Wohnungen für Bürgergeldempfänger: Bas will "Quadratmeterdeckel" gegen Mietwucher

Deutsche Tageszeitung - Wohnungen für Bürgergeldempfänger: Bas will "Quadratmeterdeckel" gegen Mietwucher

POLITIK 12.10.2025

Wohnungen für Bürgergeldempfänger: Bas will "Quadratmeterdeckel" gegen Mietwucher / Foto: © AFP/Archiv

Bundesarbeitsminister Bärbel Bas (SPD) will bei der geplanten Bürgergeldreform auch gegen organisierten Sozialbetrug mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen. Sie werde unter anderem einen "kommunalen Quadratmeterdeckel" vorschlagen, sagte Bas der "Bild am Sonntag". Dieser soll Gemeinden die Möglichkeit geben, überhöhte Mietforderungen zu unterbinden.

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Zuletzt sorgte das Phänomen insbesondere in Nordrhein-Westfalen für Schlagzeilen. Laut Politik und Behörden quartieren organisierte Banden gezielt Sozialleistungsbezieher aus Südosteuropa in heruntergekommene Gebäude, um maximalen Gewinn aus Mietzahlungen des Jobcenters zu schlagen. Zahlreiche Bürgergeldempfänger werden auf engsten Raum untergebracht, an den Häusern bestehen teils lebensgefährliche Mängel. Demnach steht das Vorgehen außerdem oft in Verbindung mit Sozialleistungsmissbrauch.

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" soll der "Quadratmeterdeckel" in den Gesetzentwurf zur geplanten Bürgergeldreform der Bundesregierung aus Union und SPD geschrieben werden. Über die Reform der sozialen Grundsicherung, die insbesondere schärfere Sanktionen im Fall der Nicht-Kooperation vorsieht, wird derzeit politisch heftig gestritten. Sozialverbände und Gewerkschaften sprechen von sozialem Kahlschlag.

"Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten mit sogenannten Schrottimmobilien vorgehen", sagte Bas der "Bild am Sonntag". Hierfür werde die Regierung nun weitere Maßnahmen vorschlagen. Der "Quadratmeterdeckel" gehöre dazu.

(V.Sørensen--DTZ)

US-Militär: Neue Angriffe gegen den Iran gestartet

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben neue Angriffe auf den Iran gestartet. Die Angriffe erfolgten, nachdem die iranischen Revolutionsgarden ein unter der Flagge Zyperns fahrendes Containerschiff in der Straße von Hormus angegriffen hätten, erklärte das für die Region zuständige Regionalkommando Centcom am Samstag (Ortszeit). Es ist die dritte Runde von US-Angriffen auf den Iran in dieser Woche.

Irans Revolutionsgarden: Straße von Hormus "bis auf Weiteres" geschlossen

Die iranischen Revolutionsgarden haben am Sonntag die Sperrung der für den Welthandel wichtigen Straße von Hormus verkündet. Dies gelte "bis auf Weiteres", meldeten iranische Staatsmedien unter Berufung auf die Revolutionsgarden. Zuvor hätten sie Warnschüsse auf ein Schiff abgefeuert, das eine "nicht genehmigte Route" befahren habe.

Acht Tote bei russischen Angriffen auf Ukraine - Selenskyj fordert rasche Patriot-Lizenz

Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. Er appellierte an die USA, die zugesagte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen rasch zu erteilen.

Sechs Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben sind in der Ukraine am Samstag nach neuen Angaben sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erklärte im Onlinedienst X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. "Zivile Infrastruktur wurde getroffen, bevor Luftalarm ausgerufen wurde", ergänzte der Präsident.