Wohnungen für Bürgergeldempfänger: Bas will "Quadratmeterdeckel" gegen Mietwucher

Deutsche Tageszeitung - Wohnungen für Bürgergeldempfänger: Bas will "Quadratmeterdeckel" gegen Mietwucher

POLITIK 12.10.2025

Wohnungen für Bürgergeldempfänger: Bas will "Quadratmeterdeckel" gegen Mietwucher / Foto: © AFP/Archiv

Bundesarbeitsminister Bärbel Bas (SPD) will bei der geplanten Bürgergeldreform auch gegen organisierten Sozialbetrug mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Sie werde unter anderem einen "kommunalen Quadratmeterdeckel" vorschlagen, sagte Bas der "Bild am Sonntag". Dieser soll Gemeinden die Möglichkeit geben, überhöhte Mietforderungen zu unterbinden.

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Zuletzt sorgte das Phänomen insbesondere in Nordrhein-Westfalen für Schlagzeilen. Laut Politik und Behörden quartieren organisierte Banden gezielt Sozialleistungsbezieher aus Südosteuropa in heruntergekommene Gebäude, um maximalen Gewinn aus Mietzahlungen des Jobcenters zu schlagen. Zahlreiche Bürgergeldempfänger werden auf engsten Raum untergebracht, an den Häusern bestehen teils lebensgefährliche Mängel. Demnach steht das Vorgehen außerdem oft in Verbindung mit Sozialleistungsmissbrauch.

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll der "Quadratmeterdeckel" in den Gesetzentwurf zur geplanten Bürgergeldreform der Bundesregierung aus Union und SPD geschrieben werden. Über die Reform der sozialen Grundsicherung, die insbesondere schärfere Sanktionen im Fall der Nicht-Kooperation vorsieht, wird derzeit politisch heftig gestritten. Sozialverbände und Gewerkschaften sprechen von sozialem Kahlschlag.

"Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen", sagte Bas der "Bild am Sonntag". Hierfür werde die Regierung nun weitere Maßnahmen vorschlagen. Der "Quadratmeterdeckel" gehöre dazu.

(V.Sørensen--DTZ)

"Wut und Scham": Gewaltexzesse bei Protesttag senden Schockwelle durch Frankreich

Die Gewaltexzesse am Rande eines landesweiten Protesttages haben eine Schockwelle durch Frankreich gesandt. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham", sagte Präsident Emmanuel Macron am Sonntag in einer Fernsehansprache. Er verurteilte die "ungezügelte" Gewalt und rief zugleich dazu auf, zwischen Demonstranten mit "legitimen Forderungen" und Randalierern zu unterscheiden. Bei den Ausschreitungen am Samstag wurden rund 2400 Menschen festgenommen, fast tausend Sicherheitskräfte wurden verletzt.

Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".

Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu "umsichtigem" Verhalten auf

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich hat das Auswärtige Amt deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten aufgerufen. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."

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