EU-Finanzminister diskutieren in Luxemburg über eingeforene russische Vermögen

Deutsche Tageszeitung - EU-Finanzminister diskutieren in Luxemburg über eingeforene russische Vermögen

POLITIK 10.10.2025

EU-Finanzminister diskutieren in Luxemburg über eingeforene russische Vermögen / Foto: © AFP

Die EU-Finanzminister treffen sich am Freitag in Luxemburg, um unter anderem über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten (ab 9.00 Uhr MESZ). Dabei soll es auch um die Verwendung in Europa eingefrorener russischer Vermögen gehen. Für Deutschland nimmt Finanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen teil.

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Es wird erwartet, dass die EU-Finanzminister bei dem Treffen auch grünes Licht für den langfristigen Haushaltsplan der Bundesregierung für die nächsten Jahre geben. Weitere Themen sind die Währungsunion und die Tabaksteuer. Auch die politische Situation und die Haushaltslage in Frankreich dürften am Rande des Treffens besprochen werden.

(L.Svenson--DTZ)

Erste Debatte französischer Präsidentschaftskandidaten

Sieben französische Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten treffen am Donnerstag (16.45 Uhr) zu einer ersten Debatte zusammen. Knapp acht Monate vor der Wahl steht das komplette Kandidatenfeld zwar noch nicht fest. Doch jene Bewerberinnen und Bewerber, die sich bereits erklärt haben, debattieren im Rahmen einer Veranstaltung des französischen Unternehmerverbands miteinander.

Koalitionsfraktionen stecken bei Klausur weiteren Reformkurs ab

Nach der Klausurtagung der Bundesregierung kommen ab Donnerstag auch die Regierungsfraktionen im Bundestag zu Beratungen zusammen. Bei der zweitägigen Klausursitzung in Münster (ab 12.30 Uhr) wollen die geschäftsführenden Vorstände von Unionsfraktion und SPD-Fraktion über die Umsetzung der Reformvorhaben sprechen - etwa über die Reformen der Renten- und Pflegeversicherung -, und weitere Vorhaben der kommenden Monate auf den Weg bringen. Das Treffen soll auch der Stärkung des koalitionsinternen Zusammenhalts dienen.

Chef des Dachverbandes der DDR-Opfer kritisiert Linken-Forderung nach Enteignung

Der Vorsitzende des Dachverbands der DDR-Opfer, Dieter Dombrowski, hat die Forderung der Berliner Linken nach Enteignung von Wohnungskonzernen auch wegen der Erfahrungen in der DDR kritisiert. "Was Verstaatlichung für Folgen hat, konnte man vor 1989 in ganz Osteuropa und der DDR sehen", sagte Dombrowski dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wohnungen gab es damals keine. Und wenn es welche gab, dann waren sie in einem jämmerlichen Zustand - mit Ausnahme der Neubauten."

"Ich labere nicht": Schulze und Siegmund liefern sich in Sachsen-Anhalt Rededuell

Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von AfD und CDU ein teils heftiges Rededuell geliefert. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund warfen sich am Mittwochabend in der MDR-Sendung "Fakt ist!" aus Magdeburg gegenseitig politisches Versagen vor. Die AfD habe "kein Konzept für die Zukunft von Sachsen-Anhalt", etwa für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Schulze.