Deutsche Tageszeitung - Jusos unterstützen offiziell Duo Esken und Walter-Borjans

Berlin - 20.05. 2025 - 19:31:27

Wetter - Berlin 22°C

Jusos unterstützen offiziell Duo Esken und Walter-Borjans

POLITIK 12.09.2019

Jusos unterstützen offiziell Duo Esken und Walter-Borjans / Foto: ©

Die Jusos haben sich im Rennen um den SPD-Vorsitz offiziell hinter das Bewerber-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gestellt. Das beschloss der Bundesvorstand der SPD-Nachwuchsorganisation am Donnerstag einstimmig in Berlin. Entscheidendes Kriterium sei dabei deren Eintreten für Verteilungsgerechtigkeit gewesen, hieß es in einer Erklärung.

Textgröße ändern:

Zuvor hatte sich bereits Juso-Chef Kevin Kühnert für Esken und Walter-Borjans ausgesprochen. "Mit ihrem Plädoyer für eine deutlich gerechtere Verteilungspolitik wollen sie die wichtigste Voraussetzung für überzeugende sozialdemokratische Politik herstellen: einen handlungsfähigen und am Gemeinwohl orientierten Staat", begründete Kühnert nun den Beschluss des Juso-Vorstands.

"Wir verstehen die Haltung zur Verteilungsgerechtigkeit deshalb als Gretchenfrage der programmatischen Erneuerung der SPD", erklärte Kühnert weiter. "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans trauen wir aufgrund ihrer bisherigen politischen Arbeit in besonderer Weise zu, unsere Erwartungen zu erfüllen."

Um den SPD-Vorsitz bewerben sich derzeit sieben Kandidaten-Duos und ein Einzelbewerber. Im Oktober soll eine Mitgliederbefragung stattfinden.

(I.Beryonev--DTZ)

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungsverfahren zum Messerangriff in Bielefeld

Nach dem Messerangriff mit mehreren Verletzten vor einer Bar in Bielefeld hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren übernommen. Es bestehe der Verdacht, "dass die Tat religiös motiviert war und als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verstehen ist", erklärte die Karlsruher Behörde am Dienstagabend. Damit sei sie geeignet, "die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen".

AfD nominiert Kandidaten für Ausschussvorsitz - Scheitern bei Wahl wahrscheinlich

Die Bundestagsfraktion der AfD hat am Dienstag ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz von sechs Bundestagsausschüssen nominiert. Fraktionschefin Alice Weidel forderte die anderen Fraktionen auf, die grundsätzliche Ablehnung von AfD-Bewerbern für die Vorsitzposten in den Ausschüssen des Bundestags aufzugeben und am Mittwoch die von der AfD benannten Bewerberinnen und Bewerber zu unterstützen. Die Chancen dafür sind allerdings gering, weil sich die anderen Fraktionen bereits auf eine Ablehnung festgelegt haben.

Bundesregierung setzt auf "private Investitionen" für Wiederaufbau in der Ukraine

Anlässlich des Treffens der G7-Finanzminister in Kanada hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Bedeutung "privater Investitionen" für den Wiederaufbau in der Ukraine betont. Bei dem Treffen im kanadischen Banff sei die Unterstützung der Ukraine angesichts der "furchtbaren Zerstörung durch Putins Krieg" ein zentrales Thema, insbesondere die Frage, wie für den Wiederaufbau "private Investitionen" mobilisiert werden können, erklärte Klingbeil am Dienstag vor seiner Abreise nach Kanada.

Europäische Unterstützer Kiews erhöhen nach Trump-Telefonat Druck auf Putin

Die europäischen Unterstützer der Ukraine erhöhen nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin den Druck auf Moskau. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) rief am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel am Dienstag dazu auf, in den Diskussion um neue Sanktionen "keine Denkverbote" zuzulassen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas forderte "harte Maßnahmen" der USA gegen Russland.

Textgröße ändern: