euro, das entspricht 117 Prozent des BIP. Für 2025 wird mit einem Defizit von 5,4 Prozent gerechnet. Zwei Rating-Agenturen hatten die Kreditwürdigkeit Frankreichs zuletzt herabgestuft.

Im Streit um den Haushalt sind in Frankreich bereits zwei Regierungschefs gestürzt worden. Lecornu hatte aus demselben Grund seinen Rücktritt eingereicht, wurde dann aber wieder von Macron ernannt.

(Y.Leyard--DTZ)

Zusammenstöße bei Protesten gegen Olympische Spiele und US-Behörde ICE in Mailand

"Weniger ICE, mehr Gletscher": In Mailand haben tausende Menschen gegen die Umweltauswirkungen der Olympischen Winterspiele in Norditalien sowie gegen die Anwesenheit von ICE-Bediensteten aus den USA während der Spiele protestiert. Dabei kam es am Samstagabend zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei, als einige Teilnehmer Feuerwerkskörper zündeten und Steine auf die Einsatzkräfte warfen. Die Polizei trieb die Menge mit Wasserwerfern auseinander.

Stärkung des Sozialstaats: SPD startet Arbeit an neuem Grundsatzprogramm

Mit einem Bekenntnis zur Bewahrung und Stärkung des Sozialstaats will die SPD ihr politisches Profil schärfen. In einer zweitägigen Klausur in der Berliner Parteizentrale leitete der SPD-Vorstand am Wochenende die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm ein - und verabschiedete Positionspapiere zur Gesundheits-, Steuer- und Außenpolitik. Unter anderem fordert die SPD einen Paradigmenwechsel zur Finanzierung des Gesundheitssystems, um den Kreis der Einzahler zu erhöhen.

Selenskyj: Nächste Gespräche mit Russland in den USA geplant

Die US-Regierung will nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj den Krieg in der Ukraine bis zum Sommer beenden und lädt in der kommenden Woche zu einer neuen Gesprächsrunde mit Russland ein - dieses Mal in den Vereinigten Staaten. Washington habe "erstmals vorgeschlagen", dass sich die ukrainischen und russischen Unterhändler in den USA treffen, teilte Selenskyj am Samstag mit. Der russische Geheimdienst meldete indes eine Festnahme nach einem am Freitag erfolgten Schusswaffenangriff auf einen russischen General.

Wahlhelfer der AfD in Baden-Württemberg bedrängt und mit Reizgas attackiert

In Tübingen in Baden-Württemberg sind zwei Wahlhelfer der AfD mit Reizgas attackiert und leicht verletzt worden. Sie wurden in der Nacht zu Sonntag beim Aufhängen von Wahlplakaten der Partei von einer achtköpfigen Gruppe bedrängt, wie die Polizei in Reutlingen mitteilte. Nach einem kurzen Wortwechsel seien die beiden Wahlhelfer im Alter von 21 Jahren und 54 Jahren aus der Gruppe heraus mit Pfefferspray besprüht worden.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Frankreich: Regierung stellt Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts auf 2026 vor