Abstufung von Deutschen mit ausländischen Wurzeln rechtfertigt Disziplinarmaßnahme

Deutsche Tageszeitung - Abstufung von Deutschen mit ausländischen Wurzeln rechtfertigt Disziplinarmaßnahme

POLITIK 09.10.2025

Abstufung von Deutschen mit ausländischen Wurzeln rechtfertigt Disziplinarmaßnahme / Foto: © AFP/Archiv

Die Herabwürdigung von deutschen Staatsbürgern als "Türken mit einem deutschen Pass" und die damit verbundene Unterscheidung zwischen Deutschen mit und ohne ausländische Wurzeln rechtfertigt eine Disziplinarmaßnahme gegen einen verbeamteten Professor. Das Vertrauen von Dienstherr und Studierenden werde beschädigt, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um das umstrittene Buch "Kulturkampf um das Volk". (Az. 2 A 6.24)

Textgröße ändern:

Der Autor Martin Wagener unterrichtet Anwärter und Beamte des Bundesnachrichtendiensts (BND) an der Hochschule des Bundes. In dem 2021 veröffentlichten Buch schreibt er unter anderem über einige prominente Deutsche mit türkischen Wurzeln, dass ihre Heimat nicht Deutschland sei und sie in ihrem Herzen zuerst Türken blieben. Es könne nicht erwartet werden, dass sie sich patriotisch zu Deutschland bekennen.

Der BND holte erst ein rechtwissenschaftliches Gutachten ein und leitete dann ein Disziplinarverfahren gegen Wagener ein. Im Mai 2024 entschied er, dessen Bezüge für zwei Jahre um ein Zehntel zu kürzen. Denn der Professor habe mit dem propagierten "ethnisch-kulturellen" Volksbegriff gegen seine beamtenrechtliche Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten verstoßen.

Er führe mit der Differenzierung eine Kategorie ein, die das Grundgesetz bewusst nicht enthalte und die zu einer Abstufung der deutschen Staatsangehörigen führe. Wagener legte dagegen Widerspruch ein, hatte aber keinen Erfolg. Nun wurde auch seine Klage gegen die Disziplinarmaßnahmen abgewiesen.

Wagener habe gegen seine beamtenrechtliche Pflicht verstoßen, erklärte das Gericht. Die Wissenschaftsfreiheit befreie ihn nicht davon. Beamte müssten sich so verhalten, dass das für die Ausübung ihrer Dienstpflichten notwendige Vertrauen nicht beeinträchtigt werde. Das sei hier nicht der Fall. Wageners Ausführungen stuften deutsche Staatsangehörige in bewertender Weise ab.

(W.Novokshonov--DTZ)

Nach Brand auf Armeestützpunkt in Kanada: 19 Verletzte laut Behörden in "kritischem Zustand"

Nach dem Brand auf einem Armeestützpunkt im Westen Kanadas mit vier Toten haben die Behörden genauere Angaben zu den Verletzten vorgelegt. 39 Menschen seien verletzt worden, sagte die Regierungschefin des Bundesstaats Alberta, Danielle Smith, am Sonntag. 19 von ihnen seien in einem "kritischen Zustand". Acht der Verletzten befanden sich nach Behördenangaben in einem "stabilen" Zustand; zwölf von ihnen wurden wegen leichterer Verletzungen medizinisch behandelt.

Kanadische Provinz Alberta entscheidet über Referendum zu Unabhängigkeit

Die Wähler von Alberta im Westen Kanadas entscheiden am Montag darüber, ob ein Referendum über die Unabhängigkeit der ölreichen Provinz abgehalten werden soll. Die nicht bindende Volksabstimmung war von der rechtsgerichteten Ministerpräsidentin Albertas, Danielle Smith, initiiert worden, nachdem ein Richter zuvor ein geplantes Bürger-Referendum wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt hatte.

Berliner SPD und Grüne entscheiden über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Nach der Einigung in den Sondierungsgesprächen über eine neue Berliner Landesregierung entscheiden Parteigremien von SPD und Grünen am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei. Der Landesvorstand der Berliner SPD kommt dazu am Nachmittag zu einer digitalen Sitzung zusammen (16.30 Uhr); bei den Berliner Grünen tagt am Abend ein Landesausschuss (20.00 Uhr). Bei der Linkspartei soll hingegen erst am 31. Oktober ein Landesparteitag über Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Nach Brand auf Armeestützpunkt in Kanada: 19 Verletzte laut Behröden in "kritischem Zustand"