Von der Leyen will mit ungarischem Kommissar über Spionage-Vorwürfe reden

Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen will mit ungarischem Kommissar über Spionage-Vorwürfe reden

POLITIK 10.10.2025

Von der Leyen will mit ungarischem Kommissar über Spionage-Vorwürfe reden / Foto: © AFP/Archiv

Nach Berichten über ein ungarisches Spionagenetzwerk in Brüssel will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Thema beim ungarischen Kommissar Oliver Varhelyi zur Sprache bringen. "Es ist offensichtlich die Absicht von Präsidentin von der Leyen, dies direkt mit Kommissar Varhelyi anzusprechen und zu diskutieren", sagte Kommissionssprecherin Paula Pinho am Freitag in Brüssel. Dies werde "bei der nächstmöglichen Gelegenheit" geschehen, fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Ein Rechercheteam mehrerer internationaler Medien hatte am Donnerstag berichtet, dass Ungarn jahrelang seine für die EU arbeitenden Bürger zu Spionagetätigkeiten gedrängt habe. Demnach baute Ungarns Auslandsgeheimdienst zwischen 2012 und 2018 ein Spionagenetzwerk in Brüssel auf. Die Geheimagenten hätten getarnt als Diplomaten der ständigen Vertretung Ungarns in Brüssel agiert, hieß es. Leiter der Vertretung war zwischen 2015 und 2019 der inzwischen in von der Leyens Kommission für Gesundheit und Tierwohl zuständige Varhelyi.

Die EU-Kommission hatte nach den Enthüllungen am Donnerstag angekündigt, die Vorwürfe prüfen zu wollen.

Die Organisation Transparency International rief unterdessen das Europäische Parlament auf, eine eigene Untersuchung einzuleiten. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies ein weiterer Beweis für die "eklatante Missachtung der Rechtsstaatlichkeit" durch den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, erklärte Transparency International.

Die Recherchen ergaben demnach, dass das Spionage-Vorhaben vor allem dem Rechtsnationalisten Orban zugute kommen sollte, der gute Kontakte zu Kremlchef Wladimir Putin unterhält. Orban liegt mit den EU-Institutionen über Kreuz und schert häufig aus der Reihe der EU-Länder aus.

(L.Møller--DTZ)

Bundesverteidigungsminister Pistorius kritisiert Linke, Grüne und SPD in Berlin

Nach der Einigung in den Sondierungsgesprächen über eine neue Berliner Landesregierung hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorhaben von Linken, Grünen und Sozialdemokraten in der Hauptstadt kritisiert, die Kooperation zwischen Bildungsverwaltung und Bundeswehr zu beenden. Es sei "völlig unverständlich", eine erst im Juni geschlossene Kooperationsvereinbarung zu beenden, sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" aus Berlin (Montagsausgabe).

Trump verteidigt Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik

US-Präsident Donald Trump hat das Aussetzen von Sanktionen gegen Russland gegen Kritik auch aus den Reihen seiner Republikaner verteidigt. Er sei dabei, einen Frieden im Ukraine-Krieg zu verhandeln und wolle "nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. "Große Fortschritte" würden in Gesprächen erzielt, erklärte Trump.

"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".