Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027


Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027 / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett will am Montagnachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschließen (14.00 Uhr). Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Die Neuverschuldung fällt im Vergleich zu den Eckwerten vom Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro höher aus und beträgt nun 118,7 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben betragen 555,4 Milliarden Euro - zwölf Milliarden Euro mehr als noch im April vorgesehen.

Textgröße ändern:

Klingbeils Ministerium begründet die Erhöhungen insbesondere mit den Auswirkungen des Iran-Kriegs, den gestiegenen Energiepreisen und der schwachen Konjunkturlage. Klingbeil will nach der Kabinettsitzung am späten Nachmittag bei einer Pressekonferenz den Entwurf erläutern (17.00 Uhr). Das Budget geht dann nach der Sommerpause im September in die parlamentarischen Beratungen und soll bis Jahresende verabschiedet werden.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Empfohlen

Schwesig will nicht SPD-Chefin werden - Rückendeckung für Bas und Klingbeil

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat sich in der Debatte um die Führung der SPD hinter die amtierende Parteispitze gestellt und eigene Ambitionen auf den Parteivorsitz zurückgewiesen. "Ich kandidiere für das Amt der Ministerpräsidentin", sagte Schwesig mit Blick auf die Landtagswahl im Nordosten am 20. September dem "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. "Ich habe nicht vor, Parteivorsitzende zu werden."

Gegen Rassismus und für Demokratie: Migranten in Sachsen-Anhalt schließen Geschäfte

Aus Protest gegen Rassismus und als Zeichen für eine demokratische Gesellschaft haben viele Menschen mit Migrationshintergrund in Magdeburg am Mittwoch ihre Geschäfte geschlossen. "Wir schließen heute unsere Türen, damit sich morgen nicht die Türen zu einer freien und demokratischen Gesellschaft schließen", erklärte der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Der Rat unterstützt die Aktion, die Gewerbetreibende selbst organisierten.

Rias-Bericht: Neuer Höchststand bei antisemitischen Vorfällen in Thüringen

Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Thüringen hat einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt 418 Fälle wurden im vergangenen Jahr erfasst, wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Thüringen am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Anstieg von rund 6,6 Prozent. Von den 418 Fällen insgesamt fielen 350 in die Kategorie verletzendes Verhalten wie antisemitische Beleidigungen.

Bundesregierung setzt Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg fort

Die Bundesregierung hat am Mittwochvormittag ihre Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg fortgesetzt. Am zweiten und letzten Tag des Treffens stehen Gespräche zur Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Startups auf der Agenda. Im Anschluss steht dann die reguläre Kabinettssitzung auf dem Programm (11.00 Uhr). Dabei wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Kabinettsmitglieder über Hitze- und Klimaschutz beraten und auch über Eckpunkte für ein Wärmenetzpaket aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

Textgröße ändern: